LETZTES UPDATE: 05.07.2017; 18:46
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 859 vom 05.07.2017

Themenfelder:
Bundesrat/Wirtschaft/Umwelt
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Wirtschaft/Ökostrom/Mahrer

Kleine Ökostromnovelle mit neuen Fördermaßnahmen passiert Länderkammer

Bundesrat billigt einstimmig erweitertes Gesetzespaket

Wien (PK) – Nachdem vergangene Woche die sogenannte kleine Ökostromnovelle mit einer Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen in letzter Minute den Nationalrat passiert hat, befürwortete heute auch der Bundesrat das Gesetzespaket einstimmig und erteilte die erforderliche verfassungsmäßige Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit. Etwa im Bereich der Photovoltaik wird es damit einen Fördertopf für Investitionen in Anlagen und Speicher in der Höhe von bis zu 30 Mio. € gesamt für die Jahre 2018 und 2019 geben. Für Biogasanlagen der effizienteren zweiten Generation werden 11,7 Mio. € pro Jahr für fünf Jahre bereitgestellt, wobei die Verträge auf drei Jahre Laufzeit beschränkt sind. Zum Abbau der Wartelisten bei Wind und Kleinwasserkraft beträgt das Unterstützungsvolumen für die Windkraft gesamt 45 Mio. €, für Kleinwasserkraft insgesamt 3,5 Mio. € in den Jahren 2017 und 2018.

Grundsätzlich geht es im Ökostrom-Novellenpaket um Änderungen bei einer Reihe von Gesetzen. Neben dem Ökostromgesetz sind Neuerungen im Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz, im Gaswirtschaftsgesetz und Anpassungen des KWK-Punkte-Gesetzes und des Energie-Control-Gesetzes vorgesehen.

Einigkeit über kleine Novelle, große soll folgen

Vergleichbar mit der Entladung einer langjährigen Spannung bei einem Gewitter ist die nunmehrige Novelle für Andreas Pum (V/N). Die ÖVP trete für karbonfreie und atomstromfreie Energie ein. Heute sei ein großer Freudentag für die Energiewende, aber auch für viele Klein- und Mittelbetriebe – und er bringe zugleich mehr Versorgungsicherheit. Pum betonte, dass 80% des Stroms in Österreich aus erneuerbaren Energien kommt. Damit befinde man sich auf einem guten Weg, bis 2050 das Ziel 100% erneuerbare Energien in der Stromproduktion zu erreichen. Im Abschluss des Paktes sieht der ÖVP-Bundesrat einen Meilenstein in der weiteren Entwicklung. Die Fördermittel würden in Effizienz investiert und Planbarkeit und Investitionssicherheit für die Betriebe bringen. Eine große Novelle müsse nun folgen. Auf lange Verhandlungen und schwierige Situationen für Betriebe blickt Eduard Köck (V/N) zurück, der den nunmehrigen Verhandlungserfolg der ÖVP und den Grünen zuschreibt. Durch zähe Verhandlungen etwa hinsichtlich Ökostromzuschlag standen Köck zufolge viele Betriebe vor dem Ruin, Kleinwasserkraft wurde verhindert und viele Green Jobs wurden vernichtet, etwa am Biogassektor. Das nunmehrige Paket gehe in die richtige Richtung, sichere Arbeitsplätze, erspare Öl, CO2 und dem Staat auch beim Emissionshandel einiges, so der Bundesrat der ÖVP.

Schlussendlich sei man nach monatelangen Verhandlungen zu einem gutem Ende und damit zu einer echten Klimaschutzmaßnahme gekommen, sagte Günther Novak (S/K). Der Ökostromanteil werde um einen Prozentpunkt gehoben, Investitionen in der Höhe von etwa einer halben Milliarde Euro ausgelöst und 10.000 Arbeitsplätze entstehen, unterstrich Novak. Die Novelle sei ein erster, wichtiger Schritt und sowohl Grundlage als auch ein guter Start für eine große Novelle, die im Herbst angegangen werden sollte. Der wichtige Weg geht für ihn Richtung maximale Fördereffizienz, mehr Ökostrom, damit hin zu mehr Arbeitsplätzen und zu mehr Versorgungssicherheit. Reinhard Todt (S/W) entgegnete den "Wahlkampftönen" von Eduard Köck, bei einer Novelle zum Thema Ökostrom müsse man über alles diskutieren können, ohne letztlich dem anderen vorzuwerfen, etwas verhindert zu haben.

Ein Tropfen auf den heißen Stein ist die Novelle aus Sicht von Peter Samt (F/St). Die FPÖ stimme dem Paket trotzdem zu, eine große Novelle müsse aber folgen. Wichtig ist ihm in dem Zusammenhang die Versorgungssicherheit und dass keine Mehrkosten für EndverbraucherInnen entstehen. Kritisch äußerte sich Samt in Richtung Regierungsparteien, vor allem gegenüber der ÖVP. Es sei ein Desaster, was hier im Vorfeld im Hinblick auf Biogasanlagenbetreiber betrieben wurde. Wesentlich ist für den Freiheitlichen, dass man in Zukunft weg von endlosen Förderungssystemen hin zu Anstoßförderungen kommt.

Nicole Schreyer (G/T) bezeichnete das Paket als einen großen Erfolg für die Energiewende. Sowohl der Ausbau von Ökostrom geht nun weiter, als auch die Kosten sinken, betonte die Bundesrätin der Grünen. Es komme "ratzfatz" ein Prozent mehr Ökostrom in die Netze, zugleich entstehen Arbeitsplätze und ein Investitionsvolumen über eine halbe Milliarde Euro werde ausgelöst. Die größten Erfolge wurden für die Windkraft erzielt, wo die Anlagen in der Warteschleife jetzt ans Netz geholt werden, so Schreyer, die auch große Aufstockungen bei der Photovoltaik und die Nachfolgetarife bei Biogas hervorhob. Eine große Novelle müsse folgen, es sei mit diesem Paket aber ein großer Schritt nach vorne gelungen.

Mahrer für weitere Exzellenzorientierung Österreichs bei Ökostrom

Die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen strich Wirtschaftsminister Harald Mahrer hervor. Österreich habe klimapolitische Verpflichtungen nicht erst seit Paris, so Mahrer. Er sprach sich für die weitere Exzellenzorientierung aus, wie Dekarbonisierung ohne Atomstrom funktionieren kann. Jetzt werde schrittweise ein Übergang initiiert, um mit technologisch neueren Lösungen auf die Kraft von Wind, Wasser und Sonne zu setzen. Österreich sei technologisch, wissenschaftlich und in der Erzeugung Vorreiter, so der Bundesminister. Der nächste Schritt zur großen Novelle werde gemeinsam zu setzen sein. (Fortsetzung Bundesrat) mbu