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Parlamentskorrespondenz Nr. 640 vom 31.05.2017

Themenfelder:
Bildung/Forschung/Inneres/EU/Budget
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Wissenschaftsausschuss/Mahrer/Erasmus/Hochschulen/Budget

Austauschprogramm Erasmus+ fördert Internationalisierung von Bildung

Diverse Anträge der Opposition vom Wissenschaftsausschuss vertagt

Wien (PK) – Das europäische Mobilitäts- und Austauschprogramm im Bildungsbereich Erasmus wurde vor dreißig Jahren geschaffen. Ein Bericht des Wissenschaftsressorts ( III-396 d.B.), der noch unter Federführung von Minister Reinhold Mitterlehner verfasst wurde, zieht eine positive Bilanz des Programmsbeziehungsweise seines erweiterten Nachfolgeprogramms Erasmus+. Er wurde vom Wissenschaftsausschuss heute mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen.

Vertagt wurden in Folge eine Reihe von Forderungen der Grünen. Sie reichen von Stipendien für gefährdete WissenschaftlerInnen aus der Türkei über eine eindeutige Stellungnahme des Wissenschaftsministers gegen die Schließung der Central European University (CEU) in Budapest bis zur Absicherung des Uni-Budgets für die Leistungsvereinbarungs-Periode 2019-2021.

Die NEOS forderten ein Rückkehrprogramm für Forschende und den Abbau von Belastungen für Studierende aus Drittstaaten. Sie halten auch im Sinne der Qualitätssicherung eine Zertifizierungen für Mitglieder des Universitätsrats für erforderlich. Auch diese Anträge wurden vertagt.

Das Team Stronach beharrte in der heutigen Ausschusssitzung zudem auf einheitliche Zugangsregelungen für alle Studierenden und will einen "Return of Investment" bei ausländischen AbsolventInnen eines vollfinanzierten Medizinstudiums in Österreich. Diese sollten vier Jahre in Österreich arbeiten müssen. Diese Anträge wurden ebenfalls vertagt.

Austauschprogramm Erasmus+: Eine europäische Erfolgsgeschichte

Erasmus ("EuRopean Community Action Scheme for the Mobility of University Students") begann 1987 mit 3.244 Studierenden. Österreich beteiligt sich seit 1992 daran. Unterdessen zählt es zu den bekanntesten und beliebtesten Programmen der Europäischen Union, erklärte Wissenschaftsminister Harald Mahrer. 

Ernst Gesslbauer, Leiter der Nationalagentur Erasmus+ Bildung, berichtete den Abgeordneten über die erfolgreiche Förderung der Mobilität im Bereich der Bildung und Ausbildung. Seit dem Jahr 2014 ist Erasmus mit anderen Bildungs- und Jugendprogrammen zum Erasmus+ verschmolzen und umfasst seitdem Bildung, Jugend und Sport. Die den Bildungsbereich betreffenden Erasmus+ Programme betreffen die Sektoren Schulbildung, Berufsbildung, Erwachsenenbildung und Hochschulbildung. Mittlerweile nehmen europaweit pro Jahr fast 300.000 Studierende an Hochschulen teil.

Die Nationalagentur Erasmus+ Bildung betreut im Rahmen der OeAD-GmbH die Bereiche Schulbildung, Berufsbildung, Erwachsenenbildung und Hochschulbildung. Seitens der EU stehen Österreich heuer rund 32,5 Mio. € zur Verfügung. Für 2020 rechne man  mit rund 44 Mio. € an Budgetmitteln. Erasmus+ Bildung sei zudem eines der wenigen Programme, in dem Österreich 100 Prozent der verfügbaren EU-Mittel abholen könne, hob Gesslbauer hervor. Wichtig ist aus Sicht Gesslbauers auch, dass alle österreichischen Hochschulen, also auch Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen, an Erasmus+ teilnehmen, und das mit steigender Tendenz. Auch die Kooperationsmöglichkeiten der Hochschulen mit der Wirtschaft werde zunehmend in Anspruch genommen. Erhebungen zeigen, dass Studierende von Auslandsaufenthalten ihn Form besserer Jobchancen profitieren.

Aus Österreich nahmen bei Programmstart 1992 nur 892 Studierende teil. Im Studienjahr 2015/16 waren es bereits 4.901 ÖsterreicherInnen, die im EU-Ausland studierten. Dazu kamen 2.031 Studierende, die ein Arbeitspraktikum in Europa absolvierten. Zwischen 1992 und 2016 waren damit über 90.000 österreichische Studierende mit Erasmus im Ausland. Hinzu kamen mehr als 7.000 Lehrlinge, die seit 2000 einen Auslandsaufenthalt im Rahmen des Programms absolvieren konnten. Die Zahl der ÖsterreicherInnen, die in den letzten 25 Jahren eines der Programme absolviert haben, liegt bei 240.000.

Durchwegs positive Bewertungen des Programms kamen von den Abgeordneten. Für Karlheinz Töchterle ist es wichtig, dass die Programmabwicklung durch die Verankerung von Erasmus an den Hochschulen gut funktioniert und auch Anrechnungen und Anerkennungen von Auslandsaufenthalten unkompliziert möglich sind. Elisabeth Grossmann (S) zeigt sich zufrieden über der Erfolg der Kofinanzierungsmodelle von Erasmus+. Auf ihre Frage nach den erwartbaren Auswirkungen des Brexit versicherte Gesslbauer, dass die Auslandaufenthalte in Großbritannien jedenfalls bis 2020 gesichert seien, alles weitere werde sich erst nach den nun beginnenden Verhandlungen zeigen.

Zu Frage einer kritischen Einschätzung, die Petra Steger (F) im Bericht vermisste, erklärte Gesslbauer, dass die Bewertung von Verbesserungsmöglichkeiten in die Halbzeitbewertung des Programms einfließe, die gerade anstehe. Gewisse Anlaufschwierigkeiten der Startphase von Erasmus+ sieht er als unterdessen überwunden an. Auf die Fragen von Asdin El-Habbassi (V) und Claudia Gamon (N), wie die Programme beworben und bestimmte Zielgruppen angesprochen werden, erklärte der Leiter der Nationalagentur Erasmus+ Bildung, dass es eine enge Kooperation mit österreichischen Auslandsbotschaften gebe. Insgesamt gelinge es sehr gut, Studierende gerade auch für weniger gefragte Länder oder so genannte Abwanderungsländer der EU zu interessieren. Gerade diese seien nach Erfahrungen der Agentur sehr motiviert und würden besonders viel von ihren Aufenthalten profitieren.

Für Sigrid Maurer (G) stellte sich die Frage nach der sozialen Ausgewogenheit der Gruppe der Studierenden, die Auslandsaufenthalte absolvieren. Gesslbauer erläuterte, dass die Nationalagentur aus Datenschutzgründen keine sozioökonomischen Daten erheben können. Nach den Angaben der Studierendensozialerhebung sei aber das soziale Verhältnis ausgeglichen, da die Möglichkeit der Kombination von Erasmusstipendien mit Studienförderung bestehe. Ruperta Lichtenecker (G) ist es ein Anliegen, dass auch mehr Lehrlinge Auslandsaufenthalte absolvieren. Maurer und Harald Walser (G) halten eine stärkere Beteiligung von Pädagogischen Hochschulen für wichtig. Gesslbauer erklärte, an den PHs sei es derzeit überwiegend Lehrpersonal, das Auslandsaufenthalte absolviere, es gebe aber auch eine steigende Tendenz bei den Studierenden.

Grüne: Stipendien für gefährdete WissenschaftlerInnen

Mit Sorge wies Sigrid Maurer auf die Repressalien hin, denen WissenschaftlerInnen weltweit und zuletzt vor allem in der Türkei ausgesetzt sind. Die Wissenschaftssprecherin der Grünen forderte im Ausschuss, in Kooperation mit den österreichischen Hochschulen und internationalen NGOs, Stipendien für verfolgte WissenschafterInnen bereitzustellen, welche ihnen die Fortführung ihrer wissenschaftlichen Arbeit und Forschung ermöglichen. Sie bezog sich damit auf einen gleichlautenden Entschließungsantrag ( 2086/A(E)). In Deutschland gebe es diese Möglichkeit bereits, hielt die Abgeordnete fest. Auch Österreich solle auf diese Weise ein klares Zeichen für die Freiheit der Wissenschaft in Europa setzen.

Unterstützung für die Forschung gebe es etwa von Seiten der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), des Wissenschaftsfonds (FWF), warf dazu Brigitte Jank (V) ein. Aufholbedarf sieht sie lediglich hinsichtlich der Informationen über angebotene Unterstützung. Auch Science for Refugees biete eine breite Plattform, so Jank.

Eine Zustimmung zum Grünen Antrag hätte vor allem symbolischen Wert, so Claudia Gamon (N). Die Freiheit und Grenzenlosigkeit der Wissenschaft und Forschung solle verdeutlicht werden. Dem stimmte auch Harald Walser (G) zu und kritisierte mit Blick auf die Türkei, eine Vertagung des Antrags stelle ein falsches Signal dar.

Grüne machen Druck: Solidarität mit CEU in Budapest

Der Central European University (CEU) in Budapest droht die Schließung. Dagegen sprechen sich die Grünen aus und fordern gemäß ihrer Initiative ( 2131/A(E)) von Wissenschaftsminister Harald Mahrer gegen die mögliche Schließung Stellung zu beziehen. Sigrid Maurer (G) forderte daher, sich beim ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán deutlich gegen die Schließung der CEU auszusprechen. Sie verwies zudem auf den Vienna March for Science, an dem auch Harald Mahrer, damals noch Staatssekretär, teilnahm.

Freiheit von Lehre, Forschung und Kultur seien zentrale Grundrechte und für die Demokratie existenziell, replizierte der Wissenschaftsminister. Er plädierte jedoch dafür, im Rahmen der Diplomatie Gespräche zu führen. In Diplomatie eingebettet, werde er daher die Freiheit der Wissenschaft vertreten. Das ungarische Staatsoberhaupt müsse aufgrund massiver Proteste innerhalb Europas und des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn ohnehin handeln, warf Beatrix Karl (V) ein. Andreas F. Karlsböck (F) hingegen meinte, in diversen ungarischen Bildungseinrichten seien Mängel festgestellt worden und dazu zählte auch die CEU.

Durch die Entwicklungen der letzten Zeit seien in Ungarn hohe wirtschaftliche und ideelle Schäden zu beobachten, hielt Andreas Schieder (S) fest. Die Schließung der CEU reihe sich hier ein, im Vordergrund stünden dabei allerdings nicht etwaige formale Verfehlungen sondern die Unterdrückung der Forschungsfreiheit. Das Angebot Wien oder Ostösterreich als Ausweichquartier für die CEU zu nutzen, wurde dankend abgelehnt, das müsse respektiert werden, so der SPÖ-Klubobmann. Der Antrag der Grünen bilde allerdings nur einen kleinen Aspekt innerhalb einer großen Auseinandersetzung ab, weshalb auf EU-Ebene die Freiheit der Meinung, Forschung und Lehre betont werden müssen. Josef Cap (S) zeigte sich erfreut über die seriöse Debatte zu diesem ernsten Thema, sei die grundsätzliche Position des Wissenschaftsministers doch deutlich geworden.

Die Verharmlosung der Einschränkung der wissenschaftlichen Freiheit bedarf einer eindeutigen Stellungnahme im Parlament, monierten darauf abermals Harald Walser (G) und seine Fraktionskollegin Sigrid Maurer. In der EU spricht man vom Bruch europäischer Werte, so Walser. Maurer unterstrich die Dringlichkeit des Antrags und lobte das Engagement von Othmar Karas, der hier direkt agierte. Die Vertagung – von der ÖVP eingebracht – kritisierte auch Claudia Gamon (N), denn der Erhalt der CEU sei auch im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens keineswegs gesichert.

Studienplatzfinanzierung: Mahrer sichert Vorlage vor Wahl zu

Sigrid Maurer (G) wies darauf hin, dass der ehemalige Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner für die Leistungsvereinbarungsperiode 2019-2021 ein Universitäts-Budget von insgesamt 11 Mrd. € angekündigt hat. Da noch kein aktuelles Bundesfinanzrahmengesetz vorliegt, sei dieser Betrag aber noch nicht in der Budgetplanung abgebildet, erklärte Maurer auch in ihrem Antrag ( 2174/A(E)). Die Grünen pochen gegenüber Wissenschafts- und Finanzminister darauf, das Einvernehmen über diesen Betrag bis spätestens 30. September 2017 herzustellen. Noch vor der Neuwahl sollen die Universitäten damit Sicherheit über die zu erwartenden Budgets erhalten. Planungssicherheit über die finanzielle Situation sei auch für die Universitäten enorm wichtig, spezielles Augenmerk müsse man auf die Konsequenzen für bestimmte Universitäten bei der Studienplatzfinanzierung legen, appellierte Ruperta Lichtenecker (G) an Bundesminister Mahrer.

Auch Andreas F. Karlsböck (F) erhofft sich vom morgigen sechs-Parteien-Gespräch "handfeste Informationen". Laut Claudia Gamon (N) rechnen die Universitäten mit einer Finanzierung, der Bedarf sei bekanntermaßen vorhanden. Eine Erhöhung des Uni-Budgets erachten NEOS wie FPÖ als notwendig, der aktuelle Zustand sei nicht haltbar.

Andrea Kuntzl unterstrich, dass der SPÖ, die Sicherung der Uni-Finanzierung ein Anliegen sei. Da bereits Gespräche zur Finanzierung der Universitäten laufen würden, brachte Elmar Mayer (S) einen Vertagungsantrag ein.

Die Studienplatzfinanzierung soll zügig angegangen werden und über einen Initiativantrag ins Parlament kommen, erläuterte Wissenschaftsminister Harald Mahrer. Sachlich soll an der Umsetzung und dem gemeinsamen Fahrplan zur Veränderung des Hochschulraums gearbeitet werden. Dies bilde in Folge auch die Grundlage für die 2018 stattfindenden Verhandlungen für die Uni-Budgets 2019-2021.

NEOS: Unterstützung für ForscherInnen, die aus dem Ausland heimkehren

Claudia Gamon (N) will den Forschungsstandort Österreich mit einem Rückkehrprogramm für im Ausland forschende ÖsterreicherInnen stärken ( 1519/A(E)). Die bestehende Förderung von ForscherInnen in der Rückkehrphase durch das Erwin-Schrödinger-Auslandstipendium des Wissenschaftsfonds (FWF) sollte durch ein eigenständiges Rückkehrprogramm ergänzt werden, argumentierte die NEOS-Wissenschaftssprecherin im Ausschuss. Einfache und kostengünstige Maßnahmen müssen geschaffen werden.

Die Internationalisierung und Mobilität von WissenschaftlerInnen hoch zu halten und zu fördern, versicherten Sigrid Maurer (G) und Eva-Maria Himmelbauer (V). Maurer betonte, dass man auch in der nächsten Legislaturperiode dran bleiben wolle. Himmelbauer nannte einige weitere Rückkehrprogramme, die bereits bestehen und betonte die Notwendigkeit des Networkings und der Karriereplanung.

Reduktion der finanziellen Belastungen für Studierende aus Drittstaaten

Studierende aus Drittstaaten müssen als Nachweis ausreichender finanzieller Unterhaltsmittel für die Studienaufenthaltsdauer abhängig vom eigenen Alter nachweisen. Bis zum 24. Lebensjahr sind dies 487,53 € pro Monat, ab dem 24. Lebensjahr 882,78 € pro Monat. NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon erkennt keine ausreichende Begründung für diesen Sprung in der Höhe der Unterhaltsmittel. In ihrem Antrag spricht sie sich dafür aus, dass der Nachweis ausreichender finanzieller Unterhaltsmittel von Studienbeginn bis zum Studienende in gleichbleibender Höhe zu erbringen ist ( 1701/A(E)). Sie betonte zudem, dass ein daraus folgender Studienabbruch in einer späten Phase des Studiums auch aus Sicht des Staates unbefriedigend sei, zumal bereits viel in die jeweilige Ausbildung investiert wurde.

Die enorme Belastung für Studierende aus Drittstaaten durch diese Beträge trägt entsprechend auch zur Dropout-Quote bei, warf Sigrid Maurer (G) ein.

Für eine entsprechende Entlastung von Studierenden aus Drittstaaten ist laut Elmar Mayer (S) eine Änderung im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz notwendig, was in die Kompetenzen des Innenministeriums falle. Um in diesem Punkt konstruktiv zu einem Ergebnis zu kommen, bot Bundesminister Mahrer Gespräche mit dem Innenministerium an.

NEOS wollen Kompetenzen der UniversitätsrätInnen verbessern

Eine Stärkung der Kompetenzen der UniversitätsrätInnen wollen die NEOS. Ihre Wissenschaftssprecherin Claudia Gamon fordert für die Mitglieder der UniversitätsrätInnen eigene Programme zur verpflichtenden Weiterbildung und Zertifizierung, wie sie für Aufsichtsratsmitglieder in der Wirtschaft bereits üblich sind. Sie bezog sich in ihrem Antrag ( 2157/A(E)) auf einen Rechnungshofbericht aus 2016, dem die NEOS entnahmen, dass es Verbesserungsbedarf in der Arbeit der UniversitätsrätInnen gebe. Entsprechende Maßnahmen würden zur Qualitätsverbesserung in der Verwaltung der Universitäten beitragen und damit dem Hochschulstandort insgesamt nützen, zeigte sich Gamon überzeugt.

Die Bestellung der UniversitätsrätInnen und ihre Kompetenzen thematisierten auch Elisabeth Hakel (S) und Sigrid Maurer (G). Im Hinblick auf die Bestellung der nächsten UniversitätsrätInnen im März 2018 gebe es hier auch wegen der Neuwahl dringenden Handlungsbedarf, so Maurer.

Wissenschaftsminister Harald Mahrer informierte über einen Kriterienkatalog, der allen Senaten zur Verfügung gestellt wurde. Auf eine autonome Entscheidung der Universitäten bei der Neubestellung sei zu hoffen, genauso wie auf die Orientierung am 2016 ausgearbeiteten Kriterienkatalog. Neben der fachlichen Eignung sind darin unter anderem auch Unbefangenheit und Unvereinbarkeit enthalten. Zur Bestellung im März 2018 versicherte er, dass Screenings möglicher KandidatInnen bereits im Gange seien.

Auch dieser Antrag wurde schließlich vertagt.

Team Stronach pocht auf einheitliche Hochschul-Zugangsregelungen

Einheitliche Zugangsverfahren für alle tertiären Bildungseinrichtungen in Österreich fordert Team Stronach-Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer ( 1718/A(E)). An Stelle der bestehenden, ihrer Ansicht nach sehr unsystematischen formalen Hürden soll es künftig flächendeckend einheitliche Zugangsregelungen geben. Und auch Personen ohne formale Zugangsberechtigung, die sich ihr Wissen im Laufe ihres Berufslebens angeeignet haben, sollte der Zugang zu einem Studium erlaubt sein, sagte Weigerstorfer. Da die SPÖ hier weiteres Diskussions- und Prüfpotential als notwendig einstufte, brachte Philip Kucher (S) einen Vertagungsantrag ein, der angenommen wurde.

Arbeitsverpflichtung von Jung-MedizinerInnen - Team Stronach für "Return of Investment" nach Ausbildungszeit

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (T) wies auf den ÄrztInnenmangel hin, während gleichzeitig viele in Österreich ausgebildete MedizinerInnen nach ihrem Studienabschluss das Land wieder verlassen. Abhilfe könnte der Team-Stronach-Wissenschaftssprecherin zufolge das ungarische Modell schaffen, betonte sie in einem entsprechenden Vorstoß ( 1815/A(E)). Junge ÄrztInnen, deren Studium von der Republik Ungarn finanziert wurde, sind in diesem Nachbarland demnach dazu verpflichtet, nach Studienabschluss vier Jahre in Ungarn zu arbeiten. Sie forderte ein solches Modell auch für Österreich.

Sigrid Maurer (G) widersprach, der Antrag sei rechts- und verfassungswidrig. Eine Umsetzung sei nicht möglich, könne man doch niemanden zur Ausübung eines bestimmten Berufs oder zum Verbleib in einem Land zwingen. Anreize hinsichtlich des Turnus' oder von Einstiegsgehältern zu schaffen, sei notwendig. Und auch Nikolaus Prinz (V) betonte den Widerspruch zu bestehendem Recht und die mit der EU akkordierte Quotenregelung im Medizinstudium. Sein Vertagungsantrag wurde ebenfalls angenommen. (Schluss Wissenschaftsausschuss) wat/sox