Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – Angesichts der jüngsten Erwägungen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, in der Türkei ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe abhalten zu lassen, treten die NEOS auf den Plan. 

Sie fordern von der Regierung, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine Abstimmung über die Todesstrafe in der Türkei auf österreichischem Boden zu verhindern. Österreich müsse in dieser fundamentalen Frage klar zu seiner Werthaltung stehen, macht Nikolaus Scherak in der entsprechenden Entschließung (2121/A(E)) geltend. Dasselbe fordert seine Partei aber auch für die gesamte EU. Es müsse verhindert werden, dass ein solches Referendum innerhalb der Union toleriert wird.

In der Türkei wurde die Todesstrafe 2004 im Zuge einer Reihe von Reformen zur Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche abgeschafft. (Schluss) keg