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Parlamentskorrespondenz Nr. 826 vom 29.06.2017

Themenfelder:
Sport/Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sport/Sportförderung/Doskozil

Nationalrat: Neue Sportförderung unter heftigem Protest der Opposition beschlossen

Doskozil: Reform ist erster Schritt; Minister sieht keine Unvereinbarkeit bei künftigen Fördergebern

Wien (PK) – Unter heftigem Oppositionsprotest wurde heute im Nationalrat die Bundessportförderung erneut reformiert. Fördergeber ist demnach künftig eine neu zu schaffende Bundes-Sport GmbH, ihre Tochtergesellschaft, die Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH, soll die Koordination der heimischen Bundessportstätten übernehmen. Die Opposition lehnt die Gesetzesvorlage dezidiert ab. Die von ihr geforderte Entpolitisierung des Sports finde nicht statt, das Geld würde in die Dachverbände fließen und komme bei SportlerInnen nicht an, so die Kritik. Zudem werden Postenschacher vor den Wahlen befürchtet, wenn es um die zwei neu zu besetzenden Institutionen geht. Problematisch ist für die Opposition aber insbesondere, dass die Mitglieder der Kommissionen in der Bundes-Sport GmbH, demnach u.a. auch FunktionärInnen von Sportfachverbänden, dem Gesetz zufolge gleichzeitig Förderentscheider als auch Fördernehmer sein können.

Für die freiheitliche Sportsprecherin Petra Steger hätte das Gesetz zurück an den Start gehen müssen. Ihr Versuch, die Regierungsvorlage in den Sportausschuss zurückverweisen zu lassen, scheiterte jedoch im Plenum.

Doskozil: Reform ist erster Schritt

Die Kritik gegenüber einer möglichen Unvereinbarkeit von Mitgliedern in den Kommissionen der Bundes-Sport GmbH, die letztendlich über Fördergeldvergaben mitentscheiden, kann Sportminister Hans Peter Doskozil nicht nachvollziehen. Die Fördergeldvergaben würden im Wechselspiel zwischen der Geschäftsführung und den Kommissionen stattfinden. Werde hier keine Einigung erzielt, würde die Entscheidung dem Aufsichtsrat übertragen. Zudem sei im Gesetz eine Unvereinbarkeitsregelung enthalten, entgegnete der Minister, demnach sei ein Kommissionsmitglied nicht stimmberechtigt, wenn es um eine Fördergeldentscheidung für ihren oder seinen Verband geht.

Darüber hinaus seien mit der Bundessportorganisation (BSO) und den Sportverbänden monatelang hindurch Gespräche geführt worden. "Das Gesetz ist im Kreis der Sportwelt entstanden", sagte Doskozil. Dennoch nehme er für sich nicht in Anspruch "dass dieses Gesetz vollständig richtig ist", meinte er mit Verweis auf mögliche Novellierungen in der nächsten Zeit. Bei der Reform handelt es sich ihm zufolge um einen ersten Schritt, um klare Richtlinien in der Bundessportförderung vorzugeben, weitere Änderungen schloss er nicht aus. Ziel sei jedenfalls die Harmonisierung der Sportstätten zwischen Bund und Ländern und eine richtige Weiterentwicklung der Sportverbände.

FPÖ und NEOS kritisieren Parteipolitik im heimischen Sport

"Die neue Sportförderung ist in Wirklichkeit nichts anderes als rot-schwarzer Proporz uralt", brachte Petra Steger (F) ihre Kritik auf den Punkt. Doskozil habe Großes angekündigt, für sie ist das Gesetz aber nicht beschlussfertig. Es bringe keine Besserungen für die heimischen SportlerInnen, außerdem berge die Schaffung einer GmbH die Gefahr der Umsatzsteuer in sich. "Es wäre eine Katastrophe für den Sport, wenn 20% der Förderungen der Umsatzsteuer zum Opfer fallen", so die freiheitliche Sportsprecherin. Hauptprofiteure dieses Gesetzes sind aus ihrer Sicht parteipolitisch besetzte Sportorganisationen. In der BSO und den Dachverbänden wimmle es nur so von SPÖ- und ÖVP-Funktionären, für Doskozil würden die SportlerInnen hingegen keine Rolle spielen. "Was für Gegengeschäfte gab es, dass die ÖVP da zustimmt?", fragte Steger in Richtung Koalition, das Gesetz sei nur dazu da, um vor der Wahl "die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen".

"Apparatschiks regieren diese Republik", legte ihr Fraktionskollege Christian Höbart (F) nach, der in der Debatte sowie im Gesetz den Fokus auf Sportdachverbände und –organisationen kritisierte. "Es hat sich einmal mehr bewiesen, dass es Rot und Schwarz nur um Packelei geht", sagte er.

Hermann Krist (S) stellte sich klar vor die Sportverbände. Stegers Argumentation qualifizierte er mit der Anschuldigung, nicht über die Materie Bescheid zu wissen, ab, was ihm einen Sexismusvorwurf von NEOS-Mandatarin Claudia Gamon einbrachte. Krist sei mit keiner Silbe  auf die sachliche Argumentation Stegers eingegangen, kritisierte sie.

Laut Krist basiert das Gesetz jedenfalls auf Erfahrungen der letzten zwei, drei Jahre im Bereich der Bundessportförderung. Es habe ein gemeinsamer Diskussionsprozess mit allen Dach- und Fachverbänden stattgefunden, wie auch er analog zum Minister argumentierte. Die Reform bringe eine deutliche Vereinfachung in der Administration, außerdem würde die Verlängerung des Förderzeitraums auf vier Jahre Planungssicherheit bringen.

"Der Sport ist in Österreich die letzte Bastion, wo alles nach rot und schwarz aufgeteilt ist", knüpfte Claudia Gamon (N) an die Kritik der Freiheitlichen an. Die Logik, dass drei parteipolitisch geprägten Dachverbänden das Geld in die Hand gegeben werde, sei nun einzementiert worden. Der ÖFB, der ÖOC und der ÖSV hätten darüber hinaus eine Sonderstellung im Gesetz, die nicht nachvollziehbar sei. Absolut unvereinbar sei zudem, dass Förderempfänger über Förderungen mitbestimmen könnten. Das vorliegende Gesetz zu beschließen, sei "Irrsinn".

Grüne zweifeln an angekündigten Verbesserungen für die SportlerInnen

Dieter Brosz (G) verwies darauf, dass bereits bei der letzter Reform der Bundessportförderung 2013 unter dem damaligen Sportminister Gerald Klug von der "größten Reform der Nachkriegszeit" gesprochen wurde. Er geht davon aus, dass sich mit den neuen Strukturen wenig im Sport ändert wird. Das Vorhaben, den parteipolitischen Einfluss von der neu zu schaffende Bundes-Sport GmbH wegzubringen, sei nicht gelungen. Hauptkritikpunkt von Brosz ist, dass Förderentscheider und Fördernehmer ident sein können. Die Sportverbände könnten vormittags einen Förderantrag an die Bundes-Sport GmbH stellen und diesen nachmittags selbst bewilligen, führte er vor Augen. Brosz bemängelt außerdem, dass Doppelförderungen im Gesetz nur für Gebietskörperschaften abgestellt werden, nicht aber für Sportverbände wie den ÖSV. Geht es nach ihm, handelt es sich hierbei um eine "Lex Schröcksnadel".

Team Stronach vermisst Transaprenzdatenbank

Ulrike Weigerstorfer (T) vom Team Stronach zwar nicht in Abrede, dass Doskozil die Bundessportförderung verbessern will, aus ihrer Sicht werden die Mittel mit dem neuen Gesetz aber nicht bei den SportlerInnen ankommen. "Das Geld wird auf dem Weg dorthin verloren gehen", bemängelte sie, für falsch erachtet es die Mandatarin ebenfalls, dass Mitglieder der Kommission in der Bundes-Sport GmbH Förderentscheider und Fördernehmer sein können. Die Zusammenlegung von Grund- und Projektförderung schaffe zudem nach wie vor Intransparenz. Dass die bereits 2013 angekündigte Transparenzdatenbank nicht kommen wird, sieht Weigerstorfer als größten Fehler in der Regierungsvorlage. "Letztendlich wird der Verlierer der Sport sein", prognostizierte sie.

Abgelehnt wurde das neue Bundessportfördergesetz zudem vom fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler (A). "Hier wird die Bürokratie und die Verwaltung noch einmal so richtig aufgebläht", sagte er. Mit den Maßnahmen komme das Geld nicht dort an, wo es hingehöre, sondern versickere in den Institutionen.

SPÖ und ÖVP verteidigen neue Förderstrukturen

SPÖ und ÖVP gehen davon aus, dass die neue Bundessportförderung mit den Neuregelungen zielgerichteter erfolgen wird. Der Bund wandle sich vom Amt zum Dienstleister, sagte Marianne Gusenbauer-Jäger (S). Sportminister Doskozil habe mit der BSO einen radikalen Schnitt gemacht, der aus ihrer Sicht Verbesserungen bringen wird. "Am Ende des Tages müssen die Förderungen beim Sportler ankommen", meinte ihr Fraktionskollege Konrad Antoni (S).

Wie der Koalitionspartner erklärte auch Johannes Rauch (V), dass die neue Bundessportförderung unter Einbindung aller Sportverbände und Einladung aller SportlerInnen entwickelt worden sei. Von einer "Husch-Pfusch-Aktion" könne keine Rede sein. Mit dem neuen Gesetz ist aus seiner Sicht ein Optimum für den Sport herausgearbeitet worden. Das Entscheidende sei, dass die Autonomie des Sports zu 100% gewahrt bleibe.

Rouven Ertlschweiger (V) sprach von einem Paradebeispiel, wie politische Prozesse ablaufen sollten. Seine Fraktionskollegin Brigitte Jank (V) bewertete insbesondere die Basisfinanzierung der Behindertensportverbände positiv. (Fortsetzung Nationalrat) keg