NR-Präsidentin Bures: Nationalrat setzt Arbeit trotz Neuwahlen fort und erfüllt Aufgaben in vollem Ausmaß
Präsidiale fixiert neuen Terminplan bis zur Wahl; NR-Sitzung am 8. Juni entfällt nach einvernehmlichem Beschluss aller Fraktionen
Wien (PK) – "Der Nationalrat setzt seine Arbeit unabhängig von den Neuwahlen fort und erfüllt seine Aufgaben in vollem Ausmaß. Die vorgezogenen Wahlen ändern nach heutigem Stand der Dinge auch nichts an den bestehenden Terminplänen für die Sanierung des Parlamentsgebäudes und die Übersiedelung in das Ausweichquartier während des Sommers", so Nationalratspräsidentin Doris Bures heute nach der Präsidiale. Dort hat die Präsidentin im Einvernehmen mit ihren beiden Stellvertretern Karlheinz Kopf und Norbert Hofer sowie mit den Klubobleuten der Parlamentsfraktionen den Fahrplan bis zum voraussichtlichen Wahltermin am 15. Oktober fixiert. Die Änderung des Tagungskalenders war aufgrund der Neuwahlen notwendig geworden.
Parlamentarischer Terminplan bis zur Wahl
Der von allen sechs Parteien eingebrachte Antrag zur vorzeitigen Beendigung der XXV. Gesetzgebungsperiode liegt dem Nationalrat bereits vor und soll am kommenden Mittwoch, 7. Juni, vor der Nationalratssitzung im Verfassungsausschuss beraten werden. Die Beschlussfassung im Plenum ist dann in einer Sitzung am 13. Juli geplant. Um den Wahltermin formal endgültig zu fixieren, muss die Bundesregierung eine diesbezügliche Verordnung vorlegen, die dann vom Hauptausschuss des Nationalrats zu genehmigen ist. Es ist vorgesehen, dieses verfassungsmäßige Procedere so rasch wie möglich abzuschließen. Die fünfjährige Gesetzgebungsperiode wird damit ein Jahr früher beendet.
Vor dem Sommer tritt der Nationalrat somit noch regulär zu Plenartagungen am 7. , 28. und 29. Juni zusammen. Die ursprünglich für den 8. Juni geplante Nationalratssitzung findet nach einvernehmlichem Beschluss aller Fraktionen nicht statt.
Das reguläre Tagungsende des Nationalrats 2016/17 wird von Ende Juni um zwei Wochen auf den 14. Juli verschoben. Die ordentliche Tagung soll nach dem nun fixierten Zeitplan am 13. September wieder beginnen. Laut Arbeitsplan sind weitere Sitzungen für den 20. und 21. September sowie 12. und 13. Oktober vorgesehen. Darüber hinaus kann der Nationalrat allerdings jederzeit zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen Tagungen einberufen werden, wenn ein entsprechendes Verlangen ausreichend unterstützt ist.
Eurofighter-Untersuchungsausschuss beendet Beweisaufnahme im Juli
Die vorgezogenen Neuwahlen führen auch zu einem verfrühten Ende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Beschließt der Nationalrat Mitte Juli in der Sondersitzung das Gesetz zur Auflösung des Nationalrats, beendet die Kundmachung dieses Gesetzes die Beweisaufnahme. Auskunftspersonen können ab diesem Zeitpunkt nicht mehr befragt werden. Auch Aktenlieferungen an das Aufklärungsgremium sind damit gestoppt. Unter Federführung des Ausschussvorsitzenden und Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf ist dann der Entwurf für einen Abschlussbericht auszuarbeiten. Formal beendet ist der U-Ausschuss schließlich, wenn der Ausschussbericht dem Nationalrat vorgelegt und in einer seiner Sitzungen behandelt wird. Jedenfalls endet der U-Ausschuss mit dem Auslaufen der Gesetzgebungsperiode.
Neuwahlen ändern nichts am Zeitplan für die Parlamentssanierung
Die vorgezogene Nationalratswahl hat nach aktuellem Stand der Dinge keinen Einfluss auf den Beginn der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes und auf die Übersiedelung in das Ausweichquartier in die Hofburg und die Pavillons am Heldenplatz. Die Vorbereitungen sind auf Schiene und laufen nach Plan. Nach der Sitzung des Nationalrats am 13. Juli wird das Haus geschlossen und es beginnt das dreijährige Provisorium. Nationalrat und Bundesrat werden in dieser Zeit im großen Redoutensaal der Hofburg tagen, der derzeit zum Sitzungssaal umgerüstet wird. Podest und Balkon sind weitgehend eingebaut, jetzt folgen Möblierung und technische Ausstattung.
Die Totalabsiedelung des Betriebs aus dem Hauptgebäude wird zwischen 23. Juni und 15. August in neun Tranchen abgewickelt. Der 15. August stellt einen Stichtag in der Übersiedelung des parlamentarischen Betriebs dar: Bis dahin werden allfällige Sondersitzungen im Haus am Ring abgehalten, ab dann in der Hofburg. (Schluss) red