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Parlamentskorrespondenz Nr. 469 vom 25.04.2017

Themenfelder:
Soziales/Verkehr
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Parlament/Besuch/Ledl-Rossmann/Dreyer

Ledl-Rossmann empfängt deutsche Amtskollegin Dreyer im Parlament

Deutsch-Österreichischer Austausch über Zukunftsthema Pflege; Dreyer wirbt bei Freundschaftsgruppe um Verständnis für deutsche PKW-Maut

Wien (PK) – Im Zentrum des bilateralen Austauschs zwischen Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und ihrer deutschen Amtskollegin Malu Dreyer stand heute im Parlament das aktuelle Bundesrats-Vorsitzthema Pflege. Ledl-Rossmann unterstrich dabei einmal mehr die Notwendigkeit, dieses Zukunftsthema nachhaltig auf die politische Agenda zu heben. Neben der optimalen Pflege geht es ihr auch um die pflegenden Angehörigen. Vor allem Frauen würden hier allzu oft vor derselben Herausforderung wie bei der Geburt eines Kindes stehen, nämlich Familie und Beruf vereinbaren zu können.

Anreize und Ideen für Finanzierungs- und integrative Wohnmodelle konnte sich Ledl-Rossmann dabei von deutscher Seite holen. Dreyer sprach beispielsweise über die in Deutschland eingeführte Pflegeversicherung von einer absoluten Erfolgsgeschichte. Diese ist neben der Krankenversicherung eine Pflichtversicherung in der Bundesrepublik. Ein Fehlgriff war für Dreyer allerdings die Splittung der Beitragsform in eine gesetzliche bzw. private Pflegeversicherung, zumal die Pflegeleistungen für die BürgerInnen stets exakt dieselben seien, wie sie gegenüber Vizepräsidentin Ingrid Winkler (S), die von Seiten Österreichs ebenfalls am Gespräch teilnahm, erklärte. Neben gesetzgeberischen Tätigkeiten empfahl sie zudem eine Pflegestrukturplanung vor Ort bzw. über das gesamte Bundesgebiet.

Dreyer für gemeinsame Anti-Atompolitik auf EU-Ebene

Vor dem Gedankenaustausch mit den beiden Präsidentinnen traf die elfköpfige Delegation des Deutschen Bundesrats zu einem Gespräch mit der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Deutschland zusammen. Themen waren hier v.a. die Zukunft der Europäischen Union, Flüchtlings- und Integrationsfragen, Doppelstaatsbürgerschaften sowie die deutsche PKW-Maut, wofür Dreyer bei den Mitgliedern der Freundschaftsgruppe um Verständnis warb. Sie habe sich eine Ausnahme für den kleinen Grenzverkehr gewünscht, Deutschland warte nun ab, wie sich die Kommission und Österreich positionieren.

Großes Anliegen war Dreyer eine gemeinsame Anti-Atompolitik zwischen Deutschland und Österreich auf europäischer Ebene. Die österreichische Initiative "Allianz der Regionen für einen Europäischen Atomausstieg", die sich u.a. für eine Auflösung von EURATOM oder den Umbau in eine Forschungsgemeinschaft für Energiewende und die Stilllegung und Endlagerung der Atomreaktoren in der EU einsetzt, sollte aus ihrer Sicht gemeinsam weiterentwickelt werden. Initiativ sollten Deutschland und Österreich aber auch auf EU-Ebene werden. Sie appellierte, sich als gemeinsamer Partner dafür einzusetzen, dass Atomkraft innerhalb der Union zumindest nicht mehr subventioniert wird.

Was das Thema Flüchtlinge anbelangt, tritt die deutsche Bundesratspräsidentin für eine gemeinsame und solidarische europäische Lösung ein. Eine unkoordinierte Situation wie im Sommer bzw. Herbst 2015 dürfe es in Europa nicht mehr geben. Gerade die großen Flüchtlings- und Sicherheitsfragen könnten in der Union nicht isoliert gelöst werden.

Hinsichtlich der aufgeflammten Diskussion nach dem Türkei-Referendum über Doppelstaatsbürgerschaften ist für Dreyer klar, dass Integrationsprobleme nicht mit der Abschaffung von Doppelpässen – in Deutschland sind sie erlaubt - gelöst werden können. Sie tritt für einen differenzierteren Blick ein.

Von Seiten Österreichs nahmen beim Gespräch der Vorsitzende der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Johann Hechtl (S) sowie die Abgeordneten Harry Buchmayr (S), Christoph Vavrik (V), Christian Hafenecker (F), Gabriela Moser (G) und Christoph Hagen (T) teil. Heute Nachmittag besucht Dreyer im Rahmen ihres Wien-Aufenthalts auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. (Schluss) keg

HINWEIS: Fotos vom Besuch der deutschen Bundesratspräsidentin  finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.