LETZTES UPDATE: 26.04.2017; 18:36
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Parlamentskorrespondenz Nr. 478 vom 26.04.2017

Themenfelder:
Arbeit/Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Soziales/Stöger

Nationalrat beschließt Erleichterungen im Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping

Grenzüberschreitend tätige Transportunternehmen werden durch bürokratische Vereinfachungen entlastet

Wien (PK) – Um Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Unternehmen in Österreich zu unterbinden, wurden in den vergangenen Jahren strenge gesetzliche Regelungen beschlossen. Heute sprach sich der Nationalrat mehrheitlich dafür aus, mit einer Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zumindest für die Transportbranche die Schrauben wieder etwas zu lockern. Mehrheitlich angenommen wurde auch ein Abkommen mit Albanien, das Lücken im Versicherungsschutz von ArbeitnehmerInnen schließt.

Zwei Anträge der NEOS sowie ein Antrag des Team Stronach in Fragen der Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen wurden mehrheitlich abgelehnt.

Lohn und Sozialdumpinggesetz: Entbürokratisierung für Transportunternehmen

Die Erleichterungen für Transportunternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, betreffen insbesondere die Meldung von Entsendungen und die Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen. Diese Nachweise können nun auch in elektronischer Form mitgeführt werden. Die neuen Regeln sollen sowohl für die Personenbeförderung, also etwa für Touristenbusse und Schiffe, als auch für die Güterbeförderung gelten.

Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) kritisierte, dass das bestehende Gesetz nichts an der grundlegenden Problematik des Lohn- und Sozialdumpings ändere, da dem Sozialministerium Kontrollmöglichkeiten fehlten. Ständige Novellierungen würden nichts bewirken. Sie forderte den Minister auf, sich in Brüssel für die Änderung der Entsenderichtlinie einzusetzen und erwartet eine baldige Antwort des Ministers dazu.

Gegen die Novelle sprachen sich auch die Grünen aus. Birgit Schatz sah darin einen Schritt der Aufweichung des ArbeitnehmerInnenschutzes im Transportbereich. Auch sie ist der Ansicht, dass das Lohn- und Sozialdumpinggesetz nicht wirklich effektiv kontrolliert werden könne. Die Finanzpolizei brauche dringend eine Aufstockung ihrer Ressourcen. Auch die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Firmen, die Lohndumping betreiben, müsse verbessert werden.

Josef Muchitsch (S) betonte in Richtung Belakowitsch-Jenewein, dass der Sozialminister und die Sozialdemokratie sich ausdrücklich für Änderungen der Entsenderichtlinie einsetzen. Die vorliegende Novelle werde von der Wirtschaft sehr positiv bewertet, sie bringe den Firmen Vereinfachungen des Verwaltungsaufwands, die sich auf eine Kostenersparnis von bis zu drei Millionen Euro belaufen werden. Der Tourismus oder grenzüberschreitende Warentransporte würden davon profitieren.

Die bürokratischen Erleichterungen der Novelle begrüßte Gabriel Obernosterer (V). Vor allem die wichtige Tourismuswirtschaft profitiere davon, zeigte er sich erfreut. Die Bundesregierung sei hier auf dem richtigen Weg. Auch ÖVP-Michael Hammer sah eine sinnvolle Weiterentwicklung des Gesetzes, um es praktikabel zu machen.

Der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler bezweifelte, dass das Gesetz die angestrebte Wirkung haben werde, eher ausländische Frächter zu begünstigen.

Sozialminister Alois Stöger betonte, es gehe darum, mit dem Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping Firmen, die sich an Gesetze halten, wirksam zu schützen und Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben. Das Gesetz wirke in diesem Sinne bereits, nun gehe es darum, zeitgemäße Anpassungen vorzunehmen.                                            

Oppositionsanträge zu Arbeiterkammer und Ausgleichszulage abgelehnt

Nicht durchsetzen konnte sich die NEOS-Fraktion mit ihren Vorstellungen zur Arbeiterkammer. Mit einem Gesetzesantrag wollen sie das Ende der Zwangsmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer erreichen. Sie kritisieren diese Form der Mitgliedschaft als nicht mehr zeitgemäß. Kammern würden einer überholten Vorstellung der Berufswelt entsprechen, sagte NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Außerdem werde mit den von den Mitgliedern zu zahlenden Beiträgen von 0,5% des Bruttogehalts nicht nur Vertretungsarbeit für ArbeitnehmerInnen geleistet. Vielmehr werde von der AK ein Vermögen angehäuft, das keine sinnvolle Verwendung mehr finde, kritisierte er. Unzulässig sei auch, dass die AK Parteienfinanzierung mit den von ihr eingehobenen Zwangsbeiträge betreibe.

NEOS-Fraktionschef Matthias Strolz fügte hinzu, die Verankerung der Sozialpartnerschaft in der Verfassung sei Ausdruck eines rot-schwarzen Machtkartells und nicht mehr zeitgemäß und sollte wieder zurückgenommen werden. Sein Entschließungsantrag dazu blieb jedoch in der Minderheit. Josef Schellhorn (N) sprach in diesem Zusammenhang von einem Symptom der "Austro-Sklerose" namens Sozialpartnerschaft. Dirty Campaigning finde nicht seitens der NEOS statt, sondern werde von Teilen der Arbeiterkammer gegen UnternehmerInnen betrieben. Er sei überzeugt, dass eine freiwillige Mitgliedschaft der gegenwärtigen Arbeitswelt entsprechen würde. Die Sozialpartnerschaft in der derzeitigen Form sei nicht mehr zeitgemäß.

Eine weitere abgelehnte Forderung der NEOS betrifft eine gesetzliche Regelung, die die Arbeiterkammer verpflichten würde, einen Bescheid auszustellen, wenn sie ArbeitnehmerInnen keinen Rechtsschutz in einer arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheit gewährt. Damit hätten Betroffene die Möglichkeit, ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu ergreifen, argumentierte Loacker.

Birgit Schatz (G) hielt den NEOS entgegen, die Arbeiterkammer leiste gute Arbeit in der Interessensvertretung. Die Grünen lehnten das "Dirty Campaigning" gegen die AK ab, sagte Schatz. Sie sei eine der Institutionen, die in Österreich hohes Vertrauen genießen. Auch Johann Hechtl (S) betonte, dass die AK zu Recht hohes Vertrauen genieße. Loacker verkenne die großen Leistungen dieser Institution, die ein starkes Sprachrohr der ArbeitnehmerInnen sei. Die Forderung nach Bescheiden bei Beratungen über Rechtsschutzgewährung würden einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand bedeuten. Zudem komme es nur in sehr wenigen Fällen vor, dass kein Rechtsschutz gewährt werden kann. Auch sein Fraktionskollege Walter Schopf fügte hinzu, die Leistungen der Arbeiterkammer sollten nicht schlechtgemacht werden. Die Realität der Arbeitswelt erfordere es, dass ArbeitnehmerInnen eine starke Rechtsvertretung haben.

Michael Hammer (V) betonte, die ÖVP bekenne sich zur Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, es sei aber wichtig, mit den Mitgliedsbeiträgen sorgsam umzugehen. Auch Rupert Doppler (o.F.) sagte, als Betriebsrat verteidige er die Existenzberechtigung der Arbeiterkammer, sie sei eine gute Einrichtung. Fehlentwicklungen seien selbstverständlich zu beseitigen.

Team Stronach: Keine Ausgleichszulage für ausländische PensionistInnen

Abgelehnt wurde auch der Antrag des Team Stronach, ausländischen PensionistInnen in Österreich keine Ausgleichszulage zu gewähren. Waltraud Dietrich (T) konzedierte, dass es nur wenige Fälle betreffe, doch löse es starke Emotionen aus, wenn Menschen, die nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, aus diesem dieselben Leistungen erhalten, wie Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben. Auch der OGH habe festgestellt, dass bei Armutszuwanderung kein Recht auf Ausgleichszulage bestehe. Allerdings gebe es noch ein Schlupfloch, das geschlossen werden müsse. Nur wer tatsächlich in den Sozialtopf eingezahlt habe, dürfe daraus Leistungen erhalten.

Abkommen mit Albanien schließt Versicherungslücken

Ein Abkommen zwischen Österreich und Albanien zur sozialen Sicherheit, dem der Nationalrat heute mehrheitlich die Zustimmung gab, soll Versicherungslücken von Personen, die sich vorübergehend im anderen Staat niedergelassen haben bzw. in beiden Ländern erwerbstätig waren, schließen sowie Doppelversicherungen vermeiden. Im Bereich der österreichischen Pensionsversicherung geht man von 18 Neuzugängen im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens und durchschnittlich fünf Neuzugängen in den Folgejahren aus. Die Freiheitliche Abgeordnete Jessi Lintl erklärte die Ablehnung des Abkommens durch ihre Fraktion damit, dass der Vertragspartner Albanien keinen zufriedenstellenden Zustand seines Rechtsstaates aufweise und noch immer unter einer hohen Korruption und einer schwachen Wirtschaftsleistung leide. Sie fürchte daher, dass die österreichischen SteuerzahlerInnen die Kosten der Auswanderung aus Albanien tragen müssen. Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Sozialstaat sei zu stoppen und nicht weiter zu fördern. (Fortsetzung Nationalrat) sox