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Parlamentskorrespondenz Nr. 442 vom 13.04.2017

Themenfelder:
Wirtschaft/EU/Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Volksbegehren/TTIP/CETA

Volksbegehren gegen TTIP und CETA im Nationalrat eingelangt

Frage der Ausschuss-Zuweisung noch offen

Wien (PK) – Das Volksbegehren gegen TTIP und CETA ist im Nationalrat eingelangt ( 1608 d.B.). "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen", heißt es kurz und bündig im Antragstext. Exakt 562.379 Personen haben die Initiative unterzeichnet, mit 8,87% der Stimmberechtigten liegt es auf Rang 11 der bisher 39 Volksbegehren in der Zweiten Republik.

In der Begründung des Volksbegehrens wird unter anderem darauf hingewiesen, dass das zwischen der EU und den USA verhandelte Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) nicht nur traditionelle Marktzugangsvorschriften umfasst, sondern auch die Bereiche Investitionsschutz, Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, nichttarifäre Handelshemmnisse und handelsbezogene Regelungen. Durch die vorgesehene Liberalisierung könnte die Macht internationaler Konzerne gegenüber der Politik zum Nachteil der BürgerInnen weiter gestärkt werden, befürchten die UnterzeichnerInnen. Zudem kritisieren sie, dass die Europäische Kommission die Verhandlungen sowohl über TTIP als auch über CETA hinter verschlossen Türen führt bzw. geführt hat.

Als besonders heikel werten die UnterzeichnerInnen das so genannte "Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren" (ISDS), das ausländischen Investoren ermöglicht, Staaten bei internationalen Schiedsgerichten zu klagen. Damit würden die Möglichkeiten von Demokratien beschnitten, ArbeitnehmerInnenrechte, Gesundheit, Umwelt oder Menschenrechte ausreichend zu schützen, warnen sie. Auch der Regulierungsrat, die Stillstandsklausel und die Sperrklausel sind ihnen ein Dorn im Auge. Sei einmal ein staatliches Unternehmen wie etwa die Stadtwerke von einem privaten Investor gekauft worden, könne es nie wieder rekommunalisiert werden. Da es sich um ein "lebendes Abkommen" handle, könnten die Verhandlungspartner von TTIP überdies Details im Nachhinein ohne demokratische Kontrolle ausverhandeln.

In Gefahr sehen die UnterzeichnerInnen auch das Fracking-Verbot in Österreich und die ergriffenen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte. Zudem machen sie auf eine Prognose des Centre of Economic Policy Research (CEPR) aufmerksam, wonach geringfügigen positiven Auswirkungen von TTIP auf das Wirtschaftswachstum der temporäre Verlust von 430.000 bis 1,1 Millionen Arbeitsplätzen in der EU gegenübersteht.

Die weitere Behandlung des Volksbegehrens im Nationalrat ist in der Geschäftsordnung geregelt, wobei noch nicht geklärt ist, ob ein eigener Ausschuss zur Vorberatung der Initiative eingerichtet wird. Ab Zuweisung an einen Ausschuss hat dieser jedenfalls insgesamt fünf Monate Zeit, dem Nationalrat einen Bericht vorzulegen. An den Ausschussberatungen können auch der Bevollmächtigte des Volksbegehrens, der Traisener Bürgermeister Herbert Thumpser, sowie zwei weitere VertreterInnen der Initiative teilnehmen.

Am erfolgreichsten war das Volksbegehren im Burgenland (11,77%) und in Niederösterreich (10,47%), am schlechtesten schnitt es in Vorarlberg (5,4%) und in Tirol (5,47%) ab. (Schluss) gs