LETZTES UPDATE: 31.05.2017; 17:51
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Parlamentskorrespondenz Nr. 638 vom 31.05.2017

Themenfelder:
Gesundheit/Soziales/Landwirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Gesundheitsausschuss

Wartezeiten auf Computertomographien: Rendi-Wagner stellt Rute ins Fenster

Insgesamt 21 Oppositionsanträge im Gesundheitsausschuss vertagt

Wien (PK) – Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner will genau beobachten, ob sich die Wartezeiten auf Computertomographien und Magnetresonanz-Untersuchungen tatsächlich verkürzen. Sollte die im März zwischen der Wirtschaftskammer und der Sozialversicherung erzielte Einigung nicht zum gewünschten Ergebnis führen, werde es eine gesetzliche Lösung geben. Das bekräftigte sie heute im Gesundheitsausschuss des Nationalrats. Deadline ist für sie der 1. Jänner 2018. Die Beteiligten hätten ihr aber versichert, dass intensiv an der Erreichung des Ziels gearbeitet werde. Laut Vereinbarung sollen CT-Untersuchungen künftig innerhalb von zwei Wochen und MRT-Untersuchungen innerhalb von vier Wochen angeboten werden. Die "Schieflage" in der Vergangenheit mit Wartezeiten bis zu zehn Wochen ist für Rendi-Wagner jedenfalls nicht akzeptabel.

Die Opposition ist allerdings skeptisch, dass das angestrebte Ziel erreicht wird. Insbesondere die von der Wiener Gebietskrankenkasse im Gegenzug angekündigte Chefarztpflicht stieß auf erheblichen Unmut. Damit würde die erzielte Einigung sabotiert, hielt etwa NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker fest. Auch David Lasar (F), Karl Öllinger (G) und der fraktionslose Mandatar Marcus Franz stießen ins gleiche Horn. Kein Arzt verordne CT- und MRT-Untersuchungen aus Jux und Tollerei, PatientInnen würden aus gutem Grund zu den Untersuchungen zugewiesen, meinten Lasar und Franz. Es brauche eine unkomplizierte Regelung. Für Franz ist das eigentliche Problem die Deckelung der Kosten durch die Krankenkassen.

Die FPÖ hat außerdem kein Verständnis dafür, dass die PatientInnen bis zum Jahr 2018 vertröstet werden. Das Ziel, jeder Patientin und jedem Patienten einen MRT-Termin innerhalb von 20 Arbeitstagen und einen CT-Termin innerhalb von 10 Arbeitstagen anzubieten, müsse bereits ab Juli 2017 erreicht werden, fordert Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Die Beratungen über einen entsprechenden Antrag der FPÖ ( 2108/A(E) ) wurden jedoch wie sämtliche anderen Initiativen der Opposition vertagt. Insgesamt schickte der Gesundheitsausschuss heute 21 Oppositionsanträge in die Warteschleife.

NEOS wollen Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen reformieren

Bereits zum zweiten Mal auf der Agenda des Gesundheitsausschusses stand ein Entschließungsantrag der NEOS ( 1979/A(E) ), der auf eine Reform des Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen abzielt. Gerald Loacker sieht nicht ein, warum sich die Krankenkassen der Beamten, Bauern und Selbständigen nicht am Ausgleichsfonds beteiligen. Während Angestellte und Arbeiter die Kosten für die Arbeitslosen mittragen, würden sich die Beamten vor ihrer Verantwortung drücken, kritisierte er. Zudem lasse der Fonds in seiner jetzigen Form jeden Anreiz zur Sparsamkeit vermissen. Je größer das finanzielle Loch, desto mehr Geld bekomme eine Kasse aus dem Fonds. Loacker forderte in diesem Sinn eine Abschaffung des Liquiditätsausgleichs. Kein Problem hat er hingegen mit dem Risikoausgleich.

Der Kritik der NEOS schloss sich auch Grün-Abgeordneter Karl Öllinger an. Angesichts der Unterschiede in der Versichertenstruktur sei er zwar dagegen, den Liquiditätsausgleich sofort abzuschaffen, tendenziell sei der Antrag aber sinnvoll, meinte er. In der Regel würden die Risiken derzeit meist von den Gebietskrankenkassen getragen.

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger hält das österreichische Modell dem gegenüber für "nicht so schlecht". Deutschland und die Schweiz hätten weitaus größere Probleme beim Ausgleich zwischen den Krankenkassen. Er sei jedenfalls gegen eine "Husch-Pfusch-Aktion". Gesundheitsministerin Rendi-Wagner trat dafür ein, die Ergebnisse der Sozialversicherungs-Effizienzstudie abzuwarten. Diese wird ihr zufolge im Sommer vorliegen.

Team Stronach fordert Ausstattung der E-Cards mit Fotos

Gleich zwei Anträge lagen dem Ausschuss zum Thema E-Card vor. Sowohl das Team Stronach ( 1237/A(E) ) als auch der fraktionslose Abgeordnete Marcus Franz ( 1861/A(E) ) fordern, die E-Card künftig mit einem Foto auszustatten, um Missbrauch entgegenzuwirken. Dass es enormen Missbrauch gibt, ist für Ulrike Weigerstorfer (T) evident, schließlich seien in den Jahren 2014 bis 2016 600.000 Karten verlorengegangen bzw. sonstwie verschwunden. Das habe eine parlamentarische Anfrage ergeben.

Wenig von einem Foto auf der E-Card hält hingegen Grün-Abgeordneter Öllinger. Die ÖBB hätten aus gutem Grund das Foto bei ihren Ausweisen wieder abgeschafft, betonte er. Schließlich könne man die betroffenen Personen auf einem derart winzigen Foto ohnehin nicht erkennen. Zudem ändere man sein Aussehen ständig. Das sieht auch Gesundheitsministerin Rendi-Wagner ähnlich. Bei Babys und Kleinkindern müssten de facto im Jahresabstand neue Fotos gemacht werden, wandte sie ein.

Laut Rendi-Wagner gibt es darüber hinaus keinen Beweis, dass es gehäuft zu einem Missbrauch der E-Card kommt. Der Verlust einer Karte könne nicht mit Missbrauch gleichgesetzt werden, hielt sie Abgeordneter Weigerstorfer entgegen.

Pflegeheime: Grünen drängen auf Mindestpersonalschlüssel

Zum Dauerthema in der Politik hat sich der Bereich Pflege entwickelt. Zuletzt hatte die Volksanwaltschaft auf Missstände in Pflegeheimen aufmerksam gemacht. Auch die Grünen sorgen sich um die adäquate Versorgung in stationären Einrichtungen und fordern in diesem Sinn einen bundesweit einheitlichen Mindestpersonalschlüssel. Insbesondere geht es ihnen darum, dass genügend diplomierte PflegerInnen vor Ort sind ( 1839/A(E)). Außerdem spricht sich Gesundheitssprecherin Eva Mückstein dafür aus, die Ausbildungsschiene zur Pflegeassistenz auslaufen zu lassen und stattdessen neben dem diplomierten Personal nur noch – besser ausgebildete – PflegefachassistInnen einzusetzen ( 1837/A(E)).

SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gab zu bedenken, dass das neue Ausbildungsmodell für Pflegeberufe erst vor einigen Monaten beschlossen wurde. Es habe keinen Sinn, das nach langen Diskussionen im Vorfeld beschlossene Gesetz nach so kurzer Zeit wieder zu novellieren. Man solle die beschlossene Evaluierung abwarten. Der Personalschlüssel in Pflegeheimen falle darüber hinaus in Länderkompetenz.

NEOS für Aufnahme schulärztlicher Daten in das ELGA-System

Gleichfalls auf wenig Resonanz stieß ein Antrag der NEOS ( 2119/A(E) ), auch SchulärztInnen in das System der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) einzubinden. Gerald Loacker erwartet sich von einem solchen Schritt unter anderem, dass diabetesgefährdete oder diabeteskranke Kinder schneller diagnostiziert bzw. behandelt werden. Angela Fichtinger (V) hielt dem entgegen, dass eine solche Einbeziehung nur dann Sinn mache, wenn ärztliche Untersuchungen in Schulen digital erfasst würden.

NEOS wollen längere Öffnungszeiten für Apotheken

Ein weiteres Anliegen ist den NEOS eine Lockerung der Betriebszeiten-Regelung für Apotheken ( 1610/A(E) ). Es sei nicht einsichtig, warum Apotheken, die länger offen halten wollen, das nicht dürfen, hielt Loacker fest. Derzeit obliegt die Festlegung der Öffnungszeiten der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde.

Grundsätzliches Verständnis für das Anliegen zeigte Erwin Spindelberger (S), wobei er einen engen Zusammenhang mit den geplanten Primärversorgungszentren sieht. Es sei wenig zielführend, wenn Ordinationen künftig länger offen haben, die PatientInnen dann aber vor geschlossenen Apotheken stehen. Der von Loacker in den Vordergrund gestellte betriebswirtschaftliche Ansatz sei ihm aber zu wenig, erklärte Spindelberger.

Grüne für Verkaufsverbot von Pelzprodukten aus Pelzfarmen

Ein eigener Diskussionsblock im Ausschuss war dem Tierschutz gewidmet. Abgeordnete Christiane Brunner (G) tritt unter anderem dafür ein, Pelzfarmen nach dem Vorbild Österreichs EU-weit zu verbieten und den Verkauf von Pelzen aus derartigen Anlagen hierzulande generell zu untersagen ( 2011/A(E) ). Zudem macht sie gegen die millionenfache Tötung männlicher Küken mobil ( 1623/A(E) ) und drängt auf die Einführung eines Gütesiegels für Daunen ( 1957/A(E) ). Nur wer auf Lebendrupf und Stopfmast verzichtet, soll ein derartiges Gütezeichen erhalten.

Brunner ist überzeugt, dass KonsumentInnen weder Pelzprodukte aus Pelzfarmen noch Daunen aus Lebendrupf kaufen wollten. In diesem Sinn hält sie zumindest eine verpflichtende Kennzeichnung für Daunen für dringend geboten.

Ein offenes Ohr fand Brunner vorerst aber nur bei FPÖ-Abgeordnetem Josef Riemer, auch was das "extrem grausame" Schreddern männlicher Küken betrifft. Riemer trat dafür ein, den BäuerInnen etwas anzubieten, damit sie auch männliche Küken aufziehen. Seitens der ÖVP wies Johann Höfinger auf Initiativen des Handels zur Verhinderung der Tötung männlicher Küken und zur freiwilligen Kennzeichnung von Daunen hin.

Glyphosat: Grüne lassen nicht locker

Schließlich vertagte der Ausschuss auch einen Antrag der Grünen zum Thema Glyphosat ( 1064/A(E) ). Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber fordert, den Einsatz glyphosathältiger Pflanzenschutzmittel in der österreichischen Landwirtschaft auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse neu zu bewerten und ihre Verwendung für den Haus- und Gartenbereich sowie für Straßen, Feldwege und Gleisanlagen gänzlich zu verbieten.

In der Debatte griff Pirklhuber neue Vorwürfe auf, wonach die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mehrere Studien, die statistisch signifikant Krebsrisiken nachweisen, nicht für ihre Bewertung herangezogen habe. Für ihn ist vor diesem Hintergrund klar, dass das positive Gutachten "eine geschobene Partie" war. Schließlich sei bei der Zulassung von Pestiziden das Vorsorgeprinzip verpflichtend anzuwenden. Im Übrigen sei Glyphosat – auch abgesehen vom Krebsrisiko – eine hochtoxische Substanz. Österreich müsse auf EU-Ebene gegen eine Verlängerung der Zulassung stimmen, "auch wenn alle anderen mithupfen", mahnte Pirklhuber.

Unterstützung erhielt Pirklhuber von FPÖ-Abgeordnetem Riemer. Dieser wies unter anderem auf Missbildungen bei Fröschen und Lurchen hin. Das Landwirtschaftsministerium gebe hunderte Millionen für Gewässerschutz aus, gleichzeitig würden Pestizide großflächig eingesetzt. Riemer hält es für wichtig, der Forschung mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, schließlich könne in manchen Gebieten aufgrund der klimatischen Gegebenheiten derzeit nicht auf Glyphosat verzichtet werden. Markus Vogl (S) wies darauf hin, dass das Thema in den Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministeriums falle.

Am Beginn der Sitzung hatte der Ausschuss eine Änderung des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes beschlossen. Zudem fassten die Abgeordneten eine Entschließung zur Definition veganer bzw. vegetarischer Produkte. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) gs