LETZTES UPDATE: 22.06.2017; 16:41
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Parlamentskorrespondenz Nr. 789 vom 22.06.2017

Themenfelder:
Wirtschaft/Bundesrat
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Mahrer/Mittelstandsbericht

Länderkammer unterstreicht Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen

Bundesrat diskutiert Mittelstandsbericht 2016

Wien (PK) – In der heutigen Bundesratssitzung wurde auch der Mittelstandsbericht 2016 mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Von Die FPÖ stellte die Forderung in den Raum, nach dem Schweizer Modell die kalte Progression abzuschaffen, ihr Entschließungsantrag fand keine Mehrheit.

Kleine und mittlere Unternehmen stärken

Die Behandlung des aktuellen Mittelstandsberichts der Bundesregierung im Bundesrat gab den MandatarInnen die Gelegenheit, einmal mehr die Relevanz der klein- und mittelständischen Wirtschaft für Wachstum und Beschäftigung zu unterstreichen. Die mehr als 330.000 KMU beschäftigten 2014 über 1,9 Mio. Personen und erzielten Umsätze in der Höhe von 456 Mrd. € sowie eine Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten von rund 114 Mrd. €. Sie stellten fast 68 % der Arbeitsplätze zur Verfügung und waren für rund 61% der gesamten Wertschöpfung verantwortlich. Nach Rückgängen im Krisenjahr 2009 zeige sich die positive Entwickelung der Bruttowertschöpfung der KMUs. Allein zwischen 2008 und 2014 stieg die Zahl der kleinen und mittleren Betriebe in Österreich trotz weltweiter Wirtschaftskrise um 9,1%, die Zahl der Beschäftigten nahm um 7,4% zu, die Bruttowertschöpfung der KMU erhöhte sich um 14,9%. Unverändert hoch ist nach wie vor der Anteil der Ein-Personen-Unternehmen an den österreichischen KMU: So haben rund 119.500 Unternehmen (36%) keine dauerhaft beschäftigten MitarbeiterInnen. Diese EPU sind meist vielfältig vernetzt und im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen stark vertreten. Die Zahl der Ein-Personen-Unternehmen wächst dabei stärker als die Gesamtheit der Unternehmen. Zwischen 2008 und 2014 stieg sie um 13% im Vergleich zu rund 9% bei den Unternehmen insgesamt.

Mahrer wünscht sich intelligente Deregulierungsmaßnahmen und einen Schulterschluss für Mittelstand

Der Mittelstand trägt das Land und müsste deshalb auf Händen getragen werden, er ist die breite Mitte, hielt Wirtschaftsminister Harald Mahrer fest; besonders Ein-Personen-Unternehmen sei viel Anerkennung zu zollen. Er betonte außerdem, dass konzeptlose Streichungen genauso keinen Sinn ergeben würden, wie die Beschränkung auf den österreichischen Markt. Internationale Arbeit funktioniere bereits ausgezeichnet. Die Themen Unternehmensfinanzierung und Mittelstandbörse stellte er für nach der Nationalratswahl in Aussicht.

SPÖ und ÖVP: Bedeutung der KMUs vielfältig und relevant

Ein überwiegend positives Bild zeichneten auch die Abgeordneten der Regierungsparteien. Den Mittelstand als "Säule der Wirtschaft" definierte Gregor Hammerl (V/St). Der steirische Mandatar hob die Zahl der Klein- und Mittelunternehmen und ihren Beitrag zur Lehrlingsausbildung hervor. Achte man jedoch nicht auf eine "Rückbindung an die örtliche Gesellschaft", komme es zu Absiedelungen aus strukturschwachen Gemeinden, was derzeit am steirischen Magnawerk und den vor Ort fehlenden MitarbeiterInnen deutlich werde. Hammerl informierte, dass viele der Ein-Personen-Unternehmen unter dem hohen Wirtschaftsdruck leiden, weshalb es politischer Unterstützung bedarf. Die Senkung der Lohnnebenkosten würde auch eine Chance für kleine Unternehmen bedeuten. Abschließend rief er dazu auf, dass Österreich das gründerfreundlichste Land Europas werden soll.

Der Markt und der freie Wettbewerb dürfen nicht dem Kapitalismus überlassen werden, sagte René Pfister (S/N). Bei der Lehrlingsausbildung schaffen KMUs Qualität und bilden Arbeitskräfte für die große Industrie. Gleichzeitig müssen Industriebetriebe Lehrlingsausbildungsplätze anbieten, hier gelte es nachzuschärfen, appellierte er in Richtung Bundesminister Mahrer. Der Bericht gebe auch die aktuellen Herausforderungen schön wieder, gerade was die aktuellen Beschäftigungsinitiativen der Bundesregierung betrifft, gehe man in die richtige Richtung.

Freiheitliche Entschließung zur Abschaffung der kalten Progression

Ein-Personen-Unternehmen leben vom eigenen Fleiß, in diesem Sinne sollten Steuern gesenkt werden, unterstrich Reinhard Pisec (F/W). Es hapere am Wachstum von Unternehmen in Österreich, die Finanzierung sei hier ein wesentlicher Punkt. Im Bericht fehlte ihm zudem der Bezug zur Börse, er forderte außerdem die Abschaffung der Körperschaftssteuer. Der von ihm eingebrachte Entschließungsantrag zur Abschaffung der kalten Progression zur Stärkung des Mittelstandes wurde mehrheitlich abgelehnt. Er fordert darin eine Regierungsvorlage nach Schweizer Vorbild, bei dem der Nichtanpassung der Bemessungsgrundlage für Lohn- und Einkommenssteuer an die jährliche Preissteigerung ein Riegel vorgeschoben werden soll.

Eine Abschaffung der kalten Progression sei zu begrüßen, das Wirtschaftsministerium sei hier allerdings nicht unbedingt das richtige Ministerium, äußerte Edgar Mayer (V/V) sich zum Entschließungsantrag der FPÖ. Diesbezügliche Regierungsverhandlungen würden laufen, die ÖVP befürworte allerdings ein eigenes Modell, das im Gegensatz zum angesprochenen Schweizer Modell, die direkte Anpassungen und eine periodische Beschäftigung des Parlaments mit dem Thema vorsieht.

Grüne und Team Stronach orten mannigfaltige Aufgaben für KMUs

Als tragende Säule unserer Wirtschaft, die Arbeitsplätze schaffe und sichere, bezeichnete auch Heidelinde Reiter (G/S) die KMUs. Bei den Themen Finanzierung, qualifizierte Arbeitskräfte, Steuersystem und digitaler Wandel stunden sie allerdings vor großen Herausforderungen. Es fehle an Dynamik, Handlungsbedarf für ein besseres Investitionsklima wär notwendig. Schade findet sie es, dass es keine Ökostromnovelle gibt und fertige Projekte nun nicht realisiert werden können. Dies ist ihrer Ansicht nach ökologisch und wirtschaftlich fatal. Hinsichtlich der Ausbildung von Arbeitskräften fehle es an Wertschätzung für Lehrlinge, so Reiter. Eine digitale Agenda wäre ebenfalls notwendig. Abschließend betonte sie das großartige Potenzial in Österreich als Unternehmensstandort am Beispiel der Firma Grüne Erde.

"KMUs sind der wesentliche Erfolgsfaktor für Österreich", betonte Gerald Zelina vom Team Stronach Niederösterreich. Er unterstrich, dass der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schaffen müsse. Die Qualität bei Unternehmen sei nicht nur anhand der Produktqualität sondern auch MitarbeiterInnenqualität zu definieren, der anfallende Personalaufwand lähme allerdings die Wettbewerbsfähigkeit. Personalkosten seien für KMUs vorrangige Kosten, deshalb müsse man bei den Lohnnebenkosten aktiv werden. Der Beschäftigungsbonus sei gut aber zu wenig. Vielmehr sprach Zelina sich für MitarbeiterInnenbeteiligungen am Unternehmensgewinn aus. Er zeigte zudem diverse Vergünstigungen bei Steuern und Finanzierungskosten auf. Ein Modell zur Arbeitszeitflexibilisierung ist ihm besonders wichtig, durch die gültigen Arbeitszeitgesetze stoße man hier aktuell an Grenzen. (Fortsetzung Bundesrat) wat