LETZTES UPDATE: 06.04.2017; 20:00
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Parlamentskorrespondenz Nr. 423 vom 06.04.2017

Themenfelder:
EU/Inneres/Technologie
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/polizeiliche Zusammenarbeit/EU-Jahresprogramm

Polizeiliche Zusammenarbeit: Bundesrat genehmigt Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein

Länderkammer debattiert auch über EU-Jahresprogramm im Bereich Inneres und Sicherheit

Wien (PK) – Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit der Schweiz und Liechtenstein soll weiter verbessert werden. Der Bundesrat genehmigte heute zwei entsprechende Abkommen, die einen seit Juli 2001 geltenden Vertrag ersetzen und, wie ähnliche Regelungen mit anderen Nachbarländern, die Effizienz der Polizeiarbeit in Bezug auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung weiter verbessern. Überdies wird die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten erleichtert. Gegen die Genehmigung stimmten als einzige Fraktion die Grünen, die vor allem datenschutzrechtliche Bedenken anmeldeten. Was das EU-Jahresprogramm auf dem Gebiet Inneres und Sicherheit betrifft, plädierten die Regierungsparteien vor allem für eine gemeinsame europäische Asylpolitik, während die FPÖ von einem Scheitern der EU in der Flüchtlingspolitik sprach. Die Grünen wiederum beklagten eine Abschottungsstrategie in Richtung Festung Europa.  

Abkommen ermöglichen grenzüberschreitendes Vorgehen gegen VerkehrssünderInnen

Der Vertrag mit der Schweiz und Liechtenstein und die entsprechende Durchführungsvereinbarung regeln neben der behördlichen Zusammenarbeit und Fragen des Informationsaustausches unter anderem auch die grenzüberschreitende Nacheile, das vorläufige Einschreiten von ExekutivbeamtInnen im Grenzgebiet des Nachbarstaates bei unmittelbarer erheblicher Gefahr, verdeckte Ermittlungen, die Unterstützung bei Rückführungen sowie den Bereich Zeugen- und Opferschutz. Zudem wurde erstmals eine umfassende Amts- und Rechtshilfe bei der Ahndung von Verkehrsdelikten vereinbart und dazu eine ergänzende Durchführungsvereinbarung abgeschlossen.

Demnach ist nicht nur ein automatisierter Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten, sondern auch sonstige Unterstützung bei der Ausforschung und Vernehmung von VerkehrssünderInnen vorgesehen. Gleiches gilt für die Zustellung amtlicher Schriftstücke sowie die Vollstreckungshilfe. Für die Rechts- und Amtshilfe im Verkehrsbereich fallen zusätzliche Verwaltungskosten an, sie sollen laut Folgekostenabschätzung jedoch durch zusätzliche Einnahmen aus Verkehrsstrafen mehr als kompensiert werden.

Sowohl Peter Oberlehner (V/O) als auch Martin Weber (S/St) erwarten sich von den Verträgen eine Verbesserung der Sicherheit im Dreiländereck der Bodensee-Region. Gerade in Zeiten, in denen die Kriminalität keine Grenzen kennt, sei die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit besonders wichtig, meinte auch FPÖ-Bundesrat Werner Herbert (F/N). Ewa Dziedzic (G/W) begrüßte zwar ebenfalls die Kooperation der Polizei, sah aber datenschutzrechtliche Probleme, zumal weder die Zugriffsberechtigung noch die Löschung geklärt seien.

EU-Flüchtlingspolitik sorgt für Dissonanzen zwischen den Fraktionen

Der Bericht über das Jahresprogramm der Europäischen Union im Bereich Inneres und Sicherheit wiederum hebt vor allem die gemeinsame Asylpolitik sowie die Terrorismusbekämpfung als große Herausforderungen für die Union hervor, informiert aber auch über Themen wie die Fluggastdaten-Richtlinie oder etwa die Aktivitäten von FRONTEX beim Grenzschutz.  

Bundesrat Werner Herbert (F/N) qualifizierte den Bericht als Offenbarungseid über das Versagen der EU in der Asyl- und Flüchtlingspolitik und kündigte die Ablehnung seiner Fraktion an. Die Aufteilung der Flüchtlinge sei der falsche Weg, vielmehr gelte es, die Grenzen zu schließen und erst gar keine Flüchtlinge ins Land zu lassen, betonte er.

Dichtmachen der Grenzen könne kein Allheilmittel sein, konterte Gerhard Schödinger (V/N). Was wir brauchen, ist eine starke EU, die die Außengrenzen schützt und eine gemeinsame europäische Asylpolitik betreibt. Hart ging Schödinger mit der FPÖ ins Gericht, wobei seine Bemerkung, die Freundschaft der Freiheitlichen mit Russland decke den Giftgasangriff in Syrien, von Monika Mühlwert (F/W) postwendend auf das Schärfste zurückgewiesen wurde. Rene Pfister (S/N) drängte ebenfalls auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem und begrüßte zudem die Beteiligung Österreichs an FRONTEX.

Die EU verfolge in der Migrationspolitik eine einseitige Strategie in Richtung Festung Europa, eine wirksame Bekämpfung der Flüchtlingsursachen komme dabei zu kurz, kritisierte Ewa Dziedzic (G/W), deren Fraktion den Bericht ebenfalls ablehnte. (Fortsetzung Bundesrat) hof