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Parlamentskorrespondenz Nr. 545 vom 09.05.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus/Landesverteidigung/Justiz/Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat, Eurofighter-Untersuchungsausschuss/Kopf

Kopf: Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird konzentriert und sachlich politische Verantwortung klären

Ladung von Auskunftspersonen, Redeordnung und Termine bei Geschäftsordnungssitzung festgelegt

Wien (PK) – Der Arbeitsplan für die nächsten Monate im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist festgelegt. In der heutigen Geschäftsordnungssitzung wurden die Termine für zehn Ausschusssitzungen von Ende Mai bis zum 13. Juli 2017 (davon ein Reservetag) beschlossen. Pro Sitzungstag werden dann zwei bis drei Auskunftspersonen von den 18 Mitgliedern des U-Ausschusses befragt. Zweiter Nationalratspräsident und Vorsitzender des U-Ausschusses, Karlheinz Kopf, informierte beim Pressetermin im Anschluss an die heutige Sitzung, dass für die ersten fünf Termine – auf Verlangen von Grünen und FPÖ – auch erste Ladungen von Auskunftspersonen beschlossen wurden. Namen nannte er noch nicht, da die Abstimmung der Termine mit den betroffenen Personen noch erfolgen müsse.

Grundlage für die Befragungen der Auskunftspersonen ist das Studium von Akten und Unterlagen: Rund eine Million Seiten an Dokumenten sind dem Parlament bislang von 21 Stellen übermittelt worden. Zudem informierte Kopf gemeinsam mit den sechs FraktionsführerInnen und dem Verfahrensanwalt Ronald Rohrer über den Beschluss von zwei ergänzenden Beweisanforderungen und das laufende Konsultationsverfahren mit dem Bundesminister für Justiz. Hier wird geklärt, ob es durch die Kontrollarbeit des Parlaments allenfalls Kollisionen mit laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gibt. Kopf zeigte sich allerdings optimistisch, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung mit dem Justizressort kommt. Es gehe im Eurofighter-U-Ausschuss um die "sachliche Aufklärung der politische Verantwortung", so Kopf, der die Wichtigkeit der Kontrollaufgabe des Parlaments herausstrich.

Fraktionsführer betonen Einigkeit und konstruktive Zusammenarbeit

Eingesetzt wurde der 23. Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik vor sechs Wochen am 29. März auf Verlangen von Grünen und FPÖ. Von den Fraktionsführern der sechs im U-Ausschuss vertretenen Parteien wurde mehrfach der gelungene Start der Ausschussarbeit betont. Peter Pilz (Grüne), der 2006/2007 den Vorsitz über den ersten U-Ausschuss zum Thema Eurofighter hatte, sprach von einer "anderen politische Kultur, als in der Vergangenheit bekannt". Von Gabriele Tamandl, der ÖVP-Fraktionsführerin, wurde hervorgehoben, dass die neue Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse sehr gut funktioniere. Otto Pendl (SPÖ) sprach ebenso von einer neuen Qualität des U-Ausschusses durch die neue Verfahrensordnung. Und Pendl zeigte sich überdies zuversichtlich, dass die Kontrollaufgabe in vertretbarer Zeit erfüllt werde.

Ebenfalls eine "rasche und schonungslose Aufklärung" forderte der Fraktionsführer der FPÖ, Walter Rosenkranz, der auch bei den anderen Fraktionen "die Bereitschaft zu einer lückenlosen Aufklärung" konstatierte. Auch Tamandl erwartet von den Mitgliedern des Ausschusses "unaufgeregte und sachliche Aufklärung und kein parteipolitisches Geplänkel". Die Aufklärung solle kurz und kompakt gelingen. Leopold Steinbichler (Team Stronach) äußerte ebenso die Hoffnung, durch die Arbeit des U-Ausschusses "Fehlentwicklungen in der Regierungsarbeit lückenlos aufzuklären".

Zu den Aktenlieferungen stellte Pilz fest, dass "noch nicht alles wie gewünscht" übermittelt wurde und Akten zum Teil zu hoch klassifiziert seien. Akten, die von den übermittelnden Stellen als vertraulich oder geheim eingestuft werden, dürfen nicht in medienöffentlichen Sitzungen oder im Abschlussbericht verwendet werden. Auch Michael Bernhard (NEOS)erklärte, dass "Akten noch nicht in der Fülle und wie erwartet" von Finanzprokuratur und Rechnungshof an das Parlament übermittelt wurden.(Schluss) sh