LETZTES UPDATE: 11.05.2017; 18:39
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Parlamentskorrespondenz Nr. 569 vom 11.05.2017

Themenfelder:
Arbeit/Außenpolitik/Bildung/Generationen/Frauen/Gesundheit/Soziales
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Parlament/Vereinte Nationen/Agenda2030/Bures/Mohammed

Bures: Entwicklungspolitische Fragen betreffen uns alle

Stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed im Gespräch mit ParlamentarierInnen und NGOs zur Agenda 2030

Wien (PK) – "Nachhaltige Entwicklung ist kein Thema, das auf ferne Länder beschränkt ist, sondern es betrifft uns auch massiv hier bei uns in Österreich. Die Folgen von Klimawandel und Fluchtbewegungen, Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit machen nicht vor Ländergrenzen halt", lautete heute die Botschaft von Nationalratspräsidentin Doris Bures bei einem Gedankenaustausch zwischen ParlamentarierInnen, der Zivilgesellschaft und der stellvertretenden Generalsekretärin der Vereinten Nationen Amina Mohammed im Parlament. Mit 17 nachhaltigen Entwicklungszielen will die internationale Staatengemeinschaft bis Ende 2030 Armut beseitigen, die Gleichstellung von Frauen vorantreiben, die Gesundheitsversorgung verbessern und dem Klimawandel entgegensteuern. Wie das österreichische Parlament diesen globalen Kraftakt forcieren kann, stand im Mittelpunkt des gemeinsamen Gedankenaustauschs unter dem Titel "17 Ziele für 1 Welt".

In ihren Begrüßungsworten vergegenwärtigte die Nationalratspräsidenten, dass Österreich zwar ein wohlhabendes und friedliches Land sei, dennoch aber viele Menschen unter der Armutsgrenze leben würden. Auch in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit gebe es noch viel zu tun. Maßnahmen gegen den Klimawandel sieht Bures als zentrale gemeinsame Herausforderung, die kein Land alleine lösen könne. "Die Agenda 2030 betrifft uns alle und ist universell gültig", so Bures. Zudem sieht sie es als besondere Aufgabe des Parlaments, die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele bestmöglich zu unterstützen.

Mohammed wirbt für weltweite Entwicklungspartnerschaft

UN-Vizegeneralsekretärin Mohammed warb in ihrer Keynote für eine weltweite Entwicklungspartnerschaft, um Frieden, Wohlstand und gleiche Chancen für alle zu schaffen. Aus ihrer Sicht ist die Erreichung der Agenda 2030-Ziele zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch viel wesentlicher als vor fünf Jahren. "Wir müssen uns um unseren Planeten kümmern", so Mohammend, wichtig sei dafür die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch zwischen der Regierung, dem Parlament sowie VertreterInnen aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und vor allem der Zivilgesellschaft. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres habe zurecht hervorgehoben, dass die Prävention von Konflikten und humanitären Krisen in den nächsten Jahren die wichtigste Herausforderung sein werde. "Wir glauben, dass jeder eine Verantwortung für diese Agenda hat", sagte Mohammed, die Vereinten Nationen würden die Staaten dabei unterstützen. Auch wenn es sich um eine allgemeingültige Agenda handle, müsse sie auf nationaler und lokaler Ebene umgesetzt werden. Nur dort würden echte Ergebnisse zum Vorschein kommen.

UN-Vizegeneralsekretärin im Gespräch mit ParlamentarierInnen und NGOs

Die stellvertretende UN-Generalsekretärin war federführend mit der Ausarbeitung der "Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung" betraut und ist in ihrer Funktion für die Unterstützung der Umsetzung verantwortlich. Beim Gedankenaustausch mit den entwicklungspolitischen SprecherInnen der Parlamentsfraktionen

Petra Bayr (S), Franz-Joseph Huainigg (V), Johannes Hübner (F), Tanja Windbüchler-Souschill (G) und Gerald Loacker (N) sowie den VertreterInnen der Ministerien und NGOs wiederholte Mohammed ihren Appell für ein gemeinsames Engagement. Bayr und Windbüchler-Souschill thematisierten den für einen ganzheitlichen Entwicklungsansatz notwendigen Paradigmenwechsel sowie den institutionellen Zugang zur Erreichung der Ziele. Viele würden im Paradigma der Millennium Development Goals feststecken, sagte etwa Bayr über die Notwendigkeit, den ganzheitlichen entwicklungspolitischen Ansatz mehr ins Bewusstsein zu bringen.

Hübner entgegnete wiederum, dass sich die Welt nicht ganzheitlich entwickeln würde. Wenn es zu einer weltweiten Angleichung des Lebensstandards kommen soll, muss es aus seiner Sicht zu mehr Wirtschaftswachstum kommen. Dieses würde ihm in der Agenda 2030 fehlen. Abgeordneter Loacker sieht insbesondere die europäischen Mitgliedsstaaten in der Verantwortung, für ihn braucht es eine gut koordinierte, gemeinsame Entwicklungspolitik. Ein Fokus müsse zudem auf die Transparenz bei der Finanzierung von entwicklungspolitischen Maßnahmen gelegt werden.

Mohammed zeigte sich zuversichtlich, den Paradigmenwechsel durch die nächste Reform der UN-Entwicklungszusammenarbeit voranzutreiben. Miteingebunden müssten auch junge Menschen werden. Diese hätten etwa in der Flüchtlingshilfe bereits Enormes geleistet, wie die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen positiv hervorhob. Sie bedauerte, dass sich aufgrund neuer Herausforderungen viele Menschen und Länder von einer gemeinsamen, ganzheitlichen entwicklungspolitischen Verantwortung wieder verabschiedet hätten. Dennoch gibt es aus ihrer Sicht genug Wirtschaftszweige, die es sich leisten könnten, Milliarden-Investitionen zu tätigen. Die Finanzierung der Agenda 2030 könnte aus ihrer Sicht sichergestellt werden.  

Gegenüber Hainniggs Appell, besondere Aufmerksamkeit auf Menschen mit Behinderungen zu legen, bekannte sich die UN-Vizegeneralsekretärin dazu, alle Menschen einzubinden und "niemanden zurücklassen zu wollen".

Fragen der NGOs betrafen u.a. den Einfluss von US-Präsident Donald Trump auf die Vereinten Nationen und die Umsetzung ihrer Ziele. Mohammed meinte dazu, dass die UNO "die Menschen an einem Tisch behalten müsse". Außerdem würden sie versuchen, Fakten zur Verfügung zu stellen, etwa, wenn es um den Klimawandel geht.

Moderiert wurde der Gedankenaustausch von ProSiebenSat.1 PULS 4 Infochefin Corinna Miborn. (Schluss) red/keg

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.