LETZTES UPDATE: 09.06.2017; 08:39
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Parlamentskorrespondenz Nr. 692 vom 09.06.2017

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Justizausschuss

Anträge der Regierungsparteien betreffend Frauenquote in Aufsichtsräten und internationale Kindesentführung

Wien (PK) – Eine von den Regierungsparteien eingebrachte Initiative will der verpflichtenden Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen zum Durchbruch verhelfen. Ein weiterer Antrag von SPÖ und ÖVP enthält vor allem Bestimmungen über Kinderrückführungen bei internationalen Kindesentführungen.

Verpflichtende Frauenquote von 30% in Aufsichtsräten von Großunternehmen

Durch ein sogenanntes Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat soll die von den Regierungsparteien in ihrem Arbeitsprogramm 2017/2018 angepeilte Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen nun umgesetzt werden. Konkret sieht die von OVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch gemeinsam eingebrachte Initiative (2226/A) für Aufsichtsräte von börsenotierten Unternehmen sowie von Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten ab 1.1.2018 eine verpflichtende Frauenquote von 30% vor. 

Internationale Kindesentführung: Rückführung soll beschleunigt werden

Mit der Problematik internationaler Kindesentführung befasst sich ein von den Regierungsparteien vorgeschlagenes Kinder-Rückführungsgesetz. Der von Michaela Steinacker (V) und Johannes Jarolim (S) gemeinsam eingebrachte Initiativantrag (2243/A) bringt vor allem verfahrensbeschleunigende Maßnahmen und ist dabei von dem Bestreben getragen, rasche Entscheidungen im Interesse des Kindeswohls zu ermöglichen. Durch weitere Bestimmungen soll während eines anhängigen Rückführungsverfahrens insbesondere darauf geachtet werden, eine Entfremdung zwischen dem entführten Kind und dem zurückgelassenen Elternteil zu verhindern. (Schluss) hof