LETZTES UPDATE: 12.06.2017; 09:45
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Parlamentskorrespondenz Nr. 709 vom 12.06.2017

Themenfelder:
Medien/Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Verfassungsausschuss

Anträge der Grünen und der FPÖ zum ORF

ORF: Grüne für Selbstvertretung behinderter Menschen im Publikumsrat

Wien (PK) – Die Grünen haben eine Novellierung des ORF-Gesetzes beantragt ( 2213/A). Abgeordnete Helene Jarmer will erreichen, dass jenes Mitglied im Publikumsrat, das die Interessen behinderter Menschen vertritt, selbst aus dem Kreis der Betroffenen kommt. Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) und die Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich (SLIÖ) hätten vor der letzten Bestellung des ORF-Publikumsrats fünf qualifizierte behinderte Kandidaten für die Vertretung behinderter Menschen nominiert, trotzdem sei es zur Bestellung eines nichtbehinderten Vertreters gekommen, kritisiert sie. Das widerspreche auch der UN-Behindertenrechtskonvention, die den Grundsatz der Selbstvertretung von behinderten Menschen in allen sie betreffenden Gremien vorsieht.

In einer vor kurzem gefassten Entschließung haben sich bereits alle sechs Fraktionen des Nationalrats für eine entsprechende Änderung des ORF-Gesetzes ausgesprochen.

FPÖ will ORF-Gebühr für blinde und sehbehinderte Menschen senken

Auf die Senkung der ORF-Gebühren für blinde und sehbehinderte Menschen drängt die FPÖ. Geht es nach Drittem Nationalratspräsidenten Norbert Hofer sollen diese künftig nur noch ein Drittel des allgemeinen Beitrags zahlen müssen ( 2251/A(E)). Schließlich könnten diese auch nur einen Bruchteil des ORF-Angebots konsumieren, argumentiert er. Zudem verweist er darauf, dass Menschen mit dauerhaften Sehbeeinträchtigungen auch in Deutschland eine reduzierte Abgabe zahlen.

In Einklang mit dem Präsidenten des Österreichischen Blindenverbands (BSVÖ) fordert Hofer darüber hinaus eine drastische Erhöhung des Audiodeskriptionsangebots des ORF. Laut Berechnungen des BSVÖ sind derzeit nur 4,15% des ORF-Programms in einer Hörversion verfügbar. (Schluss) gs