LETZTES UPDATE: 03.05.2017; 17:56
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Parlamentskorrespondenz Nr. 510 vom 03.05.2017

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 1. Quartal 2017

Wien (PK) – Dem Budgetausschuss liegt ein Bericht des Finanzministers mit aktuellen Quartalszahlen zu den Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen aus dem ersten Quartal 2017 vor ( 134/BA). Mittelverwendungsüberschreitungen sind unvorhergesehene Auszahlungen, die gesetzliche Auszahlungsobergrenzen überschreiten. Außerdem informiert das Finanzministerium über Vorbelastungen - das sind finanzielle Verpflichtungen, die der Bund im Zusammenhang mit Einzelvorhaben eingeht, zu deren Erfüllung in künftigen Budgets Ausgaben zu leisten sein werden.

101,4 Mio. € unvorhergesehene Auszahlungen

Im ersten Quartal 2017 genehmigte der Finanzminister im Finanzierungshaushalt Mittelverwendungsüberschreitungen von 101,356 Mio. € (Ergebnishaushalt: 3.353,715 Mio. €, wovon der Großteil nicht finanzierungswirksam ist). Davon wurden 75% (76,356 Mio. €) mit Krediten bedeckt, die aus Rücklagenauflösungen (71,356 Mio. €) und Überschreitungsermächtigungen aus der BFG-Novelle 2016 (5 Mio. €) stammen. Weitere 25 Mio. € (24,7%) resultieren aus unterjährigen Mehreinzahlungen. Der Rücklagenstand am 31.03.2017 betrug 20,062 Mrd. €.

Die höchsten Überschreitungen im Finanzierungshaushalt wurden in der Untergliederung (UG) Wirtschaft verzeichnet und sind der KMU-Investitionszuwachsprämie in Höhe von 46,010 Mio. € zuzuschreiben. Weitere Überschreitungen gab es in der UG Gesundheit für die Dotierung des Krankenkassen-Strukturfonds (10 Mio. €) sowie für den Spitalskostenbeitrag für Kinder und Jugendliche (5 Mio. €). Außerdem wurde das Budget durch eine Frostschädenabgeltung um 15 Mio. € überschritten.

Zukünftige Budgets mit 60,7 Mio. € belastet

Bei den Vorbelastungen wurden im ersten Quartal 2017 insgesamt 60,7 Mio. € genehmigt, zum größten Teil für die Förderung der thermischen Sanierung in Höhe von 37,39 Mio. €. (Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.