LETZTES UPDATE: 26.04.2017; 10:32
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Parlamentskorrespondenz Nr. 471 vom 26.04.2017

Themenfelder:
Außenpolitik/EU/Landesverteidigung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Hauptausschuss/Bundesheer/Ungarn

Bundesheer leistet bis Ende 2017 Hilfseinsatz an ungarisch-serbischer Grenze

Mehrheitliche Genehmigung von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach im Hauptausschuss

Wien (PK) – Der Einsatz des Bundesheeres im ungarischen Grenzgebiet zu Serbien bleibt weiterhin umstritten. Die am 28. September 2016 vom Hauptausschuss mehrheitlich genehmigte Entsendung eines Hilfskontingents, bestehend aus Führungs-, Verbindungs-, Versorgungs-, Pionier- und Sanitätspersonal sowie einer Container-Transportgruppe in einer Gesamtstärke von bis zu 85 Personen sowie zusätzlichen 20 Personen für unterstützende Tätigkeiten und weiteren 20 Personen für Aufgaben im Rahmen von Lufttransporten wurde heute mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach zwar mit breiter Mehrheit bis Ende 2017 verlängert, die Grünen protestierten jedoch abermals dagegen und wiederholten ihre verfassungs- und menschenrechtlichen Bedenken. Auch die NEOS stimmten diesmal nicht mehr zu, weil sie den humanitären Charakter des Einsatzes anzweifeln.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil begründete seinen Antrag auf Verlängerung mit dem Hinweis, dass es in der Folge der Sperre der Westbalkan-Route nach wie vor entlang der Bewegungslinien aus Richtung Ungarn zu Aufgriffen von Schleppern und MigrantInnen komme. Im Vorjahr ersuchte Ungarn zur Eindämmung der illegalen Migration und Bekämpfung der Schlepperei um unmittelbare Unterstützung seiner eingesetzten militärischen Kräfte. Doskozil unterstrich im Ausschuss gegenüber der Kritik von Grünen und NEOS den humanitären Charakter des Einsatzes und wies auf ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsdienstes hin. Es handle sich um klassische Pionierleistungen, Sanitäts- und Versorgungsdienste, hielt der Minister fest, man könne sicher sein, dass der Einsatz rechtlich geprüft sei und im Rahmen des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) liege.

Für Tanja Windbüchler-Souschill (G) hingegen handelt es sich dabei keineswegs um einen humanitären Einsatz, vielmehr gehe es darum, mit ungarischen Behörden an der serbisch-ungarischen Grenze Container für Containerdörfer zu transportieren. Die Tätigkeiten entsprächen in keiner Weise der OECD-Definition einer humanitären Hilfeleistung – menschlich, neutral und unabhängig -, so die Grün-Abgeordnete. Auch Rainer Hable (N) konnte den humanitären Charakter der Hilfeleistung nicht erkennen, zumal seinen Informationen zufolge diese in erster Linie darin bestehen, Straßen zu bauen. Die NEOS hätten zwar im Vorjahr zugestimmt, bereits damals aber angemerkt, dass die rechtliche Begründung ihrer Ansicht nach wackle. Die Informationen, die der Minister dazu gebe, seien für eine abermalige Zustimmung der NEOS zu spärlich, so Hable. Doskozil konterte, für den Grenzschutz sei es notwendig, sich besser im Aktionsraum bewegen zu können.

Seitens der Freiheitlichen gab es demgegenüber ein klares Ja zur Verlängerung des Einsatzes, da dieser zur Verbesserung in Bezug auf die Sicherheit Österreichs beitrage, argumentierte Reinhard Eugen Bösch (F).

Den Einwendungen von Axel Kassegger (F) gegen die Vergabe an den Arbeiter-Samariterbund Österreichs, der die heimischen Kräfte unterstützt, begegnete Minister Doskozil mit der Versicherung, dass sämtliche vergaberechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden und werden. (Schluss) jan