Parlamentskorrespondenz Nr. 531 vom 05.05.2017

Bundesratspräsidentin Ledl-Rossmann: Grenzen definieren zwar die Heimat, nicht jedoch unser Handeln und Denken

Parlament gedenkt im Historischen Sitzungssaal der Opfer des Nationalsozialismus

Wien (PK) - "Wer sich erinnert, der vergisst nicht. Wer versteht, der lernt". Damit leitete heute Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann den Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Historischen Sitzungssaal des Parlaments ein. Wie Nationalratspräsidentin Doris Bures appellierte auch Ledl-Rossmann an die Verantwortung aller - insbesondere auch der Politik - für ein friedliches Miteinander in Gegenwart und Zukunft und rief zur Zivilcourage auf.

Diese beginne beim kritischen Wort gegen eine rassistische Aussage auf der Straße und ende beim kollektiven Mahnruf, wie jenem des jährlichen Gedenktags. "Ohne diese Courage wird es nicht gehen", so die Bundesratspräsidentin. "Gewalt und Rassismus begegnen uns gerade aktuell wieder in all ihrer schockierenden Brutalität. Und auch wenn sich die Gesichter und die Orte verändert haben, das Wesen dahinter bleibt das Gleiche: Intoleranz aus Unwissenheit. Feindseligkeit aus Ungewissheit. Aggression aus Unsicherheit".

Für das Verstehen sei der Blick zurück wichtig, sagte Ledl-Rossmann. Je mehr Zeit vergehe, umso wichtiger werde das Erinnern. Für das Lernen brauche es aber den Blick auf das Heute und das Morgen. In diesem Zusammenhang warnte sie vor negativen Entwicklungen: Angesichts der Tatsache, dass laut einer aktuellen Umfrage 55% der unter 35-Jährigen der Meinung sind, der Nationalsozialismus habe Österreich nicht nur Schlechtes gebracht, werde die Brisanz mehr als deutlich.

Zu Frieden und Toleranz gibt es kein Gegenrezept

"Was sich im Wesen unseres gemeinsamen Europa bereits gefestigt hat, darf nicht brüchig werden. Schon gar nicht in Österreich, das mit seiner Verantwortung auch in Zukunft für das Lernen stehen muss, nicht für das Vergessen", betonte die Präsidentin der Länderkammer. Das sei man nicht nur jenen schuldig, die das Schlimmste erleben mussten, man sei es vor allem auch der Jugend schuldig, der man ein zuversichtliches, gelingendes und erfülltes Leben und Zusammenleben bereiten möchte. "Lehren wir sie, mit Wachsamkeit und Offenheit in die Welt zu gehen. Geben wir ihnen Selbstwertgefühl, Stärke und Eigenverantwortung".

Sie verband dies auch mit einem Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa: "Lassen wir sie unser gemeinsames Europa mit all seinen Facetten erleben. Geben wir ihnen zu verstehen, dass Grenzen zwar unsere Heimat definieren, nicht jedoch unser Handeln und Denken. Zu Frieden und Toleranz gibt es kein Gegenrezept", erteilte Ledl-Rossmann unmissverständlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz eine klare Absage.

Die Bundesratspräsidentin sieht vor allem auch die Politik gefordert. "Im Wissen um die Bedeutung des politischen Klimas soll sie – sollen wir – mit gutem Beispiel vorangehen", mahnte sie. Aufgabe sei es, zwischenmenschliche Werte zu stärken, drängende Fragen zu beantworten und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um Fehlentwicklungen zu verhindern, "damit jene nicht gestärkt werden, die aus Angst und Pessimismus Kapital schlagen wollen und dadurch die schlechtesten Ratgeber unserer Zeit sind". Alle würden mit ihren Handlungen entscheiden, ob ein friedliches, respektvolles und sicheres Zusammenleben gelingt.

Historikerin Gertrude Schneider hält Gedenkrede, Komponist Walter Arlen persönlich anwesend

Bundesratspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann konnte heute nicht nur die Historikerin und Holocaustüberlebende Gertrude Schneider als Ehrengast begrüßen, die heute die Gedenkrede hielt. Unter den Anwesenden befand sich auch der in die USA emigrierte Komponist Walter Arlen, dessen Werke von Daniel Wnukowski am Klavier interpretiert wurden.

Unter den zahlreichen Gästen im Sitzungssaal befanden sich Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände und Lagergemeinschaften sowie Erinnerungsinitiativen und Überlebenden des Holocaust und des NS-Terrors. Die Bundesratspräsidentin freute sich überdies über die zahlreich anwesenden Schülerinnen und Schüler.

Die Politik war durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seiner Frau Doris Schmidauer, die Mitglieder der Bundesregierung mit Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner an der Spitze sowie durch aktive und ehemalige Nationalratsabgeordnete, BundesrätInnen und Mitglieder des Europäischen Parlaments vertreten. Den Reden folgten neben Repräsentantinnen und Repräsentanten der Höchstgerichte, Kirchen und Religionsgemeinschaften auch der ehemalige Bundeskanzler Werner Faymann und Mitglieder des Diplomatischen Corps.

Die Rede der Bundesratspräsidentin im Wortlaut – es gilt das gesprochene Wort:

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wer sich erinnert, der vergisst nicht. Wer versteht, der lernt.

An wohl kaum einem anderen Tag ist dies derart wichtig wie an diesem heutigen Gedenktag. Und eines prägt diesen 5. Mai besonders: je mehr Zeit vergeht, umso wichtiger wird das Erinnern.

Wenn wir heute Zeitzeuginnen und Zeitzeugen in unserer Mitte haben, die dieses dunkelste Kapitel der Geschichte selbst erleben und erleiden mussten – wird uns eines bewusst: Unsere nächste Generation wird die erste sein, die das Geschehene ohne die wertvollen Botschaften von Verwandten oder Bekannten begreifen muss. Und was heute schon schwer genug ist, wird dann noch schwieriger.

Der heutige Gedenktag kann und muss dazu einen kleinen, aber wichtigen Teil beitragen. Denn der Blick zurück ist für das Verstehen wichtig. Für das Lernen braucht es aber den Blick auf das heute und das morgen.

Wir kennen die Bilder und wir kennen die Worte, die Zeugnis von damals sind. Unfassbar bleibt dies alles bis heute. Die Selbstverständlichkeit in den Beschreibungen der Täter, das Ungläubige in den Augen der Opfer. Und die immer wiederkehrende Frage, wer und was dazwischen war.

Als jemand, der das Schreckliche nicht selbst erlebt hat, ist der heutige Tag Anlass, um mit dem Bewusstsein für das Vergangene nach vorne zu blicken. Denn wenn 55 Prozent der unter 35-Jährigen in einer aktuellen Umfrage der Meinung sind, der Nationalsozialismus habe Österreich nicht nur Schlechtes gebracht, dann wird die Brisanz mehr als deutlich. Es zeigt uns, dass wir nicht aufhören dürfen, uns zu erinnern. Und noch weniger darauf zu vergessen, weiter zu lernen.

Ich möchte daher auch die Gelegenheit nützen, mich bei all jenen Menschen zu bedanken, die Zeichen setzen. Sei es nun als Gruppe oder als Einzelne. Es geht um Zivilcourage. Es beginnt beim kritischen Wort gegen eine rassistische Aussage auf der Straße und endet beim kollektiven Mahnruf, wie jenem der heutigen Veranstaltung. Ohne diese Courage wird es nicht gehen. Daher mein aufrichtiger Dank an alle engagierten Österreicherinnen und Österreicher!

Gewalt und Rassismus begegnen uns gerade aktuell wieder in all ihrer schockierenden Brutalität. Und auch wenn sich die Gesichter und die Orte verändert haben, das Wesen dahinter bleibt das Gleiche: Intoleranz aus Unwissenheit. Feindseligkeit aus Ungewissheit. Aggression aus Unsicherheit.

Doch dem gegenüber steht eine große Mehrheit an Menschen, die mit aller Kraft dagegenhält. Eine Mehrheit, die sich folgender Wahrheit bewusst ist und täglich für diese einsteht:

Zu Frieden und Toleranz gibt es kein Gegenrezept!

Und was sich im Wesen unseres gemeinsamen Europa bereits gefestigt hat, darf nicht brüchig werden. Schon gar nicht in Österreich, das mit seiner Verantwortung auch in Zukunft für das Lernen stehen muss, nicht für das Vergessen.

Das sind wir nicht nur jenen schuldig, die das Schlimme erleben mussten. Wir sind es unserer Jugend schuldig, denen wir ein zuversichtliches, gelingendes und erfülltes Leben und Zusammenleben bereiten möchten. Dafür mag das Erinnern eine wichtige Orientierung sein. Eine Orientierung für Eltern, für Lehrende, für all jene, die junges Leben begleiten und prägen.

Lehren wir sie, mit Wachsamkeit und Offenheit in die Welt zu gehen. Geben wir ihnen Selbstwertgefühl, Stärke und Eigenverantwortung. Lassen wir sie unser gemeinsames Europa mit all seinen Facetten erleben. Geben wir ihnen zu verstehen, dass Grenzen zwar unsere Heimat definieren, nicht jedoch unser Handeln und Denken.

Damit dafür der richtige Rahmen bereit steht, ist nicht nur jede und jeder selbst, sondern auch die Politik dazu aufgerufen, der eigenen Verantwortung gerecht zu werden. Im Wissen um die Bedeutung des politischen Klimas soll sie – sollen wir – mit gutem Beispiel vorangehen.

Diese positive Basis kann ein wirksamer Schutz gegen all jene Tendenzen sein, die dem Geist des Friedens und der Freiheit widerstreben.

Dabei ist es Aufgabe der Politik: zwischenmenschliche Werte zu stärken, drängende Fragen zu beantworten, und die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, um Fehlentwicklungen zu verhindern, damit jene nicht gestärkt werden, die aus Angst und Pessimismus Kapital schlagen wollen. Und dadurch die schlechtesten Ratgeber unserer Zeit sind. Wir alle entscheiden mit unseren Handlungen, ob ein friedliches, respektvolles und sicheres Zusammenleben gelingt. Dafür tragen wir alle Verantwortung.

So möchte ich mit dem schließen, was war und nie mehr sein darf: Rund 100.000 Menschen verloren im Konzentrationslager Mauthausen und in dessen Nebenlagern ihr Leben. Das Gedenken an sie und an ihr Leiden soll uns immer in lebendiger Erinnerung bleiben. Es liegt an uns allen, solches Leid und Unrecht für immer zu verhindern!

HINWEIS: Fotos vom Gedenktag finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/fotos.