LETZTES UPDATE: 11.05.2017; 14:18
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Parlamentskorrespondenz Nr. 562 vom 11.05.2017

Themenfelder:
Bundesrat
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Arbeit/Soziales/Stöger

Bundesrat für Änderungen im Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping

Entlastungen für grenzüberschreitend tätige Transportunternehmen durch weniger Melde- und Verwaltungsaufwand

Wien (PK) – Eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz befürwortete der Bundesrat heute mehrheitlich. Damit sollen etwa Melderegelungen für Unternehmen der Transportbranche, die grenzüberschreitend tätig sind, erleichtert und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Mehrheitliche Zustimmung gab es weiters für ein Abkommen mit Albanien, das Lücken im Versicherungsschutz von ArbeitnehmerInnen schließen soll.

Erleichterungen für Transportunternehmen im Lohn- und Sozialdumpinggesetz

Mit der Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes werden insbesondere die Meldung von Entsendungen, sowie die Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen für Transportunternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, gelockert. Diese Nachweise können nun auch in elektronischer Form mitgeführt werden. Die neuen Regeln sollen sowohl für die Personenbeförderung, etwa für Touristenbusse und Schiffe, als auch für die Güterbeförderung gelten. Die Gesetzesänderung passierte heute mit mehrheitlicher Befürwortung die Länderkammer.

Gegen die Novelle sprachen sich die Freiheitlichen und die Grünen aus. Bernhard Rösch (F/W) befürchtet insgesamt eine Aushöhlung des Lohn- und Sozialsystems und Sozialdumping. Er kann in den Neuerungen keine Verbesserung erkennen, da Kontrollmöglichkeiten fehlen und eine Verfolgbarkeit nicht gewährleistet sei. Die ÖsterreicherInnen seien trotz dieser widrigen Bestimmungen erfolgreich, aber die Vorlage sei nicht erträglich. Rösch sprach von einem "Husch-Pfusch-Gesetz" und einer Schande. Für David Stögmüller (G/O) ist zwar ebenso das Problem der Kontrolle nicht gelöst. Er erwartet sich für eine adäquate Kontrollstruktur aber eine Aufstockung der Personaleinheiten der Finanzpolizei. Außerdem würden Risiken auf ArbeitnehmerInnen abgeschoben. Das Lohn- und Sozialdumping-Gesetz an sich beinhalte gute und richtige Hebel, der Novelle könne er jedoch nicht zustimmen.

Expliziten Dank für die Novelle sprach René Pfister (S/N) Sozialminister Alois Stöger aus. Es sei definitiv kein "Husch-Pfusch-Gesetz", entgegnete er Rösch. Ganz im Gegenteil seien Überprüfung und Evaluierung der Maßnahmen in der Novelle bereits vorgesehen. An Rösch appellierte er auch, seine Fraktion möge sich auf EU-Ebene für Arbeitnehmerinteressen einsetzen und nicht nur Populismus betreiben. Die gesetzlichen Neuerungen brächten Vereinfachungen und Bürokratieabbau, sie seien ein positives Zeichen an die Wirtschaft und für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Aus Sicht der Wirtschaft ist auch für Bundesrätin Sonja Zwazl (V/N) die Novelle eine Besserstellung und Erleichterung. Wichtig seien sowohl korrekte Entlohnung, als auch fairer Wettbewerb. Außerdem geht es ihr um einfache und verständliche Regelungen für UnternehmerInnen, um diese auch leichter erfüllen zu können. Zwazl plädierte weiters dafür, bei Strafen das Augenmaß zu behalten. Etwa hinsichtlich der Bagatellgrenzen brauche es für die Wirtschaft mehr Rechtssicherheit, außerdem sei "beraten statt strafen" ein wichtiger Ansatz.

Sozialminister Alois Stöger betonte ebenso wie René Pfister, es gehe darum, der Mehrheit der redlichen UnternehmerInnen bürokratisch zur Seite zu stehen. Wichtig seien ihm vernünftige Bedingungen für die Menschen in Österreich und der lautere Wettbewerb in Europa. Gegen Lohn- und Sozialdumping werde er immer auftreten. In Richtung Rösch hob er die hohen Standards in Österreich hervor - es stimme schlicht und einfach nicht, wenn man etwas anderes behaupte und damit die Menschen verunsichere.

Abkommen mit Albanien über soziale Sicherheit

Mehrheitlich befürwortete die Länderkammer auch ein Abkommen zwischen Österreich und Albanien zur sozialen Sicherheit. Damit sollen im Bereich Geldleistungen der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung Versicherungslücken von Personen, die sich vorübergehend im anderen Staat niedergelassen haben bzw. in beiden Ländern erwerbstätig waren, geschlossen und Doppelversicherungen vermieden werden. Im Bereich der österreichischen Pensionsversicherung geht man von 18 Neuzugängen im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens und durchschnittlich fünf Neuzugängen in den Folgejahren aus.

Kritik an dem Abkommen kam vom Thomas Schererbauer (F/O). Hinsichtlich der schwierigen Lage von Albanien und der immer wieder verschobenen EU-Beitrittsverhandlungen seien die finanziellen Auswirkungen des Abkommens nicht abschätzbar. Eine exakte Berechnung sei offenbar nicht möglich, daher könne er dem keine Zustimmung erteilen. David Stögmüller (G/O) hingegen hält das Abkommen für wichtig. Zur Kostenfrage sei natürlich auch zu beachten, dass die Personen auch in Österreich gearbeitet und Beiträge bezahlt haben.

Gerade wenn Albanien noch Schwierigkeiten habe, solle man die ArbeitnehmerInnen stärken, betonte Hubert Koller (S/St). Es gehe hier auch um keine große Summe, appellierte er an die Freiheitlichen, "für den kleinen Mann" bei diesem Abkommen mitzugehen. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Pensionsanspruch im Antrittsalter der betreffenden Personen oft ohnehin bereits bestehe.

Große Bedeutung für die weitere Heranführung Albaniens an Europa misst Peter Oberlehner (V/O) dem Abkommen bei. Er will noch bestehende Probleme in dem Land nicht bestreiten, gerade daher sei es aber wichtig und richtig, an mitteleuropäische Standards heranzuführen. Die überschaubaren Kosten würden für die betroffenen Menschen große Probleme lösen.

Albanien brauche noch viele Schritte in die Demokratie, sagte dazu auch Sozialminister Stöger. Umso wichtiger sei es, auf die Menschen zu schauen und sie an diese heranzuführen. Das Abkommen sei ein "Beitrag für die Demokratisierung Europas, den wir leisten wollen". (Fortsetzung Bundesrat) mbu