LETZTES UPDATE: 29.06.2017; 07:12
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Parlamentskorrespondenz Nr. 823 vom 29.06.2017

Themenfelder:
Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshof/Kraker

Nationalrat widmet sich Rechnungshofagenden

Einigkeit: Leistungsharmonisierung bei Krankenversicherungen notwendig

Wien (PK) – Gegen Ende der Sitzung nahm der Nationalrat neun Rechnungshofberichte einstimmig zur Kenntnis. Von den 19 darin enthaltenen Themengebieten, schnitten die Abgeordneten nur einige Materien an. Im Zentrum der Plenardebatte standen die Prüfungen von unterschiedlichen Bereichen der Sozialversicherungen. Besonderes Anliegen war Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sowohl die Einführung eines Compliance-Systems bei AUVA, BVA und PVA als auch die Behebung methodischer Mängel bei den Budgetprognosen ausgewählter Krankenkassen.

Abgeordnete für Leistungsgleichstellung bei Kuren

Der Rechnungshof (RH) führte eine Gebarungsüberprüfung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) und der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) durch. Dabei stellte der Rechnungshof zahlreiche Mängel in Bezug auf Compliance und Planung von Rehabilitationen bei den geprüften Kur- und Rehabilitationsträgern fest. Demnach fehlte unter anderem ein systematisches Compliance Management mit Rücksichtnahme auf die besonderen finanziellen und organisatorischen Risikofaktoren. Um Verbesserungen zu erzielen, seien klare Regelungen zu strategischen Managementaufgaben notwendig, so RH-Chefin Margit Kraker.

Seitens der Abgeordneten machte sich Karin Greiner (S) für die Sozialversicherungen stark. Die Sozialversicherungen verfügen über sehr gute Strukturen und arbeiten gut, war Greiner überzeugt. Bei der Bewilligung von Kuren sei eine Leistungsgleichstellung dringend notwendig, war sie mit dem Rechnungshof einer Meinung und pochte auf eine gesetzliche Verankerung. Auch Hermann Gahr (V) will im Sinne der Fairness eine Gleichbehandlung bei der Vergabe von Kuren herstellen. Es sind Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung vorhanden, war er überzeugt. Die FPÖ schloss sich ebenfalls der Forderung nach Leistungsharmonisierung an, dies sei eine Uraltforderung der Freiheitlichen, so Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Die Genehmigung von Kuren sei nicht nachvollziehbar gewesen, vieles liege im Argen, bemängelte Judith Schwentner von den Grünen. Die Abgeordnete will Ineffizienzen bereinigen und spricht sich für eine Vereinheitlichung der Sozialversicherungsträger aus. Für Gerald Loacker (N) bringt der Bericht skandalöse Ergebnisse zutage – insbesondere in Wien ortet er schwere Missstände.

Bei den Sozialversicherungen gebe es exzellente Bereiche, aber auch Verbesserungspotentiale, meinte hingegen Philip Kucher (S). Eine Studie zur Effizienz der Krankenkassen sei in Auftrag gegeben, informierte er und wollte mehr Gerechtigkeit bei den Sozialversicherungsleistungen schaffen.

Menschen, die nicht wollen, würden auf Kur geschickt, während andere, die eine Kur dringend benötigen, diese nicht erhalten, zeigte Rupert Doppler (o.F.) dringenden Handlungsbedarf auf. Die PVA habe ihre Kompetenzen überschritten, führte Manfred Hofinger (V) aus, war aber grundsätzlich von der Kur- und Reha als wichtigen Bestandteil des Gesundheitssystems überzeugt.

Die Empfehlungen des Rechnungshofs seien als Appell zur Professionalisierung anzusehen, unterstrich RH-Präsidentin Kraker. Compliance werde zunehmend wichtiger und erfordere die Festlegung von Zielen. Die Einhaltung von Standards sei ebenso notwendig, wie Kontrollmaßnahmen und Evaluierungen. Kraker fordert außerdem Maßnahmen, um die Effizienz zu steigern, insbesondere eine sparsame Personalpolitik sei durchzusetzen.

Finanzplanung der Krankenkassen mangelhaft

In einem anderen Bericht haben die RechnungsprüferInnen die Entwicklung der österreichischen Krankenversicherungen unter die Lupe genommen. Die Prognosen sowie die vorläufigen Erfolgsrechnungen der Steiermärkischen (StGKK) und Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) sowie der BVA waren laut Rechnungshof mangelhaft. Die Prüfung umfasste auch die Ziele des Kassensanierungspakets 2009 bis 2013 sowie die Ausgaben für die Gesundheitsreform 2012 bis 2016. Zeitgleich führte der Rechnungshof eine Prüfung zu ausgewählten Steuerungsbereichen in der Krankenversicherung durch. Trotz finanzieller Unterstützung durch den Bund sei keine allgemeine Sanierung gelungen, sagte Kraker heute. Als Ursachen für Steuerungsprobleme nannte sie methodische Mängel in der Erstellung der Gebarungsvorschau und mangelnden Willen, ambitionierte Ziele zu setzen. Rechnungshofpräsidentin Kraker ist auch weiterhin wichtig, dass die Empfehlungen ihres Hauses in den Rechnungshof-Ausschüssen thematisiert werden, denn Kraker will ihre Empfehlungen umgesetzt wissen.

Geht es nach Elmar Mayer (S), so müssten die österreichischen Sozialversicherungen im internationalen Vergleich gesehen werden. Beispielsweise die Schweiz habe ein teureres System mit weniger Leistung, sagte er. Die Sozialversicherungen hätten über die Empfehlungen des Rechnungshofs hinausgehende Maßnahmen gesetzt, um Einsparungen zu machen, hob Johann Singer (V) hervor. Zudem sei das faktische Pensionsantrittsalter gestiegen. Fraktionskollege Andreas Hanger kritisierte hingegen die unterschiedlichen Tarifverrechnungssysteme zwischen den Sozialversicherungen.

Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) bemängelte insbesondere die Wiener Gebietskrankenkasse, die dringend ein Konzept zur nachhaltigen Sanierung entwickeln müsse. Gerald Loacker (N) konzentrierte sich in seiner Wortmeldung auf die Finanzprognosen der Krankenkassen. Diese seien schlechter dargestellt worden als das tatsächliche Ergebnis war, empörte er sich. Finanzziele, die nicht mehr geeignet waren,  seien dennoch in das Zielsteuerungssystem übernommen worden, stimmte auch Dorothea Schittenhelm (V) der Kritik des Rechnungshofs zu. Rupert Doppler (o.F.) interessierte sich für das schlechte Zeugnis der Wiener Gebietskrankenkassen.

Weitere Redebeiträge betrafen etwa die Auszahlung großzügiger Zusatzpensionen an MitarbeiterInnen der Sozialversicherungen, die Steuerbegünstigungen gemeinnütziger Zwecke und die Übertragung von Aufgaben des Verkehrsministeriums an die Schieneninfrastruktur–Dienstleistungsgesellschaft (SCHIG). Zu Wort meldeten sich dazu Christian Hafenecker (F) und Andreas Ottenschläger (V).

Gabriela Moser (G) ging auf mehrere Themenkomplexe ein. Zum einen wollen die Grüne Licht in die Belange der Sozialversicherungen bringen. Die umfangreichen Verbesserungsvorschläge müssen nun umgesetzt werden, so die Ausschussobfrau des Rechnungshofausschusses. Außerdem teilte sie die Ansichten des Prüforgans zum Wiener Stadterweiterungsfonds. Kritik am Stadterweiterungsfonds äußerte auch Jessi Lintl (F). Der Fonds habe lange weiterbestanden, obwohl die ursprünglichen Aufgaben erfüllt waren, sagte sie und zeigte auch Unverständnis für Spenden an den Integrationsfonds.

Weiteres Thema war auch die RH-Prüfung des Agrarumweltprogramms ÖPUL 2007. Laut Moser fehlten Zieldefinitionen. Erwin Preiner (S) informierte darüber, dass den Empfehlungen des Rechnungshofs nur zum Teil nachgekommen wurde. In drei weiteren Rechnungshofberichten ging es um Follow-up-Überprüfungen zur Eingliederungsbeihilfe "Come Back" des AMS, zum Vermögensmanagement ausgewählter Kranken- und Unfallversicherungsträger sowie zum Arbeitnehmerschutz. Alle Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Nationalrat) gro