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Parlamentskorrespondenz Nr. 525 vom 04.05.2017

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshofausschuss/Kraker/Rupprechter/AMA

RH-Ausschuss debattiert Rechnungshofbericht zur Agrarmarkt Austria

Rupprechter setzt Empfehlungen um, AMA-Marketing-Chef sieht Bericht als wegweisend

Wien (PK) - Nachdem der Bericht des Rechnungshofs zur Agrarmarkt Austria Marketing ( III-321 d.B.) bereits zweimal im Landwirtschaftsausschuss diskutiert wurde, stand er heute im Rechnungshofausschuss zur Debatte. Der Rechnungshof untersuchte unter anderem die Werbeaktivitäten, Ausschreibungen von Kontroll- und Kreativleistungen sowie die Compliance Richtlinien der AMA zwischen 2010 und 2014. Kritik übte er dabei unter anderem an der intransparenten Vergabe von Aufträgen an Kreativagenturen und dem Fehlen von Compliance-Richtlinien, wozu er in seinem Bericht insgesamt 55 Empfehlungen abgab.

AMA-Marketing-Geschäftsführer Michael Blass stand den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort. Er betonte, dass alle Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt wurden bzw. sich noch in Umsetzung befinden und diesen binnen eines Jahres vollständig Rechnung getragen werden. Auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter versicherte, dass er jenen Rechnungshofempfehlungen, die sein Ressort betreffen, bereits nachkomme. Schließlich wurde der Bericht vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.

AMA-Marketing: Rechnungshofbericht ist wegweisend

AMA-Marketing-Geschäftsführer Michael Blass betonte, Ziel der AMA sei es, besser zu werden. Der Rechnungshof habe dafür richtungsweisende Wege aufgezeigt. Auf die Frage von Philip Kucher (S), welche Initiativen abseits der Rechnungshofempfehlungen von der AMA gesetzt werden und welche grundsätzliche Marketingstrategie verfolgt werde, antwortete Blass, dass die Strategie einerseits gesetzlich vorgegeben sei, andererseits durch einen dreijährigen Businessplan und einen einjährigen Marketingplan bestimmt werde. Derzeit arbeitet die AMA daran, eine eigene Abteilung für Online und Social Media aufzubauen, deren Erfolg evaluiert werde und dann auch für andere Werbebereiche als Vorbild dienen soll, um Marketingmaßnahmen auch selbst durchführen zu können, wie es der Rechnungshof empfiehlt. Bislang konnte dies durch Vorgaben der EU nicht gemacht werden, erklärte Blass gegenüber den Abgeordneten Kucher und Harald Jannach (F), mithilfe des Rechnungshofs habe man aber Möglichkeiten gefunden, eine Selbstvermarktung durchzuführen. Von Jannach, Claudia Gamon (N) und Hermann Gahr (V) auf die Auftragsvergabe an Kreativagenturen angesprochen, versicherte Blass, dass die Vergabeverfahren mittlerweile nach einem neuen Modell durchgeführt werden, das die Rechnungshofkritik voll berücksichtigt und einen transparenten Überblick über die Kosten erlaubt. Die Vergabe von Kontrollaufträgen sei seit 2014 gesetzeskonform, wobei der AMA-Marketing-Geschäftsführer auch bedauerte, dass es in Österreich nur einen Anbieter gibt, der den Anforderungen der AMA entspricht.

Die Kooperationen mit landwirtschaftlichen Medien, wie sie von Wolfgang Pirklhuber (G) und Martina Schenk (T) kritisiert wurden, stellen keine Werbung dar, sondern sind Informationen über Programme sowie Maßnahmen der AMA und werden vor der Schaltung von einer Mediaagentur auf ihre Wirkung geprüft, erläuterte Blass. Die unterschiedlich großen Volumina in den verschiedenen Medien begründete er damit, dass die AMA-Marketing mit nahezu allen regionalen Medien zusammenarbeitet. Auf die Vermutung Pirklhubers, dass es zu einem signifikanter Anstieg von Werbeschaltungen im Vorfeld von Wahlen komme, entgegnete Blass, dass dies Investitionen von Zufallsgewinnen darstellten, um den Status der Gemeinnützigkeit nicht zu verlieren.

Die Compliance-Richtlinien in der AMA sind mittlerweile umgesetzt, versicherte Michael Blass dem Freiheitlichen Harald Jannach gegenüber, der Blass auch auf die Personalkosten ansprach. Einmal mehr brach der AMA-Marketing-Geschäftsführer eine Lanze für seine MitarbeiterInnen, die im Vergleich zu Mittbewerbern, dem hohen Akademisierungsgrad und ihres Alters wenig verdienen. Von Schenk auf den Frauenanteil im AMA-Aufsichtsrat angesprochen, antwortete Blass, dass dieser mit 10% auch für ihn sehr gering ist. Er bekannte sich für einen ausgeglichenen Anteil von Männern und Frauen auch in höheren Positionen, was aber nicht in seinem Einfluss liege - in der gesamten AMA-Marketing gibt es einen Frauenanteil von 75%.

Kraker: Keine konkreten Verstöße der AMA gegen Bundesvergabegesetz

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker unterstrich die Wichtigkeit einer Prüfung der AMA-Marketing als ausgelagerte Gesellschaft. Es komme in der Weisungskette zu keinen direkten Anordnungen zwischen Landwirtschaftsministerium und AMA-Marketing, merkte Kraker gegenüber Grün-Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber an, wohl aber seien indirekte Weisungen über die Agrarmarkt Austria möglich. Auf die Frage von FPÖ-Mandatar Harald Jannach, ob der Rechnungshof wegen der Auftragsvergabe eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft plane, sagte die Rechnungshofpräsidentin, wenn keine Anzeichen konkreter Verstöße gegen das Bundesvergabegesetz vorliegen, der Rechnungshof diese auch nicht weitergeben muss.

Rupprechter: Höherer Frauenanteil als Anliegen

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter unterstrich wie Hermann Gahr (V) die Wichtigkeit der AMA für die heimische Landwirtschaft, deren Erfolgsgeschichte weitergeführt werden soll. Jene Empfehlungen des Rechnungshofs, die sein Ministerium betreffen, seien mittlerweile umgesetzt oder befinden sich noch in Umsetzung. Der AMA-Beitrag sei für den Getreidesektor derzeit per Gesetz auf null gestellt, erklärte der Minister auf Frage Erwin Preiners (S), der gleiche Beitragszahlungen für alle Bereiche ansprach.

Wie bereits im gestrigen Landwirtschaftsausschuss, aus dem ein Sechs-Parteien-Antrag hervorging, bekannte sich Rupprechter auch heute zur Palmölfreiheit von AMA-Produkten. Dem schloss sich AMA-Marketing-Geschäftsführer Michael Blass an, der seinerseits versicherte, dass Maßnahmen für die Palmölfreiheit in der AMA bereits getroffen worden seien. In Richtung Hermann Gahr bestätigte der Minister, dass es zu einer EU-Kofinanzierung in der Bio-Landwirtschaft komme, und erklärte, dass die Bekanntheit des AMA-Gütesiegels in der EU gesteigert werden soll.

Rupprechter wies wie Blass die Vermutung Pirklhubers zurück, wonach es Parallelen zwischen Wahlterminen und AMA-Werbeschaltungen gegeben haben könnte. Der Bundesminister bekannte sich auch klar zu einer Erhöhung des Frauenanteils in seinem Ressort, worauf er von Martina Schenk (T) sowie Ausschussobfrau Gabriela Moser (G) angesprochen wurde, und berichtete in diesem Zusammenhang von seinem Besuch der Konferenz "Frauen in Bergregionen" in Alpbach. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) see