LETZTES UPDATE: 20.04.2017; 13:57
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Parlamentskorrespondenz Nr. 453 vom 20.04.2017

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

Grünen-Antrag auf Änderung der Gewerbeordnung

Grüne gegen Weitergabe von Strafgeldern an Wirtschaftskammer

Wien (PK) – Derzeit werden Vergehen gegen Bestimmungen der Gewerbeordnung bei den Bezirksverwaltungsbehörden angezeigt und ebenso wie das nachfolgende Behördenverfahren und ein eventueller Strafbescheid von den Bezirksverwaltungsbehörden abgewickelt. Eingehobene Strafgelder hingegen werden von der Bezirksverwaltungsbehörde an die Wirtschaftskammer weitergegeben, was Grünen-Mandatar Matthias Köchl als Querfinanzierung der Wirtschaftskammer durch den Steuerzahler kritisiert. In einem Initiativantrag (2081/A) verlangt er nun eine Streichung des entsprechenden Paragraphen und argumentiert, die Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen solle die Kammer aus ihren gewöhnlichen Einnahmen aufbringen und nicht als "Zubrot" von den Bezirksverwaltungsbehörden einfordern. (Schluss) hof