LETZTES UPDATE: 04.05.2017; 15:55
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Parlamentskorrespondenz Nr. 523 vom 04.05.2017

Themenfelder:
Parlament allgemein
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Parlament/EUFORES/Workshop

Erneuerbare Energie und Energieeffizienz: EUFORES berät im Parlament über Chancen und Herausforderungen

Umweltausschuss-Vorsitzende Christiane Brunner: Österreich hat wichtige Rolle und großes Potential

Wien (PK) – Das interparlamentarische Netzwerk European Forum for Renewable Energy Resources (EUFORES) tagt heute im Rahmen eines Workshops im Hohen Haus zu Zukunftsfragen der Energiestrategien. MandatarInnen aus nationalen und regionalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und aus dem Europäischen Parlament zielen mit EUFORES darauf ab, erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz in der Europäischen Union nachhaltig zu fördern. Der Fokus liegt heute auf "Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Österreich – Chancen und Herausforderungen der Energieunion der EU".

Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Nationalrats, Abgeordnete Christiane Brunner, unterstrich in ihrer Rolle als Gastgeberin in einleitenden Worten die Bedeutung des Austauschs der Parlamente, national und auf EU-Ebene, zusammen mit ExpertInnen aus Wirtschaft, Industrie und NGOs. Die Weichenstellungen werden in den nächsten Jahren getroffen, so Brunner, jetzt werde entschieden, in welche Richtung der Weg gehe und ob die Klimaziele von Paris und die Dekarbonisierung bis 2050 erreicht werden könne. Dieses Ziel bringe nicht nur positive Effekte für Umwelt und Gesundheit, sondern auch für die Wirtschaft. Es sei eine große Aufgabe für alle Abgeordneten, dabei auch sichere Rahmenbedingungen für Investitionen und Forschung zu schaffen. Zur Umsetzung der Klimaziele brauche es eine starke EU, aber auch Österreich habe eine wichtige Rolle, etwa im Hinblick auf den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018. Österreich habe großes Potential im Hinblick auf Ressourcen, Technologie, Know How und Kapital, unterstrich die Nationalratsabgeordnete. Es gelte, die großen Chancen für den Standort zu nutzen, die Vorbildfunktion wahrzunehmen und ambitioniert mitzugestalten.

Win-Win zwischen Umwelt und Wirtschaft als Ziel

Die österreichische Energiestrategie vor dem Hintergrund der Pariser Übereinkommen erörterte der Vorsitzende des Referats für Energie im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Michael Losch. "Wir wollen ein Win-Win zwischen Umwelt und Wirtschaft erreichen", so Losch. Österreich sei zwar in Bezug auf CO2-neutrale Wirtschaft in einer sehr guten Position. Vergleiche vor allem mit den USA und China zeigen aber, dass diese in den letzten Jahren eine deutlich höhere CO2-Reduktion und einen deutlichen Anstieg an Investitionen in erneuerbare Energien vorweisen können. Es werde "schleunigst Zeit", dass auch in Österreich mehr in diesem Bereich investiert werde, betonte der Experte des Wirtschaftsministeriums. An Maßnahmen nannte er etwa die Ökostromnovelle, eine Verbesserung des Rahmens für private und staatliche Investitionen, Beachtung des Effizienzsteuerungseffekts und des Zielquadrats aus Ökologie, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Leistbarkeit. Außerdem gelte es, den Binnenmarkt für etwaige Überproduktion erneuerbarer Energie zu nutzen, die zu Export führen könnte. Bedeutend für die Strategie, über die Faktoren Mobilität und Gebäude das CO2 zu reduzieren, sei der damit entstehende Mehrbedarf an Strom und damit der Ökostrom. Auch dezentrale erneuerbare Energien wie Wind und Sonne müssten in den Markt integriert werden.

"Get to zero in 2050" und "It's all about investment"

EUFORES-Präsident und EU-Mandatar Claude Turmes erörterte die grundsätzlichen Strategien der Energiepolitik mit einer Reihe von Forderungen und Empfehlungen für die große Verantwortung zur Dekarbonisierung bis 2050. Der Ausbau der erneuerbaren Energie stehe und falle mit den Investments, so Turmes, daher brauche es einen klaren Rahmen für InvestorInnen, wohin die Reise gehe. Österreich habe etwa auch mit dem EU-Ratsvorsitz 2018 eine Sonderrolle. Die zuvor angesprochene Strategie der interministeriellen Zusammenarbeit sei wichtig und positiv, nur so sei die Energiewende möglich. "Wir können es schaffen, wenn wir positiv an die Energiewende herangehen", sagte der EUFORES-Präsident. Weitere erforderliche Maßnahmen sieht er etwa im Bereich der Steuerpolitik, in der ultimativen Beachtung des "Carbon-Budget" Ansatzes, in der Priorisierung der Energieeffizienz und in Form von verbindlichen nationalen Klimazielen. Wichtig sei weiters die grenzüberschreitende Interkonnektivität, die Zusammenarbeit mit Städten und Regionen und positive "Game-Changer" in Wirtschaft und Industrie. Die Energiewende sei für Europa eine Herausforderung, zugleich aber die ultimative Modernisierungschance.

In den anschließenden Sessions stehen die Themen "Energieeffizienz in Österreich und der EU" sowie "Zukunft der erneuerbaren Energie in Europa und Deutschland" auf dem Programm. Abgeschlossen wird der Nachmittag mit einer Podiumsdiskussion zum Thema "Chancen und Herausforderungen der österreichischen Energiewende". Ziel des Workshops von EUFORES ist, den politischen Diskurs rund um das Thema Energieeffizienz voranzutreiben und die Brücke zwischen dem Europäischen und dem Österreichischen Parlament auszubauen. Neben MandatarInnen des Nationalrats und des Bundesrats sind die Europäische Kommission, ExpertInnen aus den Fachbereichen und weitere Stakeholder bei dem heutigen Treffen vertreten. Der Workshop findet in Zusammenarbeit zwischen EUFORES, dem Projekt Energy-Efficiency-Watch und dem Österreichischen Parlament als Gastgeber im Sitzungssaal des Bundesrats statt. Das Programm und weitere Informationen finden sich auf der Website von EUFORES unter www.eufores.org. (Schluss) mbu