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Parlamentskorrespondenz Nr. 374 vom 30.03.2017

Themenfelder:
Finanzen/Budget/Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Dringliche Anfrage/Kalte Progression

Kalte Progression: Weiterhin Uneinigkeit zwischen SPÖ und ÖVP

Hefte Nationalratsdebatte zu NEOS-Dringlicher; Niko Alm verabschiedet sich aus dem Parlament

Wien (PK) - SPÖ und ÖVP sind sich zwar einig, dass die Kalte Progression abgeschafft werden soll, über das Entlastungsmodell herrscht aber nach wie vor Uneinigkeit. Das hat zumindest die Debatte über die NEOS-Dringliche im Nationalrat gezeigt, in der es heute zu heftigen Wortgefechten und Zwischenrufen im Sitzungssaal gekommen ist.

Während sich die Abgeordneten der ÖVP hinter den von Finanzminister Hans Jörg Schelling vorgelegten Entwurf über eine automatische Inflationsanpassung auch der höheren Einkommensgruppen stellten, blieb die SPÖ bei ihrem Vorschlag, insbesondere die ersten beiden Einkommensgruppen zu berücksichtigen. Die Regierung hatte Anfang des Jahres in ihrem überarbeiteten Regierungsübereinkommen festgelegt, die ersten beiden Tarifstufen automatisch an die Inflation anzupassen, wenn die Teuerung fünf Prozent überschreitet. Ob die darüber liegenden Einkommen auch entlastet werden, wird in der Koalition im Moment noch verhandelt. Schelling hofft, dass die Verhandlungen bis Ende April abgeschlossen sind und der Regierungsentwurf dann in Begutachtung gehen kann.

Geht es nach den Abgeordneten der ÖVP, sollte die Entlastung allen Einkommensgruppen zukommen. Er verwehre sich gegen eine illegitime Steuerbelastungsverteilung, sagte etwa Werner Groiß. Die Dringliche der NEOS sei überdies nicht nachvollziehbar, jeder wüsste, dass die Kalte Progression abgeschafft werden soll. Aus seiner Sicht muss die Entlastung aber allen Einkommensgruppen zugutekommen. "Wir wollen auf keinen Fall noch mehr Umverteilung von oben nach unten", meinte ebenfalls Gabriele Tamandl (V). Ihrer Meinung sollte etwa der Mittelstand, der am meisten in den Steuertopf hineinzahle, besonders entlastet werden. Ihr Fraktionskollege Johannes Schmuckenschlager (V) zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Entlastung der BürgerInnen kommt. Das Programm liege vor, nun gehe es um Abstimmungen zwischen den Regierungsfraktionen.

Am ursprünglichen Regierungsübereinkommen hielten wiederum die SPÖ-Abgeordneten fest. Die Vorschläge der ÖVP würden nicht dem entsprechen, was ausverhandelt und unterschrieben wurde, sagte Kai Jan Krainer (S) in Richtung Koalitionspartner. "Legen sie vor, was wir vereinbart haben, dann können wir morgen beschließen", so die sozialdemokratische Forderung an den Finanzminister. Krainer appellierte außerdem, sich an Fakten zu halten. Demnach falle die Kalte Progression im Moment so niedrig wie noch nie aus.

Markus Vogl und Karin Greiner (beide S) erinnerten an die Steuerreform im vorigen Jahr. "Jeder Bürger hat mehr Netto zum Konsumieren bekommen", meinte Greiner, zudem seien das Einkommen und die Lohnsteuer signifikant entlastet worden. Die Entlastung der unteren beiden Einkommensstufen im Zuge einer Abschaffung der Kalten Progression ist für Vogl fair und gerecht. Ein rein linearer Ansatz ist für ihn keine Lösung, es gehe um einen fairen Ausgleich über alle Steuerstufen hinweg.  

Opposition fordert Regierung auf, Streitigkeiten zu beenden

Die Uneinigkeit der Regierung wurde von der Opposition mächtig kritisiert. Sie forderte die Koalition auf, ihre Streitigkeiten zu beenden und Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Josef Schellhorn von den NEOS sprach beispielsweise von Sprechblasen der Regierungsfraktionen. Die Pinken glauben nicht daran, dass es zu einer Einigung kommen wird. Besonders "schändlich" findet es Schellhorn von Schelling, die Kalte Progression als ein Geschenk der SteuerzahlerInnen zu bezeichnen. Eher handle es sich um einen Bankraub ohne Pistole, meinte er. Sein Fraktionskollege Gerald Loacker sagte, die Ansicht der SPÖ, es handle sich um eine Verteilungsdebatte, sei richtig. Es gehe aber um eine Verteilungsdebatte zwischen BürgerInnen und dem Staat, nicht um jene zwischen einzelnen Einkommensgruppen. Es sei ein Grundkonzept des Rot-Schwarzen-Machtkartells, bei Gehaltserhöhungen mitzuverdienen, während den SteuerzahlerInnen immer weniger bleibe.

"Noch gibt es ja eine Koalition, auch wenn man es sich nur schwer vorstellen kann", kommentierte Dagmar Belakowitsch-Jenewein von den Freiheitlichen die Auseinandersetzungen zwischen SPÖ und ÖVP. "Raufen sie sich zusammen und arbeiten sie für dieses Land", so die Abgeordnete in Richtung Koalition. Aus ihrer Sicht müssten viele Schrauben gedreht werden, um eine Nachhaltigkeit bei der Lohnnebenkostensenkung zu erreichen. Von einem Sittenbild der Koalitionsregierung im Zusammenhang mit dem "leidigen Thema" Kalte Progression sprach auch ihr Fraktionskollege Roman Haider (F). Es werde nur angekündigt und versprochen, wenn es um die Umsetzung geht, würde es aber hapern. "Spin-Doktoren machen eben keine Reformen", sagte er. Bernhard Themessl (F) warf der Regierung gesetzlich gedeckten Diebstahl an den Erwerbstätigen vor. Für die Freiheitlichen ist der Vorschlag des Finanzministers unakzeptabel, dadurch werde die Kalte Progression de facto nicht abgeschafft.

Die Kritik an der jetzigen Situation der Koalition riss auch beim Team Stronach nicht ab. Von der Regierung werde bereits seit Jahren die Abschaffung der Kalten Progression versprochen, bemängelte Martina Schenk (T). Außerdem würden die ÖsterreicherInnen von den Regierungsstreitigkeiten verunsichert werden. Team Stronach-Klubobmann Robart Lugar meinte ebenfalls, dass die Koalition stets jene Punkte herausarbeiten würde, die sie trennen. "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung", sagte er. Bei der Kalten Progression handelt es sich für ihn um eine "Extra-Steuer" der Regierung. Diese dürfe nicht weiterhin am Leid der Menschen verdienen. 

Für Werner Kogler von den Grünen ist die Kalte Progression nur Teil einer größeren Gerechtigkeitsdebatte im Steuersystem. Das jetzige System sei im hohen Maße ungerecht und würde nicht umverteilend wirken. "Ein unregulierter Markt erzeugt das eben", so Kogler. 

Alm legt Mandat zurück und verabschiedet sich vom Nationalrat

Wie heute bekannt wurde, wird NEOS-Abgeordneter Nikolaus Alm sein Mandat wegen eines Wechsels in die Privatwirtschaft mit 31. März zurücklegen. Seine letzte Rede im Nationalratsplenum nutzte er für einen Rückblick auf seine politische Arbeit im Hohen Haus sowie für Dankesworte an KollegInnen und Vorsitzenden Karlheinz Kopf – seinem "Lieblingspräsidenten", wie er sagte. Die Zeit im Parlament sei eine gute, spannende und lehrreiche gewesen. Alm verlässt das Hohe Haus aber nicht, ohne den ein oder anderen politischen Wunsch an das Parlament: Dazu gehört u.a., mehr privates Risikokapital in die Wirtschaft zu bringen oder eine "Überwachungsgesamtrechnung". Außerdem sollte Bundeskanzler Christian Kerns Idee des Moonshots beim Wort genommen werden. Ein entsprechender Antrag der NEOS ist eingebracht. "Ich melde mich freiwillig", so Alm. 

Dass die Abgeordneten der NEOS den Wechsel von Christoph Vavrik zur ÖVP für nicht richtig halten, demonstrierten sie außerdem in ihren Wortmeldungen. Josef Schellhorn etwa nahm ein Stück Gartenschlauch mit ans Rednerpult und stellte den Vergleich mit Vavriks Rückgrat an. Gerald Loacker wiederum meinte in Richtung ÖVP: "Bevor ich in ihrer Fraktion sitze, hacke ich mir die Hand ab". (Schluss Dringliche Anfrage/Fortsetzung Nationalrat) keg