LETZTES UPDATE: 25.04.2017; 10:03
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 467 vom 25.04.2017

Themenfelder:
Außenpolitik/EU/Inneres
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Kopf/Madrid

Kopf warnt vor Egoismus und Partikularismus in Europa

Zweiter Nationalratspräsident zu Gesprächen im spanischen Parlament

Wien/Madrid (PK) – Brexit und die Zukunft Europas, gemeinsame Wege zur Lösung der Flüchtlings- und Migrationsströme sowie der entschiedene Kampf gegen Terrorismus standen gestern im Mittelpunkt des Besuchs von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf in Madrid. Kopf traf in der spanischen Hauptstadt mit Abgeordneten, wie z.B. mit der Präsidentin des Geschäftsordnungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Alicia Sanchez Camacho, zusammen.

Für Kopf hat vor allem der konsequente Weg Spaniens in der Migrationspolitik Vorbildcharakter für Europa. "Die enge Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern, Rücknahmeabkommen, effiziente Grenzkontrollen sowie der gezielte Kampf gegen Schleppernetzwerke sind ein Schlüssel dafür, die Sogwirkung für irreguläre Migration zu reduzieren", so Kopf. "Selbstverständlich ist es keine Frage, dass Europa von Krieg und Verfolgung bedrohte Menschen aufnimmt", stellte er klar. Die Bewältigung der Flucht- und Migrationsbewegungen dürfe nicht einzelnen Mitgliedstaaten der EU überlassen bleiben. Die Problematik erfordere endlich ein gesamteuropäisches solidarisches Vorgehen. Dies betreffe insbesondere die Sicherung der Außengrenzen, um von Drittländern unabhängig zu sein, betonte Kopf, der seinerseits die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und zur Dublin-III-Verordnung grundsätzlich begrüßte. Der Zweite Nationalratspräsident erläuterte gegenüber seinen Gesprächspartnern auch die jüngst von der Regierung geplanten innerstaatlichen Maßnahmen Österreichs zur Rückführung abgewiesener AsylwerberInnen.

Einig war man sich bei den Gesprächen auch, dass angesichts der aktuellen Bedrohung durch Terrorismus und Radikalisierung die Stärkung der Sicherheit in Europa und der Schutz der europäischen Bevölkerung oberste Priorität haben. Es sei notwendig, den Informationsaustausch zu intensivieren und die bilateralen Beziehungen zu den Herkunftsländern zu intensivieren. "Ohne umfassenden Ansatz unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird man jedoch auf halbem Weg stecken bleiben", merkte Kopf an. Daher müsse gerade dem Bereich der Prävention und der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger besondere Bedeutung beigemessen werden.

Flüchtlings- und Migrationsströme, terroristische Bedrohung und Sicherheit werden sicherlich auch unter österreichischem Ratsvorsitz im Herbst 2018 Thema sein, waren alle überzeugt, dass diese Frage die EU noch länger beschäftigen wird. Europa müsse sich aber abseits davon auch auf Zukunftsfragen konzentrieren, vor allem was seine politische und wirtschaftliche Rolle im Wettstreit mit anderen Kontinenten betrifft. Denn das sei Voraussetzung dafür, den Menschen soziale Sicherheit zu geben und das Vertrauen in die EU wieder zu stärken. Kopf unterstützte in diesem Sinne auch die anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge am 25. März 2017 unterzeichnete Erklärung von Rom, in der die Staats- und RegierungschefInnen das Ziel bekräftigen, ein sicheres und geschütztes, wohlhabendes und nachhaltiges, soziales und stärkeres Europa schaffen zu wollen.

Der Zweite Nationalratspräsident zeigte sich jedoch besorgt über den im Gegensatz dazu stehenden wachsenden Egoismus und Protektionismus einzelner EU-Länder. "Ein Rosinen-Picken darf es nicht geben – weder innerhalb der EU noch bei den Brexit-Verhandlungen. Die Vergangenheit Europas hat deutlich gemacht, dass der Kontinent nur dann vorankommt, wenn die Gemeinsamkeit im Vordergrund steht", sagte Kopf. "Ein Zurück in die Vergangenheit des Partikularismus und Nationalismus macht Europa zum Verlierer – menschlich, kulturell und wirtschaftlich", hielt Kopf mit Nachdruck fest. In diesem Zusammenhang kommentierte er auch den Ausgang des ersten Wahlgangs bei den französischen Präsidentschaftswahlen mit Zuversicht, dass letztendlich die pro-europäischen Kräfte den Sieg davontragen werden. (Schluss) jan