LETZTES UPDATE: 25.04.2017; 11:24
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 468 vom 25.04.2017

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Bures/Schweden/Ahlin

Schweden und Österreich für gemeinsame europäische Migrationspolitik

Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt schwedischen Parlamentspräsidenten Urban Ahlin

Wien (PK) – Schweden und Österreich plädieren für mehr europäische Solidarität in der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise. Bei einem Treffen zwischen Nationalratspräsidentin Doris Bures und ihrem schwedischen Amtskollegen Urban Ahlin im Parlament sprachen sich beide Seiten für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik aus und stellten übereinstimmend fest, die Problemlösungskompetenz der Europäischen Union sei in diesem Bereich noch ausbaufähig. Außer Zweifel steht dabei sowohl für Bures als auch für Ahlin, dass insbesondere bei der Verteilung der Flüchtlinge Solidarität gefragt ist.

Österreich habe bei der Integration Großartiges geleistet, betonte Bures. Wenn sich die Menschen beim Umgang mit den Flüchtlingen überfordert sehen, bestehe allerdings die Gefahr, dass die Stimmung kippt. Ähnlich bewertete dies auch Ahlin, der für eine organisierte Zuwanderung eintrat und Schweden und Österreich als Hauptzielländer der Flüchtlinge neben Deutschland aufgefordert sah, gemeinsam an einer europäischen Lösung zu arbeiten. SPÖ-Abgeordneter Josef Cap, der als Obmann des Außenpolitischen Ausschusses an dem Gespräch teilnahm, richtete seinen Fokus auf die Fluchtgründe und meinte, es gelte vor allem auch, die Verhältnisse in den Herkunftsländern der MigrantInnen zu verbessern.

Thema des Treffens war überdies das Verhältnis Europas zu Russland, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund des österreichischen OSZE-Vorsitzes. Bures bekräftigte, Österreich werde sich für die Umsetzung des Minsker Abkommens als Voraussetzung für eine allfällige Aufhebung der Sanktionen einsetzen. Komme es hier zu keinen Fortschritten, werde sich auch an den Sanktionen nichts ändern, stellte sie klar.

Großes Interesse zeigte Ahlin zudem an den österreichischen Erfahrungen mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Wer sich schon früh an den politischen Prozessen beteiligt, werde auch später "dranbleiben", unterstrich Bures die demokratiepolitische Bedeutung dieses Schrittes aus ihrer Sicht. Wichtig seien dabei aber begleitende Maßnahmen, gab sie zu bedenken und erinnerte an die Demokratiewerkstatt sowie Veranstaltungen wie das Schüler- und das Lehrlingsparlament. (Schluss) hof

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.