LETZTES UPDATE: 19.06.2017; 16:36
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Parlamentskorrespondenz Nr. 746 vom 19.06.2017

Themenfelder:
Bildung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sondersitzung/Bildung/Kern/Schule

Sondersitzung im Nationalrat: Bildungsreform als großer Wurf?

Opposition uneinig über Fortgang der Bildungsreform in Österreich

Wien (PK) – Auf Verlangen der NEOS trat heute der Nationalrat zu einem Dringlichen Antrag in einer Sondersitzung zusammen, um das Thema "Die gescheiterte Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung: Verantwortungslose Machtpolitik und Parteitaktik auf dem Rücken unserer Kinder" zu diskutieren. Vor dem Hintergrund der heute Vormittag beschlossenen Bildungsreform, auf die sich SPÖ, ÖVP und Grüne geeinigt haben, kamen neben allgemeinen Fragen der österreichischen Bildungspolitik auch Themen wie die Weiterentwicklung der Schulautonomie und die Studienplatzfinanzierung zur Sprache.

Nach den Erklärungen des Bundeskanzler und den Redebeiträgen der Klubobleute war die weitere Debatte um die österreichische Bildungspolitik teilweise von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Die VertreterInnen der Regierungsfraktionen und Grüne betonten, man habe einen tragfähigen Kompromiss im Sinne der Kinder und LehrerInnen gefunden. Die von der Opposition im Zuge der Debatte eingebrachten Entschließungsanträge wurden durchwegs abgelehnt.

SPÖ erfreut über Einigung, großer Schritt für SchülerInnen und PädagogInnen

Geht es nach Katharina Kucharowits (S), haben sich die "gefühlt jahrelangen Verhandlungen" ausgezahlt, die Ergebnisse seien gut für 1,3 Mio. SchülerInnen in Österreich. Die Umsetzung der Bildungsreform sei nun in naher Zukunft, betonte Kucharowits, der Kreativität von LehrerInnen damit nun keine Grenze gesetzt. Autonome pädagogische Unterrichtsgestaltung bringe Innovation, so Kucharowits. Die Clusterbildung sieht sie mit Blick in die Zukunft als Chance genauso wie die Möglichkeit zur Mitbestimmung der SchülerInnen im Unterricht. Die Bildungsreform gebe den Rahmen, um von- und miteinander zu lernen, meinte die SPÖ-Jugendsprecherin.

Einen tragfähigen Reformvorschlag zur Verwirklichung einer zukunftsfähigen gemeinsamen Schule sah auch Daniela Holzinger-Vogtenhuber (S). Nach mehr als zwanzig Verhandlungsrunden habe man zwar nicht alles erreicht, was sie sich wünschen würde. Der Entwurf enthalte jedoch eine Reihe von Verbesserungen, die direkte Auswirkungen auf den Unterricht haben. So erspare man sich beispielsweise in Zukunft die bisherige umständliche Abwicklung von Schulversuchen. Zweifellos müssten die Reformanstrengungen weiter gehen, etwa im Bereich der Elementarbildung.

Die Volksschulen stehen vor den großen Herausforderungen, Kindern, die mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen die Schule beginnen, auf ein einheitliches Bildungsniveau zu bringen und ihnen gleiche Chancen zu ermöglichen, unterstrich Elmar Mayer (S). Die vorliegende Bildungsreform sei ein erster wichtiger Schritt für die Autonomie der Schulen, um ihnen damit die Möglichkeit zu geben, die Ressourcen am jeweiligen Schulstandort optimal zu gestalten. Wichtig sei es, Kindern mehr Chancengerechtigkeit zu geben. Er sei zutiefst überzeugt, dass diese Reform hier einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung bedeutet.

ÖVP sieht positive Weiterentwicklung des Schulsystems und drängt auf rasche Umsetzung der Studienplatzfinanzierung

Mit der Bildungsreform werden umfangreiche Änderungen im schulischen Bereich umgesetzt. Die Schule sei immer anzupassen und zu ändern, weil sich auch die Gesellschaft ändere, sagte Brigitte Jank. Die ÖVP-Bildungssprecherin hob die Flexibilisierung von Klassengrößen und die damit verbundene Stärkung der Verantwortung von SchulleiterInnen als positiv hervor und betonte auch die Vorteile der Clusterung. Damit werde der Erhalt von Kleinstschulen ermöglicht. Die Befragung von Eltern und LehrerInnen zur Einführung einer Modellregion hält sie für wichtig, müssen sich doch in einer Schule möglichst alle wiederfinden. Die bestmögliche Bildung für SchülerInnen ist das Ziel, so die Mandatarin.

Nach dem Schulsystem brauchen die Universitäten dringend Reformen, stellte Beatrix Karl (V) mit Nachdruck fest. In der Studienplatzfinanzierung und Zugangsregelungen sieht sie die Chance, von den derzeitigen Massenfächern wegzukommen und bessere Betreuungsverhältnisse und qualitätsvolle Lehre zu erreichen. Das sei auch notwendig, um tatsächlich die besten Köpfe an die österreichischen Universitäten zu holen. Die bloße Erhöhung der Finanzmittel ist keine Lösung, zeigte sich Karl überzeugt.

Diese Sicht teilt auch Eva-Maria Himmelbauer (V), die ebenfalls die rasche Umsetzung der Studienplatzfinanzierung fordert. Dazu habe sich auch der Bundeskanzler bekannt. Er habe dabei auch eingeräumt, dass diese ohne Zugangsbeschränkungen nicht machbar sein werde. Wenn bis zu Wahl nicht passiere, bestehe die Gefahr, dass weitere drei Jahre nichts passiert, warnte sie. Was die Bildungsreform betrifft, so ist es für sie ein großer Erfolg, dass die Stimme der Eltern bei der Gestaltung der Schule Gehör findet.

Für August Wöginger (V) ist mit der Reform eine positive Weiterentwicklung der Schulorganisation und –verwaltung gelungen, ein tragfähiger Kompromiss zur Einrichtung von Modellregionen erreicht worden. Auch die Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahl sei erfolgreich abgewendet worden. Seine Fraktion werde hier die Entwicklung weiter im Auge behalten, sagte er. Der Frage, wie die öffentlichen Schulen die Integrationsfrage lösen kann, man man seiner Ansicht nach mehr Aufmerksamkeit schenken.

NEOS warnen vor "Durchschnittsfalle"

Mit der geplanten Reform erfolge keine klare Schwerpunktsetzung, befürchtete Gerald Loacker (N). Die Weiterentwicklung der Kompetenzen der DirektorInnen und des Lehrerdienstrechts sei an sich wünschenswert, finde jedoch mit der vorgelegten Reform nicht in ausreichendem Maße statt. Für Kinder werde nichts gemacht, so Loacker abschließend. Und auch Nikolaus Scherak (N) zeigte sich nicht besonders zufrieden, meinte aber, "dieses Bildungsreförmchen ist höchstwahrscheinlich besser als der Status quo". Er vermutete, dass "die Verhandlungen zu früh beendet wurden". Die Ankündigungen von Bundeskanzler Kern gelte es umzusetzen, so Scherak, dafür fehle aber der Zeitplan. Nach Einschätzung der NEOS handelt es sich nicht um die große Reform, die im Bildungsbereich benötigt wird. Scherak vermisst vor allem die Einbindung von Stakeholdern - Opposition oder etwa von LehrerInnen - in den Reformprozess. Die kleinen Verbesserungen seien den NEOS zu wenig, fänden doch alle Änderungen auf dem Rücken "unserer Kinder" statt, folgerte er.

Ein Resümee der Debatte zog Matthias Strolz (N) in einer zweiten Wortmeldung. Bildung sei der wichtigste Schlüssel, um das Leben selbst in die Hand nehmen zu können. Bildung sei die beste Politik in den Bereichen Arbeitsmarkt, Integration, Gesundheit und vielen anderen Lebensbereichen. Seine Fraktion sehe es daher sehr kritisch, wenn man in diesem zentralen Bereich faule Kompromisse schließe, sagte Strolz in Richtung der Grünen. Die NEOS seien fest entschlossen, Filz, Parteibuchpolitik und Parteipolitik im Bildungsbereich zurückzudrängen. Mit der angekündigten Reform geschehe das nicht, vielmehr werde den Landeshauptleuten weitere Macht in der Bildungspolitik eingeräumt. Strolz forderte einmal mehr, die Förderung der freien Privatschulen an die konfessionellen Privatschulen anzugleichen. Aus seiner Sicht gibt es noch viele Bereiche, für die es sich im Bildungsbereich zu kämpfen lohnt.

Grüne: Meilenstein wegen Modellregionen der gemeinsamen Schule

Sigrid Maurer (G) kritisierte die Haltung der NEOS. Die Reform enthalte einige Punkte, die auch die NEOS in den letzten Jahren eingefordert hätten. Konstruktive Arbeit sollte im Zentrum stehen, wie etwa die Möglichkeit einer Modellregion zur gemeinsamen Schule. Die DirektorInnen-Bestellung werde an Qualitätsstandards bei Hearings gebunden. Auch die bundesweite Abrechnung, um eine Kosten- und Ausgabenstruktur zu erhalten, ist für Maurer eine relevante Verbesserung. Bei vielen Punkten des Dringlichen Antrags der NEOS stimme man inhaltlich überein, so die Grüne Wissenschaftssprecherin. Sie hielt aber fest, dass etwa die von den NEOS geforderte Mittlere Reife als eine zusätzliche Hürde von den Grünen nicht unterstützt werden kann.

Albert Steinhauser (G) gratulierte dem Bundeskanzler zum erfolgreichen Abschluss der Reform. Er wolle auch der ÖVP danken, die den Grünen sehr weit entgegengekommen sei. Das Verhandlungsteam der Grünen habe sich mit großer Hartnäckigkeit für die gemeinsame Schule als große bildungspolitische Chance eingesetzt. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass das Modell der Neuen Mittelschule funktioniere. Die gemeinsame Schule hält er für die große Chance, um auch Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern Bildungschancen zu geben. Die Grünen hätten sich intensiv für die nun vereinbarte Reform eingesetzt, das Ergebnis zeige, dass sich das Engagement gelohnt habe.

FPÖ befürchtet verstärkten Zustrom zu Privatschulen

Auch der Freiheitliche Gerald Hauser meinte, das die Reform nicht den großen Wurf darstelle, sie sei eher das Ende eines langen Trauerspiels. Hauser beklagte sich auch über die Kosten der neuen Mittelschule und verwies in diesem Zusammenhang auf Beurteilung des Rechnungshofes. Die Modellregionen würden einen Anstieg an Privatschulen hervorrufen, was erneut soziale Differenzierung zur Folge hätte. Die Leistungen bei PISA-Tests entspreche nicht dem hineingepumpten Budget, so seine weitere Kritik.

SPÖ und ÖVP haben über Jahrzehnte das österreichische Schulsystem ruiniert, sagte Peter Wurm (F). Auch SPÖ-Mitglieder zeigten kein Vertrauen mehr in die öffentlichen Schule, während die ÖVP nun der faktischen Abschaffung der öffentlichen Gymnasien zustimme. Wurm forderte mehr Pflichten und Rechte für LehrerInnen in leistungsfreundlichen Schulen. In einem Entschließungsantrag fordert die FPÖ die Bildungsministerin auf, per Verordnung eine Wiederholung von Teilprüfungen bzw. Prüfungsgebieten der Matura noch im Schuljahr des Haupttermins zu ermöglichen. Damit würde man SchülerInnen bessere Chancen bei der Planung ihres weiteren Lebensweges geben. Der Antrag wurde abgelehnt.

Das Nein der FPÖ zu Zugangsbeschränkungen, bei einem grundsätzlichen Ja zur Studienplatzfinanzierung, bekräftigte Walter Rosenkranz (F). Die SPÖ betreibe seit Jahren Lehrer-Bashing und habe keine Strategie, um die österreichischen Schulen an die Weltspitze zu bringen. Auch aus seiner Sicht hat die ÖVP zugestimmt, das Gymnasium auf längere Sicht abzuschaffen. Die Reform bringt ihm zufolge keine Entpolitisierung.

Team Stronach: Politikverdrossenheit auch hinsichtlich Bildungspolitik

Seinen Dank sprach Leopold Steinbichler (T) in seiner Wortmeldung Eltern und LehrerInnen aus. Mit Verweis auf Kinderbetreuungszeiten und Pensionsantritte unterstrich er die wertvolle Arbeit von Erziehungsberechtigten und Lehrenden. Politikverdrossenheit ortete er allerdings österreichweit, weshalb er einen Entschließungsantrag einbrachte. Dieser befasste sich mit der Abschaffung des politischen "Proporzsystems" in der Schule. Eine ersatzlose Streichung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Einrichtung von Schulbehörden nach dem politischen Stärkeverhältnis, die Abschaffung von Landesschulräten, die Einrichtung von Landesbildungsdirektoren als Instanz der unmittelbaren Bundesverwaltung waren genauso Inhalt wie die Wahl der Schulleitung durch Eltern der die Schule besuchenden Kinder.

Der fraktionslose Abgeordneter Marcus Franz wandte sich gegen alle Versuche der Einführung einer Gesamtschule. Statt Gleichmacherei müsse man sich wieder klar zu einer Leistungselite und der Förderung der Begabten bekennen, betonte er. Das sei nachweislich auch in öffentlichen Schulen möglich. Österreich brauche Menschen, die bereit sind, Leistungen zu erbringen. Wer lernen könne und wolle, müsse unterstützt werden, ohne dass deswegen Schwächere auf der Strecke bleiben.

Im Anschluss an die Sondersitzung fand eine weitere ( 187.) Nationalratssitzung statt, die den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen diente. (Schluss Nationalrat) wat/sox