Parlamentskorrespondenz Nr. 474 vom 26.04.2017

Nationalratspräsidentin Bures zu Rentenzahlung für misshandelte Heimkinder: Wir fühlen uns verantwortlich

Bures: Monatliche Rentenzahlungen von 300 Euro zeigen, Staatsakt war kein Schlussstrich

Wien (PK) – "Es war mir damals, beim Staatsakt vor fünf Monaten, wichtig, dass die offizielle Anerkennung des Leidens der Heimkinder kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung sein darf. Heute können wir sagen: es war alles andere als ein Schlussstrich", sagte Nationalratspräsidentin Doris Bures dazu, dass der von ihr am 17. November des Vorjahres initiierte Staatsakt "Geste der Verantwortung" nun zu einer konkreten Unterstützung der Betroffenen geführt hat. Es war dies heute die erste Rede, seit Bures Nationalratspräsidentin ist, die sie in einer Nationalratssitzung am Rednerpult gehalten hat.

"Heute werden wir ein Gesetz beschließen, das den Opfern von Gewalt in Heimen eine monatliche Rente von 300 Euro zuerkennt", so Bures. Dies sei "keine Wiedergutmachung, denn die seelischen und körperlichen Wunden lassen sich nicht wieder gut machen. Aber es zeigt, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind".

Mit der Geste der Verantwortung habe das offizielle Österreich das Unrecht benannt und die Schuld eingestanden, betonte Bures. Ihr Anliegen sei es gewesen, mit dieser Geste den Stein ins Rollen zu bringen und den Worten auch konkrete politische Taten folgen zu lassen. Die Nationalratspräsidentin dankte in diesem Sinne auch allen Beteiligten und insbesondere "allen Abgeordneten dieses Hauses. Mit dem heutigen Beschluss machen wir deutlich, dass wir uns mit den Lebensbedingungen der Betroffenen mit großem Ernst und Sachlichkeit auseinandergesetzt haben und in großer Einigkeit handeln".

Die Nationalratspräsidentin schloss mit den Worten, dass der heutige Tag zeige, "dass uns das Schicksal der Kinder von damals keineswegs gleichgültig ist, sondern dass wir uns für sie verantwortlich fühlen". Und das gelte nicht nur für die Kinder von damals, sondern auch für die Kinder von heute und morgen. (Schluss) red