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Parlamentskorrespondenz Nr. 735 vom 16.06.2017

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsvorlagen

Neu im Finanzausschuss

Finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer

Wien (PK) – Zur Unterstützung von Entwicklungsländern legt die Regierung den Entwurf des IFI-Beitragsgesetzes 2017 ( 1672 d.B.) zur österreichischen Beteiligung an der Wiederauffüllung internationaler Entwicklungsfonds vor. Die Beiträge sollen die entsprechenden Institutionen in die Lage versetzen, nachhaltige Entwicklungsprojekte, etwa in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Wasserversorgung, Industrialisierung, Landwirtschaft, Sozialwesen, Privatsektorentwicklung und guter Regierungsführung durchzuführen.

Folgende Beiträge sollen beschlossen werden: 116 Mio. € für die vierzehnte Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XIV) und 9,27 Mio. Sonderziehungsrechte; 383,81 Mio. € für die achtzehnte Wiederauffüllung des Fonds der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-18) und 24,75 Mio. an Sonderziehungsrechten. Zudem ist ein Beitrag von 17,17 Mio. € an den Treuhandfonds der Internationalen Entwicklungsorganisation für hochverschuldete arme Länder (Debt Relief Trust Fund) geplant. Österreich setzt damit einen Schritt zur Erreichung der 2005 vom Europäischen Rat beschlossenen ODA-Quote (Official Development Assistance-Quote), die Beiträge in Höhe von 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit vorsieht. (Schluss) mbu