LETZTES UPDATE: 19.05.2017; 12:46
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Parlamentskorrespondenz Nr. 604 vom 19.05.2017

Themenfelder:
Inneres/Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Innenausschuss

Doppelstaatsbürgerschaften: Grüne für Stichtagsregelung

Wien (PK) – Die Grünen sprechen sich dafür aus, in das Staatsbürgerschaftsgesetz eine Stichtagsregelung für jene Personen aufzunehmen, denen wegen der Beibehaltung ihrer ursprünglichen Staatsbürgerschaft bzw. wegen Annahme oder Wiederannahme einer anderen Staatsbürgerschaft der Verlust ihres österreichischen Passes droht ( 2154/A(E)). Wer bis zu dem noch festzulegenden Stichtag seine fremde Staatsbürgerschaft zurücklegt, soll keine Konsequenzen befürchten müssen. Bereits abgewickelte Feststellungsverfahren sollen davon jedoch nicht berührt sein.

Abgeordnete Alev Korun begründet die Initiative mit unbilligen Auswirkungen der geltenden Rechtslage, die auch schuldlose Menschen treffen könnten. So drohe auch in Österreich geborenen Kindern und Jugendlichen der – rückwirkende – Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn ihre Eltern die ursprüngliche Staatsbürgerschaft beibehalten oder wieder angenommen haben. Zudem würden sich Medienberichte über Menschen häufen, die sich als StaatsbürgerInnen in türkischen Personenstandsregistern aufgelistet sehen, aber glaubhaft versichern, nie einen Einbürgerungsantrag in der Türkei gestellt zu haben. Viele hätten aus diesem Grund auch seit Jahren stets ein Visum beantragt, wenn sie in die Türkei gereist sind.

Da der Verlust der Staatsbürgerschaft zurückwirkt, seien die Konsequenzen für die Betroffenen weitreichend, gibt Korun zu bedenken. So könnte nicht nur ein Verlust des Aufenthaltsrechts und damit auch des Arbeitsplatzes drohen, sondern letztlich auch Staatenlosigkeit. (Schluss) gs