LETZTES UPDATE: 16.06.2017; 13:04
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Parlamentskorrespondenz Nr. 738 vom 16.06.2017

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Klima/Emission/UN-Klimakonferenz/Resilienz/Diesel

Neu im Umweltausschuss

NEOS mit zahlreichen Anträgen zum Umweltbereich

Wien (PK) – Insgesamt sechs Entschließungsanträge bringt NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard ein. Diese sind allesamt als "Maßnahmenpaket Umwelt 2020" betitelt und reichen von der Umsetzung von Klimaverträgen und der Ökologisierung des Steuersystems über einen österreichischen Resilienzplan bis hin zur Forcierung thermischer Sanierung.

NEOS: Aktive Klimapolitik durch nachhaltige, klimafreundliche Energiemanagementsysteme

Michael Bernhard fordert den Ausbau der Forschung im Bereich erneuerbare Energie ( 2194/A(E)). Ressourceneffektivität und innovative Technologien führen zu nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und steigenden Beschäftigungszahlen, macht er in seinem Vorstoß aufmerksam. Kostenwahrheit über konventionelle und alternative Energieträger und –systeme strebt er darin genauso an wie die Einrichtung zusätzlicher kompetitiver Forschungsfonds und Anstoßfinanzierungen bis zur Marktreife alternativer Energieansätze. Um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren, hat Bernhard zudem den Ausbau der Forschung in Bezug auf Energiesparmethoden und dezenterale Energie- und Abwärmemanagementsysteme im Fokus.

NEOS: Österreichischer Resilienzplan zur Risikominimierung

Die Entwicklung eines österreichischen Resilienzplans ( 2195/A(E)) regen die NEOS in einem weiteren Entschließungsantrag an. Sie definieren Resilienz darin als "Widerstandsfähigkeit gegenüber kommenden problematischen Veränderungen" und verbinden diese mit der weltweiten Klimaveränderung. Vor allem im Tourismus und in der Landwirtschaft stehe Österreich durch den Klimawandel vor großen Herausforderungen und finanziellen Belastungen. Gefordert wird daher die Entwicklung eines Resilienzplans mit einer Risikoabschätzung und einem Maßnahmenkatalog zur Risikominimierung. Zudem drängen sie darauf, das "Konzept der Resilienz" auch in anderen politischen Bereichen anzuwenden, um Krisenstabilität hervorzurufen.

NEOS pochen auf Forcierung der thermischen Sanierung öffentlicher Gebäude …

Auch eine Forcierung thermischer Sanierung öffentlicher Gebäude und die Schaffung steuerlicher Anreize für die thermische Sanierung privater Gebäude ( 2196/A(E)) streben die NEOS an. Der österreichische Energieverbrauch pro Kopf sei um 50 % höher als im EU-Durschnitt, erläutert Michael Bernhard in seinem Vorstoß. Nachhaltiges Wirtschaften für Generationen soll durch Ressourcenschonung und die Verlängerung der Produktlebenszyklen erreicht werden.

… konsequente Umsetzung der Beschlüsse des UN-Klimagipfels 2015 in Paris …

Als "Umweltmusterland oder Vorzeigeland" charakterisiert Michael Bernhard Österreich mit seiner guten Lebensqualität, dem nachhaltigen Tourismus und der ressourceneffizienten Industrie. Um diesen Status aufrecht zu erhalten und den einhergehenden Verpflichtungen nachzukommen, drängt er in seiner Entschließung auf eine konsequente Umsetzung sowie Einhaltung von EU- und internationalen Verträgen, wie den COP21-Beschlüssen von Paris ( 2198/A(E)). Zudem fordert er bis 2018 die Vorlage von Ausstiegsszenarien aus fossilen Energieträgern bis zum Jahr 2050. Die Umsetzung der Ergebnisse der 21. Konferenz der UN-Mitgliedsländer –Klimakonferenz in Paris 2015 - wurde bereits im 2016 im Nationalrat beschlossen.

… und Ökologisierung des österreichischen Steuersystems

Die EU-weite Besteuerung des CO2-Äquivalenz von Brennstoffen, die sich am schwedischen Modell orientiert, die Abschaffung von Bagatellsteuern wie Ticketabgaben und die Angleichung der Steuersätze, um schrittweise die begünstigte Besteuerung von Diesel aufzuheben, ist eine weitere Forderung der NEOS. Unter dem Titel "Ökologisierung des Steuersystems" ( 2199/A(E)) hält Michael Bernhard fest, dass irreversible Schäden für das Ökosystem schnell vermieden werden müssen, und ruft daher zur drastischen Verringerung der CO2-Emissionen auf.

Bundesweit einheitliches Emissionsschutzgesetz von NEOS gefordert

Michael Bernhard fordert außerdem ein bundesweit einheitliches umgesetztes Bundesemissionsschutzgesetz ( 2201/A(E)) von der Regierung in Kooperation mit den Ländern. Als strukturelle schwierig definiert Bernhard die aktuelle Situation hinsichtlich einer bundesweiten Umsetzung, falle der Naturschutz doch in den Kompetenzbereich der Länder. Er führt auch die künftigen Herausforderungen und den Entwicklungen der Tier- und Pflanzenwelt aufgrund des Klimawandels vor Augen. Der NEOS-Mandatar schlägt deshalb ein bundesweites Emissionsschutzgesetz vor, auch um auf internationale Verpflichtungen effizienter und flexibler reagieren zu können. (Schluss) wat