Neu im Finanzausschuss
Grüne wollen kommunale Investitionen an Klimaschutz- und Raumordnungsziele knüpfen
Wien (PK) – Die Grünen wollen das kürzlich beschlossene Kommunalinvestitionsgesetz 2017 novellieren. Die österreichischen Gemeinden sind Impulssetzer für einen sorgsamen Umgang mit Ressourcen, so Ruperta Lichtenecker. Für sie ist es unverständlich, warum bei dem Gesetzesbeschluss keine Qualitätskriterien als Voraussetzung für die Mittelvergabe vorgesehen wurden. Lichtenecker will mit einer Novelle die Durchsetzung von Raumordnungs- und Klimaschutzzielen forcieren. Als Maßstab könnten die baukulturellen Leitlinien des Bundes dienen, führt sie in einem Entschließungsantrag aus. Außerdem möchte sie Vergabekriterien entwickeln, die auf Klimaschutzziele Bedacht nehmen (2266/A(E)). (Schluss) gro