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Parlamentskorrespondenz Nr. 514 vom 03.05.2017

Themenfelder:
Landwirtschaft/Konsumentenschutz
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Landwirtschaftsausschuss/Rupprechter/AMA/Palmöl

Palmölfreiheit von AMA-Produkten wird forciert

Landwirtschaftsausschuss ebnet Weg für Anpassung des Pflanzgutgesetzes und behandelt Oppositionsanträge zur Lebensmittelkennzeichnung

Wien (PK) – Der Landwirtschaftsausschuss verabschiedete heute die Adaptierung des Pflanzgutgesetzes einhellig. Die Regierungsvorlage von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprecher sieht eine Adaptierung des Pflanzgutgesetzes ( 1584 d.B.) vor, mit der unterschiedliche EU-Richtlinien umgesetzt werden sollen. Die Änderungen betreffen vor allem die Etikettierung und Plombierung beim Inverkehrbringen von Pflanzgut, Registrierung von Versorgern und Schadorganismen sowie einer Neuregelung der Zuständigkeiten zwischen den Bundesämtern für Wein- und Obstbau und Ernährungssicherheit.

Der Antrag der Freiheitlichen zur Palmölfreiheit beim AMA-Gütesiegel blieb in der Minderheit und durch einen selbstständigen Antrag ersetzt, der Gespräche des Landwirtschaftsministers mit der AMA zur Palmölfreiheit verlangt. Verschiedene Oppositionsanträge, die sich auf die Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft beziehen, wurden mehrheitlich vertagt.

Pflanzgut: Sorge der Opposition um Kosten für die BäuerInnen

Bei der Implementierung der EU-Richtlinien erkundigten sich die Abgeordneten bei Landwirtschaftsminister Andrä Rupprecher vor allem nach der Umsetzung bei den BäuerInnen. Josef Riemer (F) zeigte sich besorgt über die Kosten für bäuerliche Betriebe und hinterfragte, ob es zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand für die BäuerInnen komme. Ähnlich sahen dies auch Wolfgang Pirklhuber von den Grünen und Leopold Steinbichler vom Team Stronach, die auch eine Bevorteilung der bezahlten Forschung gegenüber den BäuerInnen orteten. Wenn es zu Problemen kommt, zahlen die BäuerInnen, während von der Wissenschaft bis zum Händler alle verdienen, betonte Steinbichler.

Alte Obstsorten wichtig für Biodiversität und Tourismus

Die Erhaltung alter Obstsorten werde in Österreich vorbildlich gehandhabt, sagte Wolfgang Pirklhuber, der die Streuobstbepflanzung als wichtig für die Biodiversität und den Tourismus befindet. In ein ähnliches Horn stieß auch SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner, der die Belebung alter Sorten für das öffentliche Bewusstsein als wichtig erachtete und eine Lanze für die Direktvermarktung von BäuerInnen brach. Hier würde das Agrar-Umweltprogramm ÖPUL wichtige Arbeit leisten, unterstrich ÖVP-Abgeordneter Franz Leonhard Eßl.

Rupprechter: Geringer Aufwand bei der Umsetzung der EU-Richtlinie

Die Anpassung des Pflanzengutes geht auf drei EU-Richtlinien zurück, bei deren Umsetzung das bewährte System zur Qualitätssicherung und -verbesserung beibehalten wird, betonte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Die Kosten würden 10.000 € für Behörden betragen, antwortete der Minister auf Frage der NEOS-Abgeordneten Claudia Gamon und ergänzte, dass von der Umsetzung nur rund 100 Unternehmen betroffen sind und somit keine Kostensteigerung zu erwarten ist. Auch dass die Richtlinie rückwirkend in Kraft tritt, führe zu keinen Problemen in der Umsetzung, antwortete Rupprechter auf Frage von Walter Rauch (F), die Grundrichtlinie sei schon seit 2008 bekannt und die Begutachtung sei bereits im Vorjahr abgeschlossen worden. Daher sei der bürokratische Aufwand für die betroffenen Betriebe als gering einzustufen, so der Minister. Wein sei zudem nicht von der Anpassung des Pflanzgutgesetzes betroffen, antwortete Rupprechter auf die Frage von Josef Riemer (F). Es sei eine Differenzierung der ihm sehr wichtigen alten Sorten notwendig, die nun vom Bundesamt für Weinbau eingetragen werden, während Sorten, die eine amtliche Beschreibung erfordern, vom Bundesamt für Ernährungssicherheit verwaltet werden.

Palmölfreiheit: Landwirtschaftsausschuss fordert Rupprechter zu Gesprächen mit AMA auf

Die Diskussion im Ausschuss rund um die Palmölfreiheit von AMA-Produkten entwickelte sich zu einem gemeinsamen Bekenntnis aller Parteien. Zwar blieb der Antrag des FPÖ-Landwirtschaftssprechers Harald Jannach in der Minderheit, dennoch wurde ein selbstständiger Antrag des Ausschusses gestellt, wonach der Landwirtschaftsminister aufgefordert wird, diesbezügliche Gespräche mit der AMA zu forcieren.

Mit seinem Antrag zeige er einen Widerspruch auf, dass Produkte durch AMA-Beiträge unterstützt werden, die von heimischen MilchbäuerInnen geleistet und deren Produkte dadurch verdrängt würden, sagte Harald Jannach. Dies unterstrich auch Georg Willi (G), der die Aufgabe der AMA darin sieht, dass sie österreichische Produkte verarbeitet. Sein Fraktionskollege Wolfgang Pirklhuber erinnerte daran, dass Palmöl nicht generell verteufelt werden dürfe, aber eine Anpflanzung immer ökologisch sinnvoll erfolgen soll. So komme es durch den Anbau zur Zerstörung indigener Länder. Leopold Steinbichler vom Team Stronach machte darauf aufmerksam, dass auch bei der Fütterung von Kälbern Palmöl verwendet wird und daher auch bei Fleisch keine Palmölfreiheit gewährleistet sei. Er erinnerte auch an die gesundheitlichen Folgen, da Palmöl schwerer verdaulich ist als andere Produkte und beim Anbau oft Glyphosat als Düngemittel eingesetzt wird. Dass bei der Raffinierung von Palmöl gesundheitsschädliche Zusatzstoffe entstehen, spreche gegen die Pflanze, zeigte Markus Vogl (S) auf, der aber auch erinnerte, dass nicht vollständig auf Palmöl verzichtet werden könne.

Opposition fordert bessere und transparentere Kennzeichnung österreichischer Lebensmittel

Unterschiedliche Oppositionsanträge zielen auf eine bessere Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ab. Die Grünen und das Team Stronach fordern konkret eine konsequentere Auszeichnung der österreichischen Herkunft von Fleisch und tierischen Produkten. Während Grün-Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber damit eine Adaptierung des Gütesiegelgesetzes vorsieht ( 2038/A(E)), fordert Leopold Steinbichler vom Team Stronach, dies beim AT-Genusstauglichkeitsstempel für Fleisch zu berücksichtigen ( 2134/A(E)). In einem weiteren Antrag ( 645/A(E)) verlangt Steinbichler ein rechtlich verbindliches Qualitätsgütesiegel für alle angebotenen Lebensmittel, das über Herkunft, Erzeugungsart, Verarbeitung, Transport und Lagerung Auskunft gibt.

Man müsse mit der Marke "Österreich" sorgfältig umgehen, betonte der Landwirtschaftssprecher des Team Stronach Leopold Steinbichler, der vor allem bei der Kennzeichnung von Fleisch eine Täuschung der KonsumentInnen ortete. Der AT-Genusstauglichkeitsstempel werde oft missbräuchlich verwendet, da Tierärzte auch Tiere aus dem Ausland kontrollieren und mit dem österreichischen Stempel versehen, sagte Steinbichler und hob hervor, dass "ehrliches" Essen auch billiger werde, wenn beispielsweise dadurch entstehende regionale Jobs miteinberechnet werden. Markus Vogl entgegnete, dass die Genusstauglichkeit nur über das Land der Fleischbeschau Auskunft gibt, während die Ursprungsbezeichnung ganz klar über die Herkunft Bescheid gibt. Vogl stellte sich auch hinter die europaweit geregelte Kennzeichnung "geschützte geografische Angabe" (ggA), da für manche BäuerInnen die Tieraufzucht nicht möglich ist und daher auf Zulieferungen angewiesen sind.

Sein Antrag ziele darauf ab, dass manche Rohstoffe in Produkten leicht durch österreichische Substitute ersetzt werden könnten, was aber aus preisdrückenden Gründen oft nicht unternommen wird, sagte Pirklhuber. Dabei könnte eine Kennzeichnung österreichischer Qualität auch einen Marktvorteil bieten und wäre realpolitisch einfach umsetzbar, richtete der Grüne dem Landwirtschaftsminister in Bezug auf die Kennzeichnung von Trockeneiern aus. Markus Vogl (S) konterte, dass diesbezüglich bereits Gespräche laufen und erinnerte daran, dass eine solche Kennzeichnung bei Industrieeiern bereits vorgesehen ist.

Rupprechter erwartet Ergebnisse bei palmölfreien AMA-Produkten in den nächsten sechs Monaten

Zum selbstständigen Antrag des Landwirtschaftsausschuss meinte Bundesminister Andrä Rupprechter, dass bereits Gespräche mit der AMA über Palmölfreiheit laufen, er aber versuchen werde, rasch auf die AMA Marketing einzuwirken. Er rechne mit einem Ergebnis in den nächsten sechs Monaten. Der Einsatz von Palmöl ist in Österreich rückläufig, versicherte Rupprechter der grünen Umweltsprecherin Christiane Brunner und betonte in Richtung Claudia Gamon (N) und Harald Jannach, dass es nur Einzelfälle bei AMA-Produkten mit Palmöl gebe. Dass ihm auch die Palmölfreiheit von Futtermittel ein Anliegen ist, bekräftigte der Minister in Richtung Pirklhuber und Steinbichler.

Beim AT-Genusstauglichkeitsstempel verwies Rupprechter auf die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums und in Bezug auf ein verbindliches Qualitäts-Gütesigel unterstrich er in Richtung Steinbichler, dass das AMA-Gütesiegel die beste Kennzeichnung darstellt. In Richtung Pirklhuber betonte Rupprechter, dass die derzeitigen Regelungen ausreichen. Für private Marken und Gütesiegel sind keine gesetzlichen Regelungen vorgesehen, solange keine Irreführung stattfindet. Bei der Herkunftskennzeichnung von Eiern verwies der Landwirtschaftsminister ebenfalls auf das Gesundheitsministerium. ( FortsetzungLandwirtschaftsausschuss) see