LETZTES UPDATE: 07.06.2017; 18:43
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Parlamentskorrespondenz Nr. 671 vom 07.06.2017

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Tourismus/Tourismusbericht/Mahrer

Mahrer: Tourismus in Österreich ist im Gesamtkontext zu sehen

Nationalrats-Debatte über Tourismusbericht 2016, zahlreiche Oppositionsanträge abgelehnt

Wien (PK) – Neuerliche Rekordwerte bei Gästen und Nächtigungen, gestiegene Umsätze und Beschäftigungszahlen und eine höhere Investitionsbereitschaft der Tourismusbetriebe - der Tourismusbericht 2016, der heute im Nationalrat zur Debatte stand, spricht von einem Ausnahmejahr und blickt auf eine überaus erfolgreiche Saison für die Branche zurück. Wirtschaftsminister Harald Mahrer unterstrich im Plenum das positive Bild. Allerdings stehe die Branche auch vor Herausforderungen, wie etwa durch die Digitalisierung und aufgrund des Klimawandels, hier sei der Blick auf das "Gesamtkunstwerk" Tourismus bedeutsam. Erfreut über die positive Bilanz zeigten sich grundsätzlich auch die Abgeordneten. Darüber hinaus übte die Opposition aber auch deutliche Kritik an den Rahmenbedingungen und legte Verbesserungsvorschläge in Form von Entschließungsanträgen vor, die allerdings durchwegs abgelehnt wurden. Der Tourismusbericht wurde vom Plenum mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Anträge der Opposition: Keine Mehrheiten im Plenum

Insgesamt zehn Entschließungsanträge brachten die Freiheitlichen, Grünen und das Team Stronach zum Tourismusbericht in der heutigen Nationalratssitzung ein, eine Mehrheit kam für keinen davon zustande.

Gerald Hauser (F) ging es ebenso wie Georg Willi (G) in getrennten Anträgen um die Rücknahme der Steuererhöhung auf Nächtigungen. Die Branche müsse dringend entlastet werden, so Hauser, der auf massive Belastungen etwa durch lange Abschreibungsdauer, steigende Bürokratisierung, die Allergenverordnung und Raucherverordnung hinwies. In der Regierung herrsche Stillstand und gegenseitige Blockade, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete, umso größer sei das Kompliment an die Tourismusbranche, wieder ein neues Rekordhoch erzielt zu haben. Der Tourismus sei außerdem das Rückgrat für den ländlichen Raum, jeder fünfte Arbeitsplatz hänge direkt oder indirekt davon ab.

Österreich ist ein Urlaubsland, daher sei der Tourismus ein wichtiger Bereich, betonte auch Georg Willi (G), dem es um die Rahmenbedingungen für UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen geht. Belastungen wurden im Rahmen der Steuerreform maximal ausgeweitet, lautete sein Vorwurf an die Regierung. Die von ihm neuerlich geforderte Rückkehr von 13% auf 10% Umsatzsteuer wäre schlechtestenfalls ein Nullsummenspiel, so Willi, denn UnternehmerInnen würden verbleibende Einnahmen wieder investieren. Der jetzige umsatzsteuerliche Nachteil drohe außerdem voll durchzuschlagen, sobald sich in wichtigen Konkurrenzländern die Sicherheit wieder stabilisiert habe. Mit zwei weiteren Anträgen unterstrich Willi die Forderungen, das Budget für die Österreich Werbung um zumindest 30% zu valorisieren und für den Erhalt der alpinen Hütten und Wege eine Bundesförderung mit mindestens 4 Mio. € jährlich sicherzustellen.

Hermann Brückl (F) forderte mit seinem Antrag, im Sinne von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe die Abschreibungsdauer für Gebäudeteile an die tatsächlich kürzere Nutzungsdauer heranzuführen. Rot-schwarz habe den Tourismusbetrieben zahlreiche Belastungen beschert, außerdem seien die Nächtigungszahlen bei Gästen aus Russland massiv eingebrochen. An die Kritik von Willi, dass das Budget der Österreich Werbung seit 15 Jahren nicht valorisiert wurde, schloss er sich ebenso an.

Gegen eine etwaige Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut in Österreich stellte sich Christian Hafenecker (F) mit einem Entschließungsantrag. Diese von der EU in Aussicht genommene Vorgangsweise lehne er massiv ab, so der FPÖ-Abgeordnete. Österreich habe sich auf Kurzurlaube spezialisiert, dies hänge auch mit der guten Infrastruktur und Erreichbarkeit zusammen. Eine solche Maut wäre ein Anschlag auf den Mittelstand und die Tourismusindustrie, benachteiligt wären vor allem der ländliche Raum, Familien und PendlerInnen.

Wolfgang Klinger (F) pochte grundsätzlich darauf, dass Tourismus in Österreich leistbar bleiben müsse. Die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden, damit mehr Netto vom Brutto bleibt und Betriebe trotzdem positiv wirtschaften können, so Klinger. Unabdingbar seien dafür eine Verwaltungsreform und ein schlankerer Staat. Außerdem sei im Zusammenhang mit der Allergenverordnung der Wirt nicht für den Gast verantwortlich zu machen, und auch die unsäglichen Aushilferegelungen seien nicht praktikabel. Der Aushilfescheck könne hier zu einer Vereinfachung führen.

Weitere Forderungen, um die Tourismusbranche abzusichern, legte Josef Schellhorn von den NEOS vor. Diese betrafen einerseits steuerliche Erleichterungen wie die bereits erwähnte Abschreibungsdauer und die Rücknahme der Steuererhöhung auf Nächtigungen von 13% auf 10%. Außerdem plädiert der NEOS-Abgeordnete für eine Strukturreform. Damit soll etwa älteren Betrieben, die Preise nach unten drücken würden, ein Zusperren erleichtert werden. Insgesamt brauche es neue Arbeitswelten, etwa auch Betreuungsplätze am Wochenende. Landwirtschaft und Tourismus sind für Schellhorn als "eins" zu denken und gemeinsam zu vermarkten, außerdem geht es ihm um Entbürokratisierung. "Wer nicht wirbt, der stirbt", will Schellhorn ebenso eine Valorisierung des Budgets der Österreich Werbung. Außerdem tritt er für eine konzertierte Werbung auf allen Ebenen ein. Zu unterstreichen sei jedenfalls die enorm hohe Wertschöpfung des Tourismus in diesem Land, betonte er.

Lob an den Tourismus und Kritik an der Vertagungspolitik in Ausschüssen sprach Leopold Steinbichler (T) aus. Mit vier Entschließungsanträgen forderte er einerseits die Einführung einer Palmöl- und Palmfettsteuer mit Zweckbindung für die heimische Landwirtschaft und zum Schutz der Gäste. Außerdem geht es ihm um eine klare Herkunftsbezeichnung auf Lebensmitteln. Dies habe eine große Bedeutung für die heimische Kulinarik, so Steinbichler, der sich mit diesem Antrag auf eine Bürgerinitiative für "Faire Lebensmittel" bezieht. Weiters soll ein einheitliches Qualitätsgütesiegel für alle in Österreich erzeugten Lebensmittel eingeführt und zur Sicherstellung der gänzlich österreichischen Herkunft heimisches Fleisch mittels AT-Stempel gekennzeichnet werden. Heimische Qualität, so wie sie beworben wird, solle auch genauso auf den Tellern landen, so Steinbichler. Das sei auch eine Riesenchance für die Wirtschaft.

Aus Sicht von Gerhard Schmid (o.F.) ist eine Deregulierung für den Tourismus erforderlich. Er führt eine Stagnation in der Gastronomie auf Steuerpolitik und Personalmangel zurück, zudem seien Nachbargebiete steuerlich begünstigt. Österreichs Wirtschaft lebe vom Tourismus, dieser leiste Großartiges, unterstrich auch  Rupert Doppler (o.F.). Niemand verstehe, warum die Belastungen für diese Branche immer größer werden. Etwa die vorgenommene Erhöhung der Nächtigungssteuer sei untragbar.

Koalition lobt erfolgreiche Tourismusbranche und sieht weiterhin Herausforderungen

Österreich habe viel zu bieten, der Tourismus sei der beste Botschafter dafür und einer der stärksten Wirtschaftsfaktoren in Österreich, betonte Maximilian Unterrainer von der SPÖ. Für die Herausforderungen der Zukunft brauche es ein umfassendes Tourismuspaket, etwa hinsichtlich des Wintertourismus im Klimawandel, zur Förderung der Familienbetriebe oder zur Koordinierung der Österreich Werbung, um die österreichische Marke noch stärker herauszustreichen. Er plädierte, für die Herausforderungen der Zukunft ein eigenes Tourismusministerium einzurichten. Viele positive Signale sieht auch Rudolf Plessl (S), und verwies auf die steigenden Zahlen etwa bei Umsätzen, Nächtigungen und Investmentbereitschaft der Betriebe.  Es gebe aber auch Veränderungen im Tourismus, wie etwa eine verkürzte Urlaubsdauer. Für die Herausforderungen gelte es, Rahmenbedingungen zu schaffen und weiterhin die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Konrad Antoni (S) ist das Waldviertel im Bericht zu wenig präsent. Jeder zusätzliche Arbeitsplatz gerade im Tourismus sei ein großer Gewinn für die Region, so Antoni, der für den ländlichen Raum und vor allem im Privatzimmerbereich weiterhin Chancen sieht. Tourismus sei Querschnittsmaterie, für entsprechende Rahmenbedingungen sei die Politik auf mehreren Ebenen gefragt, Akzente zu setzen.

Ein erfolgreiches Jahr sei 2016 für den Tourismus hinsichtlich Nächtigungen, Beschäftigungen, Umsatz und Verkürzung der Entschuldungsdauer gewesen, unterstrich Gabriel Obernosterer (V). Über Verbesserungen wie etwa steuerliche Vorschläge, Arbeitszeitflexibilisierung oder Abschreibung könne man immer diskutieren, trotzdem könne sich der österreichische Tourismus international sehen lassen. Für flexiblere Arbeitszeiten im Tourismus traten seitens der ÖVP auch Peter Haubner und Johannes Schmuckenschlager ein. Österreichs Tourismusbetriebe seien weltklasse, so Haubner, was die positiven Zahlen im Bericht eindeutig belegen würden. Weitere Entlastungsoffensiven sieht er etwa in der Gewerberechtsnovelle mit der Ausweitung der Nebenrechte oder etwa beim Fachkräftenachwuchs. Das Thema Qualitätstourismus ist aus Sicht von Schmuckenschlager bedeutsam, der dafür plädiert, die touristische Brille auch bei anderen Themen, wie etwa bei der Raumordnung, aufzusetzen. Ein Vorankommen in der Digitalisierung werde wesentlich sein, weiters seien Einkommenskombinationen zu ermöglichen. Ein sorgsamer Gesamtblick sei auch in steuerlicher Hinsicht erforderlich.

Auch wenn die Faktenlage beeindruckend sei, brauche es für die Branche eine differenzierte Sicht, sagte Andreas Hanger (V). An den Rahmenbedingungen sei weiter zu arbeiten, etwa beim Thema Aushilfskräfte sieht er Probleme in der Praxis und einen enorm hohen bürokratischen Aufwand. Hier wünscht er sich klare, einfache Regelungen. Für den Bereich Urlaub am Bauernhof ergriff Nikolaus Prinz (V) das Wort. UrlauberInnen lernen dabei auch die Arbeit am Bauernhof und deren Lebensmittelproduktion konkret kennen, die BäuerInnen erhalten zugleich die Attraktivität der Kulturlandschaft. Insgesamt sei dies ein wichtiger ländlicher Wirtschaftsfaktor, so Prinz. Der Bericht zeige eindrücklich die Bedeutung des Tourismus in Österreich, unterstrich Norbert Sieber (V). Zusätzlich zu positiven Aspekten national und international zeigen die Zahlen aber auch, wie groß der Konkurrenzkampf ist. Umso wichtiger sei es daher, die Abgabenquote zu senken.

Mahrer: Tourismus als Gesamtkunstwerk im Gesamtkontext sehen

Explizit Dank sprach Wirtschaftsminister Harald Mahrer den TouristikerInnen für die hervorragenden Leistungen unter schwierigen Rahmenbedingungen aus. Die weiteren Herausforderungen für die Branche seien genauer zu analysieren, so Mahrer. Die Gemengelage etwa aus Ressourcen, Klima, Nutzungsverhalten und Digitalisierung sei vielseitig. Dementsprechend seien alle Fragen im Gesamtkontext zu sehen bzw. als "Gesamtkunstwerk" zu bearbeiten.

Den VerfasserInnen des Berichts sei es gut gelungen, die Chancen und Risiken herauszuarbeiten. So sei 2016 eine erste Trendwende von Urlaub in dichter besiedelten, städtischen Bereichen hin zu den Regionen draußen erkennbar, so der Wirtschaftsminister. Hier müsse man sich ansehen, wie die Weichen für kommende Jahre zu stellen sind. In der Werbung stehe derzeit das Thema Digitalisierung an, etwa zur Frage der gesamten Datenwirtschaft. Grundsatzüberlegungen gehen in Richtung Internationalisierung, damit diese auf einem sicheren Standbein stehe und um geopolitisch auch Fernmärkte, etwa Asien und Russland, weiter zu bearbeiten. Mahrer plädierte zudem für einen freien Tourismus, im Sinne der regionalen Selbstgestaltungsmöglichkeit. Das Ministerium sehe er hier als starken Partner der Regionen, aber keinesfalls als staatliche Tourismusverwaltung. Die Gestaltung sei im Tourismus vor allem Sache der selbstbestimmten Region vor Ort. (Fortsetzung Nationalrat) mbu