LETZTES UPDATE: 07.06.2017; 16:50
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Parlamentskorrespondenz Nr. 669 vom 07.06.2017

Themenfelder:
Bildung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Kurzdebatte/Fristsetzung/Bildungsreform

NEOS: Schluss mit der Parteipolitik im Schulwesen!

Nationalrat diskutiert über Fristsetzungsantrag von NEOS und Grünen zum Thema Bildungsreform

Wien (PK) – "Die Parteipolitik muss sich aus der Schulverwaltung und dem Bildungsbereich zurückziehen", forderten die NEOS heute im Nationalrat bei einer Kurzdebatte über einen Fristsetzungsantrag und richteten damit auch einen kritischen Blick auf das geplante Bildungsreformpaket. Ausgangspunkt war eine gemeinsam mit den Grünen eingebrachte Initiative, in der die beiden Oppositionsparteien auf Maßnahmen zur Eindämmung des Zugriffs der Parteien auf das Schulwesen drängen.

Bedenken äußerten die NEOS vor allem über die nunmehrige Einbindung der Landeshauptleute bei der Einrichtung der Bildungsdirektionen, in der sie einen Ausdruck der "alten Parteipolitik" sahen. Ihrem Ruf nach einem Rückzug der Parteien aus der Schulverwaltung schlossen sich grundsätzlich auch FPÖ und Team Stronach an. SPÖ und ÖVP sprachen hingegen von Entpolitisierung durch ein objektives Auswahlverfahren, auch die Grünen orteten im vorliegenden Bildungspaket Verbesserungen gegenüber dem derzeitigen Status.

NEOS gegen Einfluss der Landeshauptleute bei Einrichtung der Bildungsdirektion

Von Rückzug der Parteipolitik könne in dem Reformentwurf keine Rede sein, stellte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz fest. Die geplante Bildungsdirektion stehe unter der politischen Führung der Landeshauptleute, die nach wie vor über die Bestellung der Schuldirektoren entscheiden. "Damit steht der Landeshauptmann im Klassenzimmer, und zwar nicht mit dem Schulbuch, sondern mit dem Parteibuch". Strolz appellierte mit Nachdruck an die Grünen, das Paket nicht mitzutragen, und betonte, diese Bildungsreform mit dieser Bildungsdirektion dürfe nicht über die Kante gehen. Der ÖVP warf er vor, nicht die SchülerInnen in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen zu stellen, sondern Bildungspolitik als reine Machtpolitik zu betreiben. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, die derzeitige absurde Schulverwaltung abzuschaffen, pflichtete ihm auch seine Fraktionskollegin Claudia Gamon bei, die sich ebenfalls enttäuscht über den vorliegenden Entwurf der Reform zeigte und jeglichen Einfluss der Landeshauptleute in der Bildungspolitik vehement ablehnte.

Regierungsparteien bekennen sich zur Entpolitisierung  

Das Bildungsreformpaket, durch das die politischen Gremien letztlich abgeschafft werden, sei ein klares Bekenntnis in Richtung Abzug der Parteipolitik aus dem Bildungswesen, konterte SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann. Mit dem Paket werde entpolitisiert, pflichtete ihr auch Brigitte Jank (V) mit dem Hinweis auf das objektivierte Verfahren bei der Bestellung der Bildungsdirektionen bei. Die ÖVP-Mandatarin zeigte sich enttäuscht, dass die NEOS die Verhandlungen abgebrochen haben. Grossmann wiederum betonte, nun gehe es darum, dieses Paket möglichst rasch zuzuschnüren und durch das Parlament zu bringen.

Grüne sehen Fortschritte gegenüber dem derzeitigen Stand

Kompromissbereitschaft signalisierte namens der Grünen Harald Walser, wobei er von zentralen Fortschritten sprach. Waren bisher die Landeshauptleute die Präsidenten des Landesschulrats, so werden in Zukunft nach dem vorliegenden Paket die Bildungsdirektoren nach einem objektiven Ausschreibungsverfahren und einem Hearing bestellt. Dies biete ein Mehr an Transparenz und Mitsprache, ist der Grüne Bildungssprecher überzeugt.

FPÖ und Team Stronach wollen Parteipolitik aus der Schule verbannen

Skepsis überwog hingegen bei FPÖ-Mandatar Wendelin Mölzer. Die Parteipolitik werde durch den Entwurf nun bloß auf ein anderes Niveau gehoben, fürchtete er und trat grundsätzlich für eine klare Trennung von Schulaufsicht und Schulverwaltung ein. Seiner Forderung nach einem Abzug der Parteipolitik aus dem Schulwesen schloss sich auch Robert Lugar (T) an, der überdies zu einem Rundumschlag gegen die Schulpolitik ausholte und die Gewerkschaften für zahlreiche Missstände im Bildungsbereich verantwortlich machte. SchülerInnen und Eltern würden mit ihren Anliegen auf der Strecke bleiben, beklagte er.

Der Antrag, dem Unterrichtsausschuss für die Beratungen eine Frist bis 20. Juni 2017 zu setzen, blieb bei der Abstimmung in der Minderheit. (Fortsetzung Nationalrat) hof