LETZTES UPDATE: 07.06.2017; 20:20
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Parlamentskorrespondenz Nr. 674 vom 07.06.2017

Themenfelder:
Inneres
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshof/Vordernberg/Blaulichtfunk

Schubhaftzentrum Vordernberg weiter im Kreuzfeuer der Kritik

Nationalrat diskutiert auch über Rechnungshofberichte zu den Themen Blaulichtfunk und Wiener Parkraumbewirtschaftung

Wien (PK) – Das Schubhaftzentrum Vordernberg sorgt auch weiter für Dissens in der heimischen Politik. Den Abgeordneten lag heute im Nationalrat ein äußerst kritischer Bericht des Rechnungshofs vor, in dem vor allem das Fehlen einer adäquaten Planung sowie die hohen Fixkosten beanstandet werden. Während die ÖVP dem Innenministerium zugutehielt, auf die Beanstandungen reagiert und den Großteil der Empfehlungen bereits umgesetzt zu haben, zeigten sich die anderen Fraktionen verärgert und sprachen im Zusammenhang mit dem Projekt von einem Skandal. Weitere Themen im Rechnungshofblock am Ende der Sitzung waren der Blaulichtfunk sowie die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Wien, wobei auch hier die Stellungnahmen des Rechnungshofs durchaus kritisch ausfielen.

Rechnungshof: Schubhaftzentrum Vordernberg ohne Planung und Analyse

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vermisste beim Schubhaftzentrum Vordernberg vor allem eine schlüssige Planung sowie eine Analyse der Entwicklung der Schubhaftzahlen. Dies habe zu einer extrem niedrigen Auslastung geführt, sodass in der Folge "Verwaltungsverfahrenshäftlinge" untergebracht wurden, für die Vordernberg allerdings baulich nicht geeignet war. Verträge mit der Bundesimmobiliengesellschaft und der Gemeinde hätten überdies enorm hohe Fixkosten nach sich gezogen. Insgesamt beziffert der Rechnungshof die jährlichen Kosten für das Schubhaftzentrum mit 11 Mio. €. Der Bericht beleuchtet zudem auch generell die Förderausgaben des Innenressorts, wobei Margit Kraker kritisierte, dass es vielfach keine Trennung zwischen Fördervergabe und Kontrolle gab und insgesamt 14 Stellen mit der Vergabe betraut waren.

ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr wies ebenso wie sein Fraktionskollege Johann Singer auf den Umstand hin, dass 20 der 25 Empfehlungen bereits umgesetzt wurden, und gab überdies zu bedenken, durch den aktuellen Flüchtlingsstrom sei das Anhaltezentrum nun gut gefüllt, das Projekt funktioniere.

Kritischer fiel hingegen die Bewertung durch die anderen Fraktionen aus. "Schlecht geplant und am falschen Ort errichtet", lautete das Urteil von Wolfgang Zanger (F), der sich überdies empört darüber zeigte, dass seitens des Ministeriums nicht überprüft wurde, ob die abgeschobenen Personen das Land auch tatsächlich verlassen haben. Gabriela Moser (G) sprach von einem unwirtschaftlichen und deplatzierten Projekt. Das Innenministerium habe ins Blaue geplant und ins Grüne hineingebaut. Das Anhaltezentrum sei lediglich zum Geschäft eines Exklusivanbieters geworden, auf den die Ausschreibung maßgeschneidert wurde. Ein skurriles Projekt, mit dem massenhaft Steuergelder verprasst wurden, pflichtete ihr Nikolaus Scherak (N) bei, der überdies angesichts der vom Rechnungshof festgestellten Mängel den wirtschaftlichen Sachverstand der ÖVP in Zweifel zog. Es sei geradezu kühn, hier noch von einem Vorzeigeprojekt zu sprechen, wie dies Innenminister Sobotka im Ausschuss getan hatte, setzte Martina Schenk (T) nach. Auch SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer ortete einen Skandal und machte vor allem auf die geringe Auslastung, die hohen Kosten pro Hafttag und die fehlende Dokumentation aufmerksam.

SPÖ-Abgeordneter Johann Hell, der zum Förderwesen im Innenministerium Stellung nahm, unterstrich die diesbezüglichen Kritikpunkte des Rechnungshofs und forderte im Einklang mit Erwin Preiner (S) die Einrichtung einer zentralen Förderstelle im Ressort, um Mehrfachförderungen in Hinkunft zu vermeiden. Einige Bereiche im Förderwesen seien suboptimal aufgestellt gewesen, räumte auch seitens der ÖVP Claudia Durchschlag ein. Die Empfehlungen des Rechnungshofs seien aber zum Großteil bereits umgesetzt, der Bericht habe zur Verbesserung und Professionalisierung des Förderwesens geführt, meinte sie.

Blaulichtfunk: 80% der RH-Empfehlungen umgesetzt

Weiteres Thema war der Blaulichtfunk, der im Rahmen einer Follow-up-Überprüfung bereits zum zweiten Mal den Rechnungshof beschäftigte. Die Vorbereitungen für die Ausstattung aller Blaulichtorganisationen mit einem einheitlichen digitalen Funknetz reichen bis in die 1990er Jahre zurück und waren wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker räumte ein, dass 80% der Empfehlungen nunmehr umgesetzt wurden, sah allerdings noch weiteren Nachbesserungsbedarf, etwa bei der Aufstellung eines Risikomanagements.   

Der Blaulichtfunk sei ein Lehrbeispiel, wie Vergaben nicht durchgeführt werden dürfen, folgerte SPÖ-Abgeordnete Gusenbauer-Jäger aus dem Bericht. Es nütze im Nachhinein wenig, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt wurden, der Schaden treffe die SteuerzahlerInnen. Das Innenministerium sei seiner Verpflichtung weitgehend nachgekommen und befinde sich bei der Umsetzung des Digitalfunks auf einem sehr guten Weg, zeigte sich hingegen Johann Lettenbichler (V) zufrieden. Namens der FPÖ kritisierte Erwin Angerer die lange Dauer für die Umsetzung des Projekts, wobei er anfügte, dies zeige, wie wenig der Regierung die Sicherheit der Bevölkerung bedeute. Auf eine rasche flächendeckende Ausstattung aller Bundesländer mit Digitalfunk drängte schließlich auch der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler.

RH nimmt zu Wiener Parkraumbewirtschaftung Stellung

Schließlich stand auch die Parkraumbewirtschaftung in Wien zur Diskussion. Mit der Parkraumbewirtschaftung sei es gelungen, die Stellplatzauslastung zu verringern. In den nicht bewirtschafteten Bereichen habe sich die Situation allerdings aufgrund von Verlagerungswirkungen verschlechtert, lautete der Befund des Berichts.

Grünen-Mandatarin Barbara Neuroth begrüßte die Parkraumbewirtschaftung als klimaschonendes Regulativ, das zudem auch die Wahlfreiheit in der Mobilität garantiere. Für Ruth Becher (S) wiederum ist die Ausweitung der Kurzparkzonen in Wien ein Erfolgsprojekt. Positiv hob sie hervor, dass die Einnahmen widmungsgemäß für den Bau von Parkgaragen und den öffentlichen Verkehr verwendet werden.

Die drei Rechnungshofberichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Nationalrat) hof