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Parlamentskorrespondenz Nr. 688 vom 08.06.2017

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

Anträge der Opposition betreffend KleinunternehmerInnen, Wirtschaftskammer-Wahlen, Entbürokratisierung und Registrierkassenpflicht

Wien (PK) – Vereinfachungen für KleinunternehmerInnen und geringfügig Selbständige sowie eine Demokratisierung des Wirtschaftskammer-Wahlrechts sind Anliegen der Grünen. Das Team Stronach wiederum drängt auf eine Eindämmung der Regelungsflut und fordert zudem eine Erhöhung des Nettojahresumsatzes für die Registrierkassenpflicht.

Grüne fordern Vereinfachungen für Kleinunternehmer

Mit einer Reihe von Vereinfachungen wollen die Grünen Selbständigen, insbesondere Kleinunternehmern, das Leben leichter machen. Matthias Köchl schlägt in seiner Initiative (2219/A) u.a. die Befreiung so genannter geringfügig Selbständiger von der Pflicht zur Vorauszahlung der Sozialversicherungsbeiträge nach vorübergehender Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze vor und plädiert weiters für eine Beschränkung der Wirtschaftskammer-Grundumlage auf 100 € für Einzelunternehmen. Darüber hinaus fordert er eine schrittweise Erhöhung der Wertgrenze für die Abschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter wie Handys oder Laptops von derzeit 400 € auf 750 €

im Jahr 2019. Angehoben sollte seiner Meinung nach auch die Wertgrenze für die Kleinunternehmerregelung im Steuerrecht werden, und zwar bis 2021 auf 38.000 €.

Grüne für weitere Demokratisierung des Wirtschaftskammer-Wahlrechts

Einen neuerlichen Anlauf zur Demokratisierung des Wirtschaftskammer-Wahlrechts unternehmen die Grünen. Matthias Köchl verlangt in seinem Antrag (2186/A(E)) einmal mehr die Direktwahl des Wirtschaftsparlaments, eine möglichst geringe Spreizung der Fachverbände hinsichtlich der für ein Mandat erforderlichen Stimmen sowie ein aktives und passives Wahlrecht für alle Gewerbetreibenden.

Team Stronach will Regelungsflut eindämmen

Nach dem Grundsatz "One in-Two out" will das Team Stronach die Regelungsflut eindämmen und die Bürokratie bekämpfen. Geht es nach Leopold Steinbichlers Antrag (2181/A(E)), dann sollten für jede neue Regelung zwei alte Regelungen aufgehoben werden.

Registrierkassenpflicht: Team Stronach für Erhöhung der Umsatzgrenze

Unverändert kritisch ist die Haltung des Team Stronach zur Registrierkassenpflicht. Leopold Steinbichler erinnert in diesem Zusammenhang, dass viele Kleinbetriebe im ländlichen Raum, wie etwa Wirtshäuser, aufgrund des Bürokratieaufwands ihre Tätigkeit eingestellt haben, und fordert in einem Entschließungsantrag ( 2176/A(E)) eine Anhebung des für die Registrierkassenpflicht relevanten Nettojahresumsatzes auf 50.000 €. Eine gleichlautende Initiative Steinbichlers ( 2177/A(E)) liegt auch dem Finanzausschuss vor. (Schluss) hof