LETZTES UPDATE: 05.05.2017; 09:21
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Parlamentskorrespondenz Nr. 528 vom 05.05.2017

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsvorlagen/Anträge/Umwelt/Quecksilber/Abfall

Neu im Umweltausschuss

Regierungsvorlagen zu Quecksilber und Abfallgesetz, Opposition will Solarkataster, höhere Nationalparkförderungen und weniger Abfall

Wien (PK) – Dem weltweiten Einsatz von Quecksilber soll ein Riegel vorgeschoben werden. Das vorgelegte Minamata-Abkommen wurde bis März 2017 bereits von 38 Länder ratifiziert, für das Inkrafttreten sind 50 Länder notwendig. Ziele sind die Ratifikation des Übereinkommens und der Beitrag zum sicheren Abfallmanagement, um Mensch und Umwelt vor Schäden durch diese gefährliche Chemikalie zu bewahren. Eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, die zwei EU-Richtlinien (Seveso-III) umfasst, die in nationales Recht umgesetzt werden sollen, wurde dem Ausschuss ebenfalls vorgelegt. Das Ergreifen von Sicherheits- und Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik durch BetriebsinhaberInnen von Anlagen mit Gefahrenstoffen und die mögliche Vorlage solcher Maßnahmen soll erzielt werden.

In drei Anträgen widmet sich die Opposition einem bundesweiten Solarkataster, der Erhöhung von Nationalparkförderungen und der Vermeidung von Verpackungsabfällen.

Ratifikation des Minamata-Übereinkommens

Quecksilber wirkt auf das zentrale Nervensystem und kann schwere akute oder chronische Vergiftungen hervorrufen. Es bedarf daher eines völkerrechtlich verbindlichen Instruments, das die menschliche Gesundheit, die Umwelt und das Ökosystem vor diesem äußerst toxischen Schwermetall schützt. Die Ratifikation des im Oktober 2013 in Japan unterzeichneten Minamata-Übereinkommens ( 1614 d.B.) hat die weltweite Reduktion beziehungsweise Eliminierung des Quecksilbereinsatzes sowie die kontinuierliche Verringerung von Quecksilberemissionen und –freisetzungen in Luft, Wasser und Boden zum Ziel. Und auch der Primärabbau von Quecksilber soll weltweit eingedämmt werden.

Internationales Handeln und Aktionspläne zur umweltgerechten Entsorgung, Verringerung der Emissionen und Freisetzung des Schadstoffes sei notwendig, so der Umweltminister in den Erläuterungen. Es sind keine nachhaltige Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich zu erwarten, und auch finanzielle Folgen werden gering ausfallen, heißt es in der Regierungsvorlage.

Im japanischen Minamata wurden in den 1950er Jahren tausende Menschen mit Quecksilber vergiftet, rund 2.000 Personen starben. Eine örtliche Fabrik hatte Wasser mit dem Schwermetall verschmutzt und in eine Bucht geleitet, aus der Fisch und Schalentiere gegessen wurden. Die Opfer von Minamata leiden noch heute unter den Folgen der Katastrophe.

Seveso ist immer noch Anlass für neue Richtlinien

Die entstehenden Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen zu beherrschen und Gesundheits- und Umweltgefährdungen hintanzuhalten hat die Vorlage zur Adaption des Abfallwirtschaftsgesetzes ( 1615 d.B.) als Ziel. BetriebsinhaberInnen sollen künftig alle benötigten Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle ergreifen und diese auch dokumentieren. Die Regierungsvorlage beinhaltet außerdem die behördlichen Inspektionen über die Einhaltung dieser Verpflichtungen und die Sicherheitsmaßnahmen der Abfall-Beschlagnahmung.

Die Beschlagnahmung von Abfällen ist als weitere Sicherungsmaßnahme gedacht. Vollzugsbehörden soll es demnach schneller und effizienter möglich sein gegen illegale Sammlungen und Verbringungen von Abfällen vorzugehen, Altfahrzeuge und deren Entsorgung werden hier als Negativbeispiel genannt.

In der italienischen Kleinstadt Seveso hat sich vor über 40 Jahren ein schwerer Chemieunfall ereignet, bei dem durch ausgetretene Dioxingase und die Giftwolke über Jahrzehnte Mensch, Flora und Fauna beeinträchtigt wurden.

Team Stronach fordert Ausbau von Solarkatastern

Auf die Erstellung eines bundesweiten Solarkatasters drängt Ulrike Weigerstorfer in einem Entschließungsantrag ( 2140/A(E)). Mittels solch eines Katasters könne mühe- und kostenlose das Potential des eigenen Hauses für die Einsetzung einer Solarthermie- oder Photovoltaik-Anlage überprüft werden. Die Umweltsprecherin des Team Stronachs verweist auf Wien, Graz und Gemeinden in Tirol und dem Burgenland, wo solche Kataster bereits vorhanden sind und betont die einhergehende Sensibilisierung der Bevölkerung und Erhöhung der Nutzung von Solarenergie.

FPÖ will Nationalparkförderungen erhöht sehen

FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser und Walter Rauch machen in ihrem Antrag ( 2137/A(E)) die Finanzierung von Nationalparks zum Thema. In Österreich gibt es sechs Nationalparks, die neben unberührter Natur Erholungswert bieten und für Forschung, Bildung und den Schutz der Biodiversität von Bedeutung sind. Die Wertsicherung der Bundesförderungen für die Schutzgebiete soll durch Verhandlungen mit dem Finanzministerium sichergestellt werden, fordert die Oppositionspartei. Inflationsanpassungen seien ausständig und notwendige Förderungen zu wenig angehoben worden. In seiner Initiative unterstreicht FPÖ-Tourismussprecher Hauser die Situation des Nationalparks Hohe Tauern, der seit 1992 mit gleichen nominalen Geldern de facto einen Realverlust zu verkraften habe. Es zeige sich, dass Naturschutz und Tourismus mit nachhaltigem Regionalmanagement koexistieren können, entsprechende finanzielle Anpassungen und die Erhöhung der Fördermittel seien überfällig.

Grüne: Verpackungabsfälle vermeiden

Auf ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Verpackungsabfällen ( 2111/A(E)) pocht die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner in ihrem gleichlautenden Vorstoß. Bei Einkäufen auf Kunststoffverpackungen zu verzichten stelle eine Herausforderung dar. Die Menge an Verpackungsabfällen sei von 2011 bis 2014 hinsichtlich Papier, Pappe oder Kartonagen um 8%, im Fall von Kunststoffverpackungen um 10,5% gestiegen. Sie beruft sich dabei auf den Bundesabfallwirtschaftsplan 2017 (BAWP). Dieser, so die Kritik der Grünen, enthalte bisher keine Maßnahmen zu (Kunststoff-)Verpackungen, welche von ihnen bis zum Herbst 2017 gefordert werden. (Schluss) wat