LETZTES UPDATE: 09.06.2017; 12:44
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Parlamentskorrespondenz Nr. 702 vom 09.06.2017

Themenfelder:
Arbeit/Familie/Frauen/Gleichbehandlung/Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Sozialausschuss

Oppositionsanträge zu den Themen Pflege, Gleichbehandlung und Pensionen

Wien (PK) – FPÖ und Grüne haben Anträge zum Thema Pflege eingebracht. Änderungen bei der Ausgleichszulage und mehr Klagerechte für den Behindertenanwalt betreffen weitere Anliegen der grünen Fraktion. Die NEOS treten für ein automatisches Pensionssplitting ein.

Grüne für Änderungen bei der Ausgleichszulage

Die Grünen sprechen sich dafür aus, rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge nicht in das Nettoeinkommen für die Ermittlung der Ausgleichszulage bzw. der Mindestpension miteinzurechnen. BezieherInnen der Ausgleichszulage, also PensionistInnen mit den niedrigsten Haushaltseinkommen, hätten so gut wie keine Möglichkeit, von der Negativsteuer zu profitieren, bemängelt die Oppositionsfraktion. Das ist aus Sicht Judith Schwentners volkswirtschaftlich unsinnig, unsachlich und diskriminierend. Vor allem würde es mit großer Mehrheit Frauen betreffen. Die jährlichen Kosten für diesen Schritt werden mit rund 23 Mio. € angesetzt ( 2190/A).

… Lockerungen beim Anspruch auf Pflegefreistellung

Erleichterungen fordern die Grünen außerdem bei der Pflege von Angehörigen. Sie wollen, dass Berufstätige ab 2018 Anspruch auf Pflegefreistellung bekommen, auch wenn diese nicht mit dem erkrankten Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt leben. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gewinne in einer alternden Gesellschaft immer deutlicher an Brisanz, die aktuellen gesetzlichen Regelungen würden auf Familienstrukturen basieren, die nicht mehr der Realität entsprechen, argumentieren die Grünen ( 2192/A).

… und mehr Klagerechte für den Behindertenanwalt

Schließlich treten die Grünen für ein Verbandsklagerecht bzw. ein ausgeweitetes Klagerecht für den Behindertenanwalt sowie den Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes ein. Derzeit kann der Behindertenanwalt eine Klage nur im Fall von Diskriminierungen in Versicherungsangelegenheiten einbringen. Diese eingeschränkte Regelung stelle eine zu große Hürde für die Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung dar, macht Helene Jarmer in ihrer Initiative geltend ( 2212/A).

NEOS für automatisches Pensionssplitting

Die NEOS fordern in einer Entschließung ein automatisches Pensionssplitting. Geht es nach ihnen, soll die erworbene Pensionsbemessungsgrundlage zweier Versicherter, die finanziell und/oder pflegerisch für ein Kind bzw. mehrere Kinder sorgen, zu gleichen Teilen für einen beschränkten Zeitraum auf beide PartnerInnen geteilt werden können. Ein Opt-Out soll dabei nur möglich sein, wenn die Zustimmung beider Elternteile erfolgt. Durch diese Umstellung würden Erwerbstätigkeitsanreize geschaffen und insbesondere Altersarmut von Frauen bekämpft werden, so Gerald Loacker ( 2204/A(E)).

Pflege: FPÖ fordert mehr Personal und Abschaffung des Eigenregresses

Angesichts der von der Volksanwaltschaft aufgedeckten Pflegemissstände sehen die Freiheitlichen akuten Handlungsbedarf. Sie fordern von Sozialminister Alois Stöger Mindeststandards in Alten- und Pflegeheimen, vor allem aber sollte mehr Personal eingesetzt und der Pflegeregress abgeschafft werden ( 2245/A(E)).  

… sowie eine jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes

Das Pflegegeld weise seit seiner Einführung aufgrund fehlender Inflationsanpassungen einen realen Verlust von durchschnittlich 29% auf, beklagen die Freiheitlichen außerdem. Die Bundesregierung würde sich seit Jahren am Rücken der Ärmsten der Armen schadlos halten. Sie sprechen sich für eine automatische jährliche Wertanpassung sowie die Rücknahme des zuletzt 2014 verabschiedeten erschwerten Zugangs zu den Pflegestufen 1 und 2 aus ( 2252/A(E)). (Schluss) keg