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Parlamentskorrespondenz Nr. 755 vom 20.06.2017

Themenfelder:
Umwelt/Verkehr
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Umweltausschuss/Rupprechter/Treibhausgase/KFZ/Kraftstoff

Rupprechter: Österreich hat im EU-Vergleich bereits niedriges Niveau bei flourierten Treibhausgasen

Umweltausschuss ebnet Weg für weitere Reduktion von F-Gasen

Wien (PK) – Viele Kraftstoffe, viele Fragen – VerbraucherInnen werden aufgrund der steigenden Vielfalt an Möglichkeiten, ihren fahrbaren Untersatz zu tanken, gefordert. Eine Gesetzesadaption, um LenkerInnen entgegen zu kommen, wurde im heutigen Umweltausschuss beschlossen. Die Abgeordneten befassten sich in der Sitzung zudem mit einer Novellierung des bestehenden flourierten Treibhausgase-Gesetzes. Die seit 2009 gültige Fassung wird an EU-Recht angepasst. Beide Gesetzesvorlagen wurden einstimmig angenommen. Eine technische Änderung im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 wurde mehrheitlich angenommen.

In der letzten geplanten Sitzung vor der im Herbst anstehenden Nationalratswahl bedankte sich Umweltminister Andrä Rupprechter für die konstruktive Arbeit im Ausschuss, er zeigte sich erfreut über die konstruktiven Debatten im Sinne der österreichischen Umwelt.

Klubs einig: Verständliche Informationen für FahrzeugnutzerInnen über Kraftstoffe und Ladepunkte

Klare Informationen für FahrzeugnutzerInnen, welches KFZ mit welchem verfügbaren Kraftstoff betankt oder beladen werden kann, sieht eine Gesetzesänderung im Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz ( 1630 d.B.) vor. Die zunehmende Mobilität von BürgerInnen und die Vielfalt an Kraftstoffen für Kraftfahrzeuge erfordern es, leicht verständliche Informationen über die an Tankstellen angebotenen Kraftstoffe und die Eignung des eigenen Fahrzeugs für verschiedene Kraftstoffe zu erhalten. Im Hintergrund dieser Vorlage steht eine Richtlinie der EU zum Infrastruktur-Aufbau für alternative Kraftstoffe, die in nationales Recht umgesetzt werden soll, erläuterte Bundesminister Rupprechter.

Etiketten mit entsprechenden Hinweisen am Zapfventil, der Zapfeinrichtung, am Fahrzeug selbst und in den Handbüchern sind die Konsequenz daraus. Da sich der finanzielle Mehraufwand in Grenzen halten werde und eine breite VerbraucherInnen-Information aufgrund der vielfältigen Kraftstoffe notwendig sei, erntete die Vorlage von Johann Höfinger (V) Lob.

Auch Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen, unterstrich die Notwendigkeit der Novelle, wenngleich er die Verzögerung bedauerte. Der KFZ-Abgasskandal hätte gezeigt, dass NutzerInnen über Kraftstoffe und ihre Wirkung – auch auf die Umwelt – informiert werden müssen. Außerdem erkundigte er sich beim Umweltminister über die nächsten Schritte hinsichtlich einer Klima- und Umweltstrategie, eine Vorlage wäre noch vor dem Sommer in Aussicht gestellt worden.  Er pochte darauf, erarbeitetes Material des Umweltressorts zur Klima- und Energiestrategie noch vor der Nationalratswahl zu präsentieren.

Eine Beschlussfassung der Klima- und Energiestrategie noch in dieser Legislaturperiode erachtete Andrä Rupprechter als unwahrscheinlich. Man sei hier zwar weit fortgeschritten, angesichts der derzeitigen politischen Lage werde die nächste Regierung auf gute Vorarbeiten zurückgreifen können. Rupprechter hielt außerdem fest, dass die Ergebnisse der Effort Sharing Decision noch fehlen würden und auch eine Reform des ETS-Systems im Werden sei. Eine integrierte Klima- und Energiestrategie sei sinnvoll, sektorale Entscheidungen nicht zielführend, betonte er.

Die Effort Sharing Decision legt Emissionsziele für Treibhausgase aus den Bereichen Verkehr, Gebäudeheizungen, Landwirtschaft und Abfall für 2013-2020 fest. Sie ist Teil des EU Klima- und Energiepakets, das die Energiesicherheit steigern soll und hat eine kohlenstoffarme Wirtschaft im Fokus. Das EU ETS (European Union Emissions Trading System, EU-Emissionshandelssystem) zielt als Instrument der EU-Klimapolitik seit 2005 darauf ab, Treibhausgasemissionen unter geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu senken.

Massive Reduktion von fluorierten Treibhausgasen geplant

Auf eine schrittweise Reduktion der Emission fluorierter Treibhausgase zielt eine weitere Regierungsvorlage ( 1666 d.B.) ab. Die Novellierung des bestehenden Gesetzes aus 2009, soll die Emissionen bis 2030 auf ein Fünftel des heutigen Ausmaßes reduzieren. Die Umsetzung der EU-Verordnung greife tiefer als die derzeit gültige Rechtsnorm, heißt es in der Vorlage. Eingesetzt werden fluorierte Treibhausgase heute vorrangig in ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutzsystemen, Feuerlöschern und etwa Hochspannungs-Schaltanalagen, unterstrich Bundesminister Rupprechter den Vorstoß. Mit der Umsetzung des Montrealer Protokolls aus Kigali (Ruanda) konnte eine Reduktion von bis zu 0,5 Grad Celsius erreicht werden. Durch die Beschlussfassung könnte die Klimaerwärmung markant reduziert werden, so Rupprechter, der auch die positiven Auswirkungen für die Wirtschaft durch technologische Innovationen betonte.

Erfreut über die Dynamik der internationalen Umweltpolitik zeigte sich Christiane Brunner. Die Grüne Umweltsprecherin hielt zudem fest, dass eine Erderwärmung um 0,5 Grad Celsius enorm ist, daher seien die Verankerung im nationalen Recht und die gekonnte Umsetzung von Gegenmaßnahmen von großer Bedeutung.

Die Angaben zur Einsparung der sogenannten F-Gase falle in Österreich im prozentualen Vergleich relativ gering aus, merkte Christoph Vavrik (V) an. Österreich habe im EU- und internationalen Vergleich bereits sehr niedrige Ausgangswerte, woraus sich diese niedrige Auswirkungsabschätzung für Österreich ergibt, erklärte Andrä Rupprechter.

Eine technische Änderung im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 ist Grundlage eines gemeinsamen Antrags ( 2256/A) von SPÖ und ÖVP, wodurch dem Bundesverwaltungsgericht weiterhin die Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen ermöglicht wird. Klaus Uwe Feichtinger (S) informierte über die Korrektur eines "legistischen Versehens". Christiane Brunner (G) hingegen bezeichnete die Änderung als kontraproduktiv in Hinblick auf die effiziente Abwicklung von Verfahren. Behörden müssen ihres Erachtens nach mit mehr Amtssachverstand ausgestattet werden, dies würde auch zu einer Stärkung des Vertrauens von BürgerInnen in Behörden führen. Die Gleichstellung von nicht-amtlichen Sachverständigen lehnte sie daher ab. (Fortsetzung Umweltausschuss) wat