LETZTES UPDATE: 30.03.2017; 23:16
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Parlamentskorrespondenz Nr. 377 vom 30.03.2017

Themenfelder:
Forschung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Forschung/Leichtfried

Besserer Konsumentenschutz bei Handys und Laptops

Nationalrat will soziale Innovationen stärker fördern

Wien (PK) – Der Nationalrat tagte heute auch zum Thema Forschung. Das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz (FMaG) schützt künftig die KonsumentInnen vor nichtkonformen Mobiltelefonen. Außerdem bekannten sich die Abgeordneten mehrheitlich dazu, soziale Innovationen stärker zu fördern. Keine Mehrheit fanden hingegen die NEOS mit der Forderung, die Forschungsförderungsgesellschaft zu entpolitisieren.

Umsetzung von EU-Standards für Handys, Laptops und andere Funkanlagen

Das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz (FMaG) schützt künftig die KonsumentInnen vor nichtkonformen Funkanlagen. Hersteller von Mobiltelefonen, Tablets, Laptops oder auch Autoschlüsseln und Kinderspielzeug mit Internetzugang müssen EU-weite Standards erfüllen. Mit diesem Gesetz würde die Nachvollziehbarkeit der Handelsketten verbessert, unterstrich Markus Vogl (S). Im Hinblick auf den Konsumentenschutz stellte Eva-Maria Himmelbauer (V) fest, dass künftig sämtliche Unternehmen - Gerätehersteller und Provider - Warnfunktionen für HandynutzerInnen zur Kostenkontrolle unterstützen müssen. Neu sei auch, dass das Ministerium bei Bedarf medial vor gefährlichen Produkten warnen kann. Das Gesetz wurde mehrheitlich beschlossen.

Die Ablehnung der Grünen erklärte Ruperta Lichtenecker mit der Gefährdung von Open Source-Projekten. Das Gesetz belaste unabhängige Software und Start ups und wirke sich so innovationshemmend aus. Die SPÖ teile diese Kritik nicht, so Vogl, denn es würden Rahmenbedingungen geschaffen, um Open Source-Software weiterhin zu ermöglichen. Das Angebot dazu werde von der Community geschaffen. Gerhard Deimek (F) begrüßte den höheren Konsumentenschutz, rief jedoch dazu auf, bei Bedarf Nachschärfungen des Gesetzes zuzulassen. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried zeigte sich dafür offen.

Verstärkte Förderung sozialer Innovationen

Basierend auf einer Initiative der Grünen sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür aus, bessere Rahmenbedingungen für soziale Innovationen zu schaffen. So sollen künftig strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft verstärkt berücksichtigt und der Zugang zu Förderungen für soziale Innovationen einfacher gestaltet werden. In diesem Sinne richten sich die Abgeordneten auch an die EU, soziale Innovation mehr zu unterstützen, unterstrich Ruperta Lichtenecker (G). Philip Kucher (S) will so neue Lösungen einbringen und voneinander lernen. Seitens der ÖVP begrüßte Karlheinz Töchterle den gemeinsamen Antrag und nannte beispielhaft Initiativen zu sozialen Wohnformen in Tirol.

NEOS für Entpolitisierung der Forschungsförderungsgesellschaft

Claudia Angela Gamon von den NEOS fordert die Entpolitisierung der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG). Die FFG sollte mit unabhängigen ExpertInnen besetzt werden, zudem sei der Beirat entgegen den gesetzlichen Bestimmungen rein männlich besetzt. Fraktionskollege Nikolaus Scherak stellte sich hinter Gamon.

Während Leichtfried Versäumnisse hinsichtlich der Parität zwischen Männern und Frauen schnellst möglich beseitigen möchte, verwahrte er sich unisono mit den Regierungsparteien gegen den Vorwurf politischer Einflussnahme. Angelika Winzig (V) etwa unterstrich, dass der Beirat die UnternehmerInnen serviciere. Gerald Klug (S) zeigte sich froh, den Beirat mit erfahrenen Personen besetzt zu wissen. Den Ansatz der NEOS "Sozialpartner raus" trage er jedenfalls nicht mit. Laut Karlheinz Töchterle (V) ist nicht nur der wissenschaftliche Aspekt eines Projekts sondern auch der Anwendungsaspekt zu prüfen, daher sei der Beirat mit Vertretern der Sozialpartner richtig besetzt, so Töchterle. Ähnlich sah dies auch Infrastrukturminister Leichtfried, dem bislang keine Kritik an parteipolitischer Einflussnahme an Entscheidungen der FFG zugetragen wurde. (Fortsetzung Nationalrat) gro