LETZTES UPDATE: 19.04.2017; 14:39
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Parlamentskorrespondenz Nr. 449 vom 19.04.2017

Themenfelder:
Konsumentenschutz/Gesundheit/Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Konsumentenschutz/Lebensmittel/Eier

Neu im Konsumentenschutzausschuss

Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern, Qualitätssiegelgesetz und Smart Meter

Wien (PK) – Für eine einheitliche und transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln und im speziellen von verarbeiteten Eiern setzt sich das Team Stronach ein, während die Freiheitlichen auf Probleme beim Einsatz von digitalen Stromzählern hinweisen.

Team Stronach fordert Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern

Während für Frischeier seit 2004 genaue Kennzeichnungsregeln in der EU gelten, ist das bei verarbeiteten Eiern, die in der Lebensmittelproduktion und in der Gastronomie verwendet werden, nicht der Fall, zeigt Leopold Steinbichler vom Team Stronach auf ( 2091/A(E)). I n der Verarbeitung werden nämlich nicht nur Frischeier, sondern zum großen Teil auch Eiprodukte aus aller Welt eingesetzt (z.B. Trockenei, tiefgefrorenes Ei, Flüssigei etc.). Außerdem können die Produkte importierte Käfigeier beinhalten, obwohl diese Haltungsform in Österreich verboten ist. Im Jahr 2008 haben VertreterInnen von SPÖ und ÖVP zwar eine diesbezügliche Entschließung eingebracht, wobei es aber nur um ein Kennzeichnungssystem auf freiwilliger Basis ging. Da die Praxis gezeigt hat, dass sich dieser Ansatz nicht bewährt, fordert Steinbichler eine verpflichtende Kennzeichnung in den angeführten Bereichen, damit die KonsumentInnen erkennen können, welche Eier (Käfig-, Boden- oder Freilandhaltung) verwendet wurden und woher sie stammen.

…und drängt auf Qualitätsgütesiegel-Gesetz

In einem weiteren Entschließungsantrag seiner Fraktion bekräftigt Leopold Steinbichler die Forderung nach einem transparenten, rechtlich verbindlichen Qualitätsgütesiegel für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel, das Klarheit über Herkunft, Erzeugungsart, Verarbeitung, Transport und Lagerung gibt ( 2092/A(E)) . Es müsse endlich Schluss sein mit Produkten, die sich als "österreichisch" ausgeben dürfen, obwohl lediglich die Schlachtung bzw. die Verpackung in Österreich erfolgt, betont er und untermauert sein Motto "Wo Österreich drauf steht, muss Österreich drinnen sein!".

FPÖ will Anwendungstauglichkeit von digitalen Stromzählern überprüfen lassen

Auf Probleme beim Einsatz von digitalen Stromzählern weisen die Freiheitlichen in einem Antrag hin ( 2095/A(E)). Wie erst kürzlich in einer Studie der niederländischen Universität Twente nachgewiesen wurde, sollen die umstrittenen "Smart Meter", die auch in Österreich sukzessiv zum Einsatz kommen, viel zu hohe Verbrauchswerte messen. Die Abweichungen sind vor allem auf die zunehmende Anzahl von Stromspargeräten in den Haushalten zurückzuführen, zeigen die Wissenschaftler auf. Diese Problematik wurde auch schon vom Branchenverband "Österreichs Energie" bestätigt. Da die EU vorschreibt, dass bis 2020 zumindest 80% aller Stromzähler durch "Smart Meter" ersetzt werden sollen, sei der Konsumentenschutzminister gefordert, die Anwendungstauglichkeit dieses Systems zu überprüfen. (Schluss) sue