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Parlamentskorrespondenz Nr. 410 vom 06.04.2017

Themenfelder:
Familie/Generationen/Gesundheit
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Jugend/Gesundheit/Karmasin

Karmasin: Rauchverbot für Jugendliche unter 18 ab Mitte 2018

Aktuelle Stunde im Bundesrat mit Familienministerin Karmasin

Wien (PK) – "Rauchen erst ab 18", lautete die Devise im heutigen Bundesrat. Mitte 2018 soll das neue Alterslimit in Kombination mit einem Maßnahmenpaket zur Prävention für den Kauf von Zigaretten in Kraft treten. Damit schließt sich der Bundesrat der Meinung der Länder-Konferenz der Jugendreferenten an. In Planung stehen auch weitere Schritte zur Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen bei den Ausgehzeiten und dem Konsum von hartem Alkohol. Während die Regierungsparteien dabei vor allem auf Gesundheitsprävention setzen, sieht die FPÖ drängendere Probleme in anderen Bereichen. Den Grünen ist wichtig, dass es zu keiner Kriminalisierung der Jugendlichen kommt. Der Beschluss ist ein Meilenstein für die Jugendpolitik in Österreich, so Karmasin. Sie begrüßte aber nicht nur den inhaltlichen Erfolg, auch die gemeinsame Zusammenarbeit von Bund und Ländern und der einstimmige Beschluss sind, ihr zufolge, vorbildlich.

Vor Beginn der Debatte wurde die Kärntnerin Jutta Arztmann als neues Mitglied der Länderkammer angelobt. Sie übernimmt das Mandat des ehemaligen FPÖ-Landeshauptmanns Gerhard Dörfler, gehört aber keiner Fraktion an. Weiteres Thema waren die EU-Vorhaben des Familienministeriums. Seitens der BundesrätInnen gab es einen Appell zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.

ÖVP: Prävention vor Rehabilitation

Die ÖVP sieht in der Anhebung des Schutzalters den Schlüssel zu einem gesunden Erwachsenenleben. Geht es nach Angela Stöckl-Wolkerstorfer (V/N), so müssen Erwachsene als Vorbilder agieren. Es müsse das Bewusstsein der Kinder über die Gefahren des Rauchens geweckt werden. Ein höheres Einstiegsalter habe eine positive Wirkung auf die Gesundheit, untermauerte Stöckl-Wolkerstorfer mit Studien zu Reduktionseffekten. Die gratis Zahnspange, kostenlose HPV-Impfungen, das verpflichtende letzte Kindergartenjahr und aktuell das Kindergeldkonto seien nur einige der richtigen und positiven Entwicklungen der letzten Jahre, lobte sie und stellte die Kinder als Zukunft Österreichs in den Vordergrund. Demnach gebe es die moralische Verpflichtung, sich für Verbesserungen im Jugendschutz einzusetzen. Neben der Anhebung des Schutzalters auf 18 Jahre müssten aber noch weitere Präventionsmaßnahmen erfolgen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sei das Rauchverbot in der Gastronomie, das mit Mai 2018 endgültig in Kraft tritt, sagte Stöckl-Wolkerstorfer.

Laut Fraktionskollege Edgar Mayer (V/V) ist es das Ziel, die Jugend gesund ins Erwachsenenalter zu bringen. Daher fehle ihm auch das Verständnis für das in Frage stellen des Entschlusses durch andere Parteien. Schließlich habe die Anhebung des Schutzalters in England klare positive Auswirkungen gezeigt. Ähnliche nachhaltige Verbesserungen erhofft sich Mayer nun auch für Österreich. Daher war er zu diesem Thema nicht ganz einer Meinung mit der SPÖ. Die FPÖ bezeichnete er als Blaue Raucherlobby.

SPÖ: Erwachsene müssen als Vorbild fungieren

Gesunde Kinder von heute sind gesunde Menschen von morgen, stimmte auch die SPÖ zu. Dennoch gab es Kritik an der Verbotskeule und Zweifel an der Wirkung der Maßnahme. Renate Anderl aus Wien vertrat die Meinung, dass verbotene Dinge interessanter sind als Erlaubtes. Zudem würden junge Menschen in Österreich bereits mit 16 Jahren als reif genug empfunden, um am Straßenverkehr selbstständig teilzunehmen. In diesem Sinne steht für Anderl die Prävention anstelle des Verbots im Vordergrund. Erwachsene müssen als Vorbilder auftreten und mit der Aufklärungsarbeit müsse so jung wie möglich begonnen werden. Zeitgemäß und fair wäre die Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen in ganz Österreich. Wichtig war Anderl aber auch das Thema Väterkarenz. Es müsse weiter daran gearbeitet werden, Vätern tatsächlich die Chance zu geben, die Vaterrolle aktiv zu übernehmen. Trotz rechtlicher Verbesserungen würden viele Betriebe keine Rücksicht auf die Familiensituation ihrer Jungväter nehmen.

Für Daniela Gruber-Pruner (S/W) geht es um gemeinsame Anstrengungen aller Generationen. Nicht nur bei den Jugendlichen, sondern in allen Altersstufen müsste das Rauchen verringert werden. Dies bedarf aber Eigenmotivation und keiner Verbote. Ein richtiges Instrument, um junge Menschen darauf zu sensibilisieren, wäre die Bildung und Erziehung von Gleichaltrigen durch Gleichaltrige (Peer-Education), unterstrich Gruber-Pruner.

Grüne: Rauchen tötet – Wählen tötet nicht

Um die Kinder von heute davon abzuhalten, Kunden der Tabakindustrie von morgen zu werden, sprach sich David Stögmüller (G/O) für ein Gesamtpaket aus, das mit Unterstützung der Länder stark auf Prävention setze. 80% der 20-jährigen RaucherInnen würden es bereuen, angefangen zu haben, unterstrich er. Rauchen verursache Leiden und führe zu Todesfällen, deshalb müsse daran gearbeitet werden, Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. In Richtung FPÖ und SPÖ wies er darauf hin, dass Rauchen, im Gegensatz zum Wahlgang tödlich enden kann. Wichtig war Stögmüller aber, Jugendliche nicht zu kriminalisieren. Das Rauchverbot bei Jugendlichen liege zu weiten Teilen in der Kompetenz des Bundes, meinte er und strich Regelungen in der Gewerbeordnung hervor. In diesem Sinne setzte sich Stögmüller auch für die bundesweite Harmonisierung der Ausgehzeiten und der Bestimmungen zum Alkoholkonsum ein. Außerdem wollte er den Jugendschutz in eine Bundeskompetenz überleiten.

Nicole Schreyer (G/T) setzte sich dafür ein, länger gesund zu leben. Die Gesundheitserwartung läge in Österreich 4,5 Jahre unter dem EU-Durchschnitt. Große Erfolgsaussichten bei der Reduzierung des Rauchens habe auch die Preisgestaltung, hob sie hervor.

FPÖ: Verbote wirken wenig

Seitens der FPÖ stößt die Maßnahme auf wenig Gegenliebe. Auch wenn die FPÖ sich für gesunde Jugendliche einsetzt, sieht Monika Mühlwerth (F/W) die Anhebung des Schutzalters als nicht zielführend an. Verbote wirken wenig, sagte sie. Um das Rauchen zu reduzieren, müsste demnach mehr auf Prävention gesetzt werden. Das tatsächliche Einstiegsalter liege nicht bei 16 Jahren sondern viel mehr im Alter von 11 bis 12 Jahren, demnach werde die Maßnahme wenig Wirkung zeigen. Außerdem werde den Jugendlichen bereits mit 15 Jahren erlaubt, Moped zu fahren und mit 16 dürften sie wählen gehen, daher sei die hohe Altersbegrenzung nicht nachvollziehbar. Den Grünen sagte sie nach, sich für die Zulässigkeit von Haschisch auszusprechen, nicht aber für Nikotin. Österreich habe drängendere Probleme als rauchende Jugendliche, meinte Mühlwerth im Hinblick auf jugendliche AsylwerberInnen, die sich in Österreich mit falschen Angaben registriert hätten.

Ob geraucht werde, liege nach Ansicht von Arnd Meißl (F/St) im Bereich der Selbstbestimmung jedes einzelnen. Unter dem Motto "Ohne Rauch geht’s auch", trat er dennoch dafür ein, die Wahlfreiheit zu erhalten. Die einzige Lenkungsmaßnahme die seiner Meinung nach vom Rauchen abhalte, sei die Preisgestaltung. Das derzeitige System der Altersgrenzenüberwachung funktioniere nicht.

Karmasin: Meilenstein in gesundheitspolitischer Arbeit gelungen

Nikotin habe das gleiche – extrem hohe – Suchtpotenzial wie Heroin. Je später mit dem Rauchen begonnen werde, desto leichter komme man davon wieder weg. Weil Rauchen auch Todesfolgen habe, müsse sich Österreich aller Instrumente bedienen, um junge Menschen vom Rauchen abzuhalten, war Familienministerin Sophie Karmasin überzeugt. Rauchen sei längst kein Zeichen von Rebellion mehr, sagte sie. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Präventionsprogramme durchgeführt, diese hätten aber nicht zu ausreichendem Erfolg geführt. Die Anhebung des Schutzalters wirke sich indirekt auch auf 14- und 15-jährige Jugendliche aus, denn diese hätten nun nicht mehr den Freundschafts- und Bekanntenkreis, der ihnen Zigaretten besorgen würde.

In Summe werde es ein sehr effizientes Paket geben, sagte sie und lobte den Erfolg als Meilenstein in der gesundheits- und jugendpolitischen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Eine Arbeitsgruppe beschäftige sich darüber hinaus mit der weiteren bundesweiten Harmonisierung von Jugendschutzbestimmungen. Negative Effekte hätte auch das Rauchen in Serien und Filmen, erkannte Karmasin weiteren Handlungsbedarf, dem sie auf nationaler Ebene entgegentreten möchte.

Breiter Appell für Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen

Jugendpolitik stand auch im Mittelpunkt der anschließenden Debatte über einen Bericht Karmasins betreffend die diesbezüglichen Vorhaben der Europäischen Union. Das Papier streicht vor allem Jugendbeschäftigung, Ausbildung, Digitalisierung, Mobilität, aber auch den Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus als zentrale Themen der Union für das laufende Jahr heraus. Im Bereich der Familienpolitik wiederum liegt der Fokus auf der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Hier knüpfte Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner (S/W) an, die sich für einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen aussprach und dabei vor allem auch bei den Tages- und Jahresöffnungszeiten ansetzen will. Wichtig ist der Wiener Mandatarin zudem das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Wenig hält Gruber-Pruner überdies von einem Alleingang Österreichs in Sachen Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, wobei sie vor Nachteilen für ArbeitnehmerInnen warnte und weitere Einsparungen befürchtete.

Sandra Kern (V/N) sieht Österreich bei der sozialen Inklusion der Jugendlichen europaweit als Vorreiter. So hätten junge Menschen vor allem durch die duale Ausbildung und die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr beste Chancen beim Einstieg in die Arbeitswelt. Was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft, rief Kern zum weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und insbesondere zur entsprechenden Finanzierung auf.    

Familienbeihilfe ins Ausland: Grüne kritisieren Kürzungspläne

Heftige Kritik an den Plänen Karmasins zur Kürzung von ins Ausland überwiesener Familienbeihilfe kam von David Stögmüller (G/O). Dies sei ein Frontalangriff auf die Solidarität und das EU-Recht, meinte er. Im Übrigen appellierte der Bundesrat der Grünen an die Ministerin, sich für alle in Österreich lebenden Kinder und Jugendlichen einzusetzen, unabhängig davon, ob sie hier geboren wurden. Bei der Kinder- und Jugendhilfe wiederum beklagte er die im Gefolge des Föderalismus unterschiedliche Regelung der einzelnen Bundesländer.

Jugendbeschäftigung: FPÖ sieht Probleme bei PflichtschulabgängerInnen und MigrantInnen

"Viel Luft nach oben" ortete Arnd Meißl (F/St), dessen Fraktion als einzige gegen die Kenntnisnahme des Berichts stimmte. So werde die jüngst beschlossene Ausbildungspflicht bis 18 angesichts der Schwächen zahlreicher PflichtschulabgängerInnen kaum zum Erfolg führen. Hier sollte vor allem im Schulbereich dafür Sorge getragen werden, dass die Jugendlichen die grundlegenden Fähigkeiten, insbesondere Lesen, Schreiben und Rechnen, erlernen. Meißl will darüber hinaus auch mehr Anreize für die Betriebe, Lehrlinge auszubilden. Skeptisch äußerte er sich bezüglich der Chancen von jugendlichen MigrantInnen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt. Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen schließlich gilt für den FPÖ-Bundesrat in erster Linie das Prinzip der Wahlfreiheit.

Karmasin für Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung

Wahlfreiheit, die sämtliche Lebensformen ermöglicht, ist auch für Familienministerin Sophie Karmasin oberster Leitgedanke, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen habe man noch nicht das Ende erreicht, wichtig sei es hier, die erfolgreiche Ausbauoffensive fortzusetzen. Entscheidend ist nach den Worten der Ressortchefin auch der Gratis-Kindergarten für die 4-Jährigen. Karmasin setzt überdies auf Kooperation mit der Wirtschaft, gelte es doch, die Unternehmen vom Wert der Familienfreundlichkeit zu überzeugen. (Fortsetzung Bundesrat) gro/hof