LETZTES UPDATE: 02.05.2017; 16:13
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Parlamentskorrespondenz Nr. 498 vom 02.05.2017

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

Antrag von SPÖ und ÖVP auf Änderung des Wirtschaftskammergesetzes

Wirtschaftskammer-Umlage: Regierungsparteien wollen Kammermitglieder entlasten

Wien (PK) – Die Entlastung der Kammermitglieder ist Hauptgesichtspunkt eines gemeinsamen Antrags der Regierungsparteien auf Änderung des Wirtschaftskammergesetzes (2142/A). So soll etwa bei Unternehmensgründungen im ersten Jahr nach der Gründung die Pflicht zur Zahlung der Grundumlage entfallen. Vorgesehen ist auch die Einführung eines degressiven Staffeltarifs, der wiederum dazu führt, dass mit steigendem Vorsteuervolumen die Belastung durch die Umlage sinkt. Darüber hinaus wollen SPÖ und ÖVP die Bemessungsgrundlage um die auf Investitionen entfallenden Umsatzsteuern verringern. Gänzlich gestrichen wird durch die von Peter Haubner (V) und Christoph Matznetter (S) eingebrachte Initiative die Pflicht zur Zahlung einer mehrfachen Grundumlage. Bei Vorliegen von mehreren Gewerbeberechtigungen, die allesamt zur Mitgliedschaft in ein und derselben Fachorganisation führen, ist damit in Zukunft nur noch die Grundumlage für die Mitgliedschaft in einer einzigen Fachorganisation zu zahlen. (Schluss) hof