Nationalratspräsidentin Bures drängt auf mehr soziale Gerechtigkeit in der EU

Wien/Bratislava (PK) - "Wir müssen viel stärker daran arbeiten, dass die Bürgerinnen und Bürger den konkreten Mehrwert der EU wieder deutlicher spüren", appellierte Nationalratspräsidentin Doris Bures heute bei der Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen in Bratislava. Derzeit würde der konkrete Mehrwert, den die Europäische Integration mit sich bringe, außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten viel deutlicher gesehen als in der EU selbst, stellte Bures fest.

Die wertvollen Errungenschaften der europäischen Integration seien nun 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge in Frage gestellt. Durch den Brexit werde die EU etwa erstmals in ihrer Geschichte nicht größer, sondern kleiner. Der Brexit sei aber nur ein Ausdruck der Problemlage, in der sich die EU zurzeit befinde. "Allzu oft werden drängende Probleme nicht oder nur unzureichend auf europäischer Ebene gelöst, etwa in der Flüchtlings- und Migrationsfrage. Es muss jedoch klar sein, dass große globale Herausforderungen nur auf EU-Ebene bewältigt werden können", so die Nationalratspräsidentin.

Die aktuellen Themen in Europa stellen eine große Herausforderung für die EU dar, aber auch eine Chance, die Rolle der Union neu zu definieren, zeigte sich Bures überzeugt. Dafür sei es notwendig, so die Nationalratspräsidentin, Antworten und Lösungen auf folgende drei Fragen zu formulieren: "Wie schaffen wir soziale Gerechtigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze? Welchen Umgang wählen wir mit Flüchtlings- und Migrationsbewegungen? Wie garantieren wir Nachhaltigkeit und wie legen wir die Rolle der EU in der globalisierten Welt an?"

Das Hauptziel unserer Bemühungen müsse sein, in Europa Stärke und Prosperität zu gewährleisten. "Deswegen müssen wir die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum unserer Bemühungen stellen", sagte Bures. Wenn es gelinge, gemeinsam einen positiven Reformprozess zu initiieren, dann wird es uns auch gelingen, das Vertrauen in die EU zu erneuern. (Schluss) red

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