LETZTES UPDATE: 21.06.2017; 21:14
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 779 vom 21.06.2017

Themenfelder:
Sport
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Sportausschuss/Sportförderung/Doskozil

Sportausschuss: Sportförderung wird mit S-V-Mehrheit auf neue Beine gestellt

Opposition kritisiert Reform und befürchtet Postenschacher vor den Wahlen

Wien (PK) – Die heimische Sportförderung wird nach der Reform 2013 erneut auf neue Beine gestellt. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP hat der Sportausschuss heute das Go für die Reformpläne von Sportminister Hans Peter Doskozil gegeben. Um die von der Opposition kritisierten möglichen Doppelförderungen im Sport abzustellen, kommen die Fördertöpfe künftig in eine Hand. Gebündelt wird die Fördervergabe in einer neu zu schaffenden Bundes-Sport GmbH, die als "One Stop Shop" die heimischen Sportverbände in allen Förderangelegenheiten betreuen und darüber hinaus organisatorisch unterstützen soll. Für die Koordination der Bundessporteinrichtungen wird zusätzlich eine Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH als Tochtergesellschaft der Bundes-Sport GmbH installiert. Ausbezahlt wird vermehrt nach Leistungskriterien, der Förderzeitraum wird auf vier Jahre verlängert. Dezidiert abgelehnt wurde die neuerliche Förderreform von der gesamten Opposition. FPÖ, NEOS und Team Stronach befürchten in Zusammenhang mit den zwei neu zu schaffenden Institutionen Postenschacher vor den Wahlen im Herbst, die Grünen bemängeln insbesondere die aus ihrer Sicht großen Machtbefugnisse der  Kommissionen für den Leistungs- und Spitzensport sowie den Breitensport in der Bundes-Sport GmbH, deren Mitglieder gleichzeitig Förderentscheider als auch Fördernehmer sein können.

Behandelt wurde im Sportausschuss außerdem der aktuelle Jahresbericht der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA) ( III-389 d.B.). Demnach wurden die Dopingkontrollen aus finanziellen Gründen im letzten Jahr zurückgefahren. Entgegentreten will man dieser Entwicklung mit einer Adaptierung im Anti-Doping-Gesetz, die Teil der Novelle zur Bundessportförderung ist. Demnach soll die Finanzierung der NADA ab 2018 jährlich mit 2 Mio. € gesetzlich geregelt werden. Ein Problem ist für NADA-Chef Michael Cepic, dass es international große Unterschiede bei der Verfolgung von Doping-SünderInnen gibt.

Doskozil will für neue Sporteinrichtungen "namhafte Experten"

Sportminister Hans Peter Doskozil stellte sich vehement gegen den Vorwurf von FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger, vor den Wahlen im Herbst "seine Schäfchen ins Trockene bringen zu wollen". Klar ist für ihn, dass es bei den Geschäftsführer-Posten in der Bundes-Sport GmbH als auch in der Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH zu keinen politischen Besetzungen kommen wird. "Alle Gerüchte sind reine Spekulationen", so Doskozil. Für die Besetzungen stellt er sich "namhafte Experten" vor. Bei den Kommissionen ortet er Minister außerdem weder eine Machtkonzentration, noch eine Unvereinbarkeit. Die Fördergeldvergaben werden ihm zufolge im Wechselspiel zwischen der Geschäftsführung und den Kommissionen stattfinden. Mitglieder der Kommission für den Leistungs- und Spitzensport sowie für den Breitensport dürften ferner nicht gleichzeitig Mitglied eines anderen Organs der Bundes-Sport GmbH sein.

Sportförderung neu: Steger holt in 30-minütiger Kritik zu Rundumschlag aus

Dass FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger mit dem Gesetz nicht zufrieden ist, zeigte sie in einem rund 30-minütigen kritischen Rundumschlag gegen die Vorhaben des Sportministers. Von den anfänglich ambitionierten Ankündigungen von Doskozil sei rein gar nichts übrig geblieben, seine Visionen seien an den Sportorganisationen zerbrochen. Entweder der Sportminister versuche mit dem Gesetz noch vor den Wahlen ein Prestigeprojekt durchzubringen oder aber seine "Schäfchen ins Trockene zu bringen", kritisierte sie. Ihre dahingehende beantragte Ausschussfeststellung, wonach die neuen Organe der Bundes-Sport GmbH erst frühestens 30 Tage nach der Neuwahl bestellt werden sollen, wurde abgelehnt.

Bedenken hat Steger außerdem, wenn es um die Veräußerung von Bundessporteinrichtungen geht. Mit einer zweiten Ausschussfeststellung wollte sie sicherstellen, dass diese vorrangig an Gebietskörperschaften erfolgen sollen. Auch damit hatte die freiheitliche Sportsprecherin kein Glück im Ausschuss.

Ein weiterer Kritikpunkt Stegers betrifft die Auslagerung der Fördergeldvergabe in die Bundes-Sport GmbH. Damit werde dem Parlament die Kontrolle entzogen. Die Autonomie des Sports sieht sie durch die Reform außerdem nicht gewahrt. Ihr Versuch, durch eine Ausschussbegutachtung weitere Stellungnahmen zum Entwurf einzuholen, erhielt ebenfalls eine Absage.

Brosz: Fördergeber und Fördernehmer dürfen nicht ident sein

Ähnlich kritisch äußerte sich der Grüne Sportsprecher Dieter Brosz. "Ich hätte mir gewünscht, dass es zu Veränderungen kommt", so der Abgeordnete, mit dem vorliegenden Gesetz wird es dazu aus seiner Sicht aber nicht kommen. Nicht nachvollziehen kann er beispielweise, warum mögliche Doppelförderungen bei Gebietskörperschaften, nicht aber bei Institutionen wie dem Skiverband, abgeschafft werden sollen. In manchen Bereichen sei das Gesetz absurd, insbesondere gehe es aber nicht an, dass durch die Reform diejenigen gefördert werden können, die vorher darüber entscheiden können. Diese Kritik teilte auch Claudia Gamon von den NEOS. 

SPÖ und ÖVP: Autonomie des Sports wird eindeutig gewahrt

Unterstützt wurden die Reformvorhaben Doskozils von den Abgeordneten der SPÖ und ÖVP. "Es wird so getan, als ob das Gesetz nie in Begutachtung war", meinte Johannes Rauch (V) gegenüber der Oppositionskritik. Das Gesetz sei unter starker Einbindung der Fachverbände entstanden, bekräftigten er zusammen mit Hermann Krist (S). "Das ist das, was der gesamte organisierte Sport in Österreich möchte", so Krist. Geht es nach ihm, bringt die Reform eine neue, völlig andere Förderstruktur mit schärferen Transparenzbestimmungen. Die Autonomie des Sports bleibe eindeutig gewahrt, sind sich beide Parteien einig.

Transparenzdatenbank wird nicht kommen

In Punkto Transparenz soll die Öffentlichkeit im Internet über Fördergeldvergaben informiert werden. Im Netz zugänglich sollen demnach für sieben Jahre u.a. FördernehmerInnen, Förderhöhe und Förderbereiche sein. Die ursprünglich geplante Sportförderdatenbank wird nicht umgesetzt ( 2232/A), was insbesondere von Team Stronach-Abgeordneter Ulrike Weigerstorfer angeprangert wurde. Doskozil meinte dazu mit Verweis auf die Länder und Gemeinden, dass es sich dabei um eine gesamtstaatliche Aufgabe handle.

Im Reformentwurf werden auf Grundlage eines S-V-Abänderungsantrags noch redaktionelle Klarstellungen bis zur Nationalratsdebatte vorgenommen.

Cepic fordert mehr Geld für internationalen Kampf gegen Doping

Im Rahmen der Debatte über den Jahresbericht 2016 der NADA hielt Geschäftsführer Michael Cepic fest, dass Doping im vergangenen Jahr, nicht zuletzt wegen der aufgedeckten Affäre um staatlich unterstütztes Doping in Russland, leider viel zu oft in den Schlagzeilen war. Dass das Olympische Komitee den einzelnen internationalen Fachverbänden letztlich freigestellt hat, ob russische AthletInnen bei den Olympischen Spielen in Rio teilnehmen dürfen, war seiner Meinung nach eine Fehlentscheidung und hat zu einer völlig uneinheitlichen Vorgangsweise geführt.

Als Lehre aus den Geschehnissen leitet Cepic insbesondere drei Forderungen ab. So drängt er darauf, die Kontrollen und das Ergebnis-Management den internationalen Fachverbänden zu entziehen, Entscheidungen der internationalen Anti-Doping-Agentur (WADA) verbindlich zu machen und mehr Mittel für den Kampf gegen Doping bereitzustellen. Die zur Verfügung stehenden Mittel stünden in keinem Verhältnis zu den Geldern, die im Sport bewegt werden. Konkret regt Cepic an, einen – geringen – Prozentsatz der bei Sportgroßereignissen lukrierten Einnahmen in einen von der WADA überwachten Topf einzuzahlen.

Cepic machte in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam, dass der Kampf gegen Doping in den einzelnen Staaten unterschiedlich intensiv ist. Nur in 30 von 180 Ländern würden ähnlich strenge Kontrollen wie in Österreich durchgeführt. Diese ungleichen Bedingungen seien es, was österreichische SportlerInnen am meisten störe. Sie müssten sich bei internationalen Wettkämpfen wie den Olympischen Spielen mit SportlerInnen aus Ländern mit weniger strengen Kontrollen messen. Die NADA selbst wird Cepic zufolge mit den ihr bis 2018 zur Verfügung stehenden Mittel ihre gesetzlich vorgesehenen Aufgaben bewerkstelligen können.  

Auch ÖSV und ÖFB werden streng kontrolliert

Zurückgewiesen wurde von Cepic der immer wieder geäußerte Verdacht, dass in Österreich bestimmte Verbände wie der ÖSV oder der ÖFB geschont würden. Jede fünfte Trainingskontrolle im Jahr 2016 habe den ÖSV betroffen, betonte er. Erfolgreich ist laut Cepic auch die Präventionsarbeit, wobei das Thema Doping künftig stärker bei der Trainerausbildung berücksichtigt werden soll. Das Kontrollprogramm 2017 ist ihm zufolge ganz auf die Olympischen Winterspiele 2018 in Pyeongchang hingetrimmt. Ziel sei es, dass alle österreichischen TeilnehmerInnen im Vorfeld drei nationale Kontrollen absolvieren.

Seitens der Abgeordneten gab es breites Lob für die Arbeit der NADA. Der Kampf gegen Doping sei ein Bohren harter Bretter, das aber notwendig sei, sagte Hermann Krist (S). Christian Höbart (F) äußerte Zweifel daran, dass Leistungen wie zum Beispiel beim Giro d'Italia ohne legale Hilfsmittel erbracht werden können. Ulrike Weigerstorfer (T) hinterfragte den Umstand, dass es in den meisten Sportarten kein Alkoholverbot gibt.

Auf neue Methoden im Doping angesprochen, wies Cepic darauf hin, dass ein Großteil der positiven Analysen bei den Olympischen Spielen nach wie vor klassische Dopingsubstanzen wie anabole Steroide betroffen habe. Alkohol ist ihm zufolge nur in 5 bis 6 Fachverbänden verboten. Grundsätzlich gelte, dass Substanzen verboten sind, die leistungssteigernd oder gesundheitsgefährdend sind oder der Fairness im Sport widersprechen. Ausschussvorsitzenden Dieter Brosz (G) informierte Cepic, dass wegen Doping gesperrte SportlerInnen bei privaten Veranstaltungen wie von Tourismusverbänden organisierten Laufevents ohne Sanktionen teilnehmen können.

Die Kosten für die Analyse von Dopingproben sind laut Cepic nicht zuletzt deshalb relativ hoch, weil Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden müssen. Schließlich führe eine falsche Analyse nicht nur zum Ende einer sportlichen Karriere sondern auch zu hohem finanziellen Schaden. Er ist aber zuversichtlich, dass es in 3 bis 5 Jahren möglich sein wird, bestimmte Substanzen durch eine einfache Analyse von Blutstropfen nachzuweisen.

Der Bericht der NADA wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Schluss Sportausschuss) keg/gs