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Parlamentskorrespondenz Nr. 527 vom 04.05.2017

Themenfelder:
Budget/Parlament allgemein
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshofausschuss/Kraker/Parlamentssanierung

Sanierung des Parlamentsgebäudes liegt im Plan

Rechnungshofausschuss kritisiert Prüfbericht

Wien (PK) – Der Rechnungshof hat die Sanierung des Parlamentsgebäudes von 2012 bis zur Freigabe des Vertieften Vorentwurfs im November 2015 überprüft ( III-357 d.B.). Der Befund war grundsätzlich positiv, Kritik gab es an geplanten kostenintensiven Baumaßnahmen unterhalb des historischen Reichsratssaals (Bundesversammlungssaal), an der Höhe der eingestellten Reserven und an verschiedenen Formalmängel im Projektablauf. Gelobt wurden die Projektorganisation und die Einbindung der NutzerInnen in den Planungsprozess. Im Rechnungshofausschuss führte Parlamentsvizedirektor und Geschäftsführer der Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft Alexis Wintoniak dazu aus, dass die geäußerten Empfehlungen bereits weitgehend in die fortlaufenden Planungen eingeflossen seien. Seitens der Abgeordneten wurde die Sanierung gelobt und der Bericht als überkritisch empfunden.

Rechnungshof für Gesamtkostenansatz

Bei seiner Prüfung geht der Rechnungshof (RH) von Gesamtkosten in der Höhe von rund € 437,5 Mio. aus, da er zu dem im Parlamentsgebäudesanierungsgesetz festgelegten Kostenrahmen von € 352,2 Mio. für die Sanierung des Parlamentsgebäudes und € 51,4 Mio. für die Interimslokation und Übersiedelung auch die für die Eigen- und Gesellschaftskosten veranschlagten € 30,8 Mio. sowie die vor dem Jahr 2012 angelaufenen Kosten in der Höhe von rund € 3 Mio. rechnete. Die Präsidentin des Rechnungshofs hob positiv hervor, dass diese Gesamtkosten transparent in einem eigenen Detailbudget des Parlamentsbudgets dargestellt werden. Der RH kritisiert andererseits die überdurchschnittlich hoch angesetzten Risikoreserven von € 76,3 Mio. Diese sollten mit fortschreitender Projektentwicklung reduziert werden, sagte RH-Präsidentin Margit Kraker heute.

Ein grundsätzlich positives Zeugnis erhielt die Projektorganisation. Sie sei geeignet, ein Projekt dieser Größenordnung und Komplexität zu realisieren. Auch die Empfehlungen des Vorberichts zur Parlamentssanierung wurden größtenteils umgesetzt, stellte Kraker fest. Dennoch fehlte ihr zufolge die zeitnahe Fortschreibung des Organisations– und Projekthandbuchs, die Berücksichtigung der Nebengebäude im Raum– und Funktionsprogramm und die Durchführung von Lebenszykluskostenanalysen. Der Rechnungshof empfahl dies im weiteren Projektverlauf nachzuholen.

Kritik am geplanten Ausbau unter dem historischen Reichsratssaal

Der Rechnungshof sieht den geplanten Ausbau unter dem historischen Reichsratssaal kritisch. Die Baumaßnahmen könnten Schäden und bisher nicht berücksichtigte Mehrkosten verursachen, hielt das Prüforgan fest. Die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit dieses Vorhabens sollte daher überdacht werden, ist im Prüfbericht zu lesen.

Anderseits sieht der RH die vorliegenden Terminpläne als sehr ambitioniert an. Er empfahl daher, Szenarien auszuarbeiten, um auf etwaige Terminverzögerungen flexibel reagieren zu können. Bei Verzögerungen riet der Rechnungshof zu Sanktionierungsmaßnahmen. Sollten Leistungen mangelhaft oder verspätet erbracht werden, so sei der Auftragnehmer zur vertragsgemäßen Leistungserbringung aufzufordern, andernfalls wären die vertraglich vorgesehenen Pönalen zu ziehen. Um Mehraufwendungen bei der Bauausführung zu vermeiden, regte die Rechnungshofpräsidentin an, ausreichend Zeit für die Qualitätssicherung der Planungs– und Ausschreibungsunterlagen vorzusehen.

Wintoniak: Projekt liegt im Kosten- und Terminplan

Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak lobte die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof. Tatsache sei aber, dass der Ausbau unter dem Bundesversammlungssaal technisch aufwändig und somit kostspielig ist. Es müsse hier in besonderer Weise auf die historische Bausubstanz Rücksicht genommen werden. Auch aus Kostensicht sei der Ausbau dieses weiteren Ausschusslokals sinnvoller als die Anmietung von Fremdflächen.

In den letzten vier Jahren sei das Projekt im Zeitplan gelegten, unterstrich Wintoniak. Davor habe es eine hohe Dynamik gegeben, die im Zuge der Weiterentwicklung des Projekts zeitliche Auswirkungen hatte.

Durch laufend einzufordernde Kostendisziplin könne der Gesamtkostenplan für die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes eingehalten werden, versicherte er gegenüber Martina Schenk (T). Auf Reserven wolle er aber vor Abschluss des Projekts nicht verzichten, denn Unsicherheiten könnten nicht zur Gänze ausgeräumt werden, sagte er in Richtung Karin Greiner (S). Zum Vier-Augen-Prinzip erklärte Wintoniak, dass dieses zu jedem Zeitpunkt gegeben war – meist wären es sogar drei oder mehr Personen gewesen, die Rechnungen geprüft hätten. Dieses wurde nun auch gesellschaftsrechtlich verankert und auf Sonderfälle Bedacht genommen.

Abgeordnete kritisieren Bericht des Rechnungshofs

Die Parlamentssanierung sei erfolgreich, so der Tenor unter den Abgeordneten. Daher zeigten sie wenig Verständnis für die Kritik des Rechnungshofs. So wurde laut Karin Greiner zu wenig Augenmerk auf die positiven Aspekte gelegt und die Besonderheit des Projekts hätte berücksichtigt werden müssen, sagte sie. Ähnlich argumentierte Christian Hafenecker (F), der in den Raum stellte, ob der Rechnungshof nicht extra nach Fehlern und Kritik suchen musste. Seitens der ÖVP lobte Claudia Durchschlag das Sanierungsprojekt und hob hervor, dass es im geprüften Zeitraum sogar eine Budgetunterschreitung in Millionenhöhe gegeben habe.

Dieter Brosz (G) fragte sich, ob der Rechnungshof nicht den Fokus der Prüfung falsch gelegt hätte. Er kritisierte das Bundesdenkmalamt wegen seiner Meinung nach wenig zeitgemäßen Entscheidungen, z.B. zum Erhalt von Telefonzellen und ungemütlichen Besprechungsräumen beim Nationalratssaal. Eine moderne demokratiepolitische Sichtweise sollte der Leitgedanke bei der Sanierung sein, so Brosz.

Claudia Angela Gamon (N) hingegen verteidigt den Rechnungshof. Hätte dieser vermehrt die besonderen Umstände berücksichtigt, so wäre dies ebenfalls kritisiert worden, sagte sie. Gegenüber Vizedirektor Wintoniak regte sie an, das Know-How aus dem Projekt an zukünftige Projekte weiterzugeben.

Kraker: Rechnungshof will Parlament unterstützen

Der Rechnungshof habe auf Wunsch des Hohen Hauses diese Prüfung durchgeführt, stellte RH-Präsidentin Kraker zu den Ergebnissen des Berichts fest. Der Rechnungshof wolle Transparenz schaffen und das Parlament bei der Sanierung unterstützen. Von den Abgeordneten angesprochene Textpassagen seien im Zusammenhang zu lesen, sagte sie und unterstrich die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rechnungshof. Der Rechnungshofausschuss nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Aus Gründen der Fristwahrung bestand im Ausschuss Konsens über die Vertagung folgender Rechnungshofberichte: III-299 d.B. (Bundesanstalt für Agrarwirtschaft: Follow-up-Überprüfung), III-372 d.B. (Agrarische Investitionsförderungen und deren Wirkungsaspekte), III-361 d.B. (Mittelflüsse im Gesundheitswesen), III-362 d.B. (Generalsanierung und Erweiterung des Museums für zeitgenössische Kunst: Follow-up-Überprüfung), III-366 d.B. (Förderung der Personalmobilität im Bundesdienst), III-367 d.B. (tech2b Inkubator GmbH: Follow-up-Überprüfung), III-368 d.B. (Fonds und Stiftungen des Bundes), III-369 d.B. (Monopolverwaltung GmbH), III-370 d.B. (Solidaritäts- und Strukturfonds bei der Monopolverwaltung GmbH), III-371 d.B. (Arbeitnehmerschutz: Follow-up-Überprüfung), III-373 d.B. (Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk: Follow-up-Überprüfung). (Schluss Rechnungshofausschuss) red