LETZTES UPDATE: 07.07.2017; 06:29
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 874 vom 06.07.2017

Themenfelder:
Umwelt/Verkehr
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Rupprechter/Treibhausgase/KFZ/Kraftstoff/Pariser Abkommen

Länderkammer einig bei Reduktion von flourierten Treibhausgasen

Zustimmung zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen und KFZ-Lade-Informationen

Wien (PK) – Einer massiven Reduktion flourierter Treibhausgase stimmte heute auch der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor dem Sommer einstimmig zu. Eine Novelle, die verständliche Informationen darüber, welches KFZ mit welchen verfügbaren Kraftstoff betankt oder beladen werden kann, war eine weitere umweltpolitische Maßnahme, die auf der Tagesordnung stand und ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Zudem wurde eine technische Änderung im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 mehrheitlich angenommen.

Verständlichen Tankinformationen für KFZ-LenkerInnen

Klare und verständliche Informationen darüber, welches KFZ mit welchen verfügbaren Kraftstoff betankt oder beladen werden kann, werden FahrzeugnutzerInnen aufgrund der beschlossenen Novelle des Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetzes erhalten. Aufgrund der zunehmenden Mobilität von BürgerInnen und der Vielfalt an Kraftstoffen für Kraftfahrzeuge braucht es eindeutige Informationen über die an Tankstellen angebotenen Kraftstoffe und die Eignung des eigenen Fahrzeugs für verschiedene Kraftstoffe. Eine EU-Richtlinie zum Infrastruktur-Aufbau für alternative Kraftstoffe wird durch diese Gesetzesänderung in nationales Recht umgesetzt. Umweltminister Andrä Rupprechter betonte außerdem den daraus folgenden wichtigen Beitrag zum Nationalen Strategierahmen "saubere Energie im Verkehr" und informierte über das Aktionspaket zur eMobilität. Beim Verkehr sei Österreich nach wie vor stark von fossilen Energieträgern abhängig, ein Ausbau der eMobilität und der Ladeinfrastruktur sei deshalb notwendig und mit dieser Novelle gelungen, betonte er.

Mit der vorliegenden Novelle werde die Kennzeichnung, was getankt wird, stärker in den Mittelpunkt gerückt und VerbraucherInnen über die Zusammensetzung des Treibstoffes informiert, erläuterte Andreas Pum (V/N). Auch Günther Novak (S/K) betonte die Notwendigkeit der erweiterten Informationen für NutzerInnen, habe sich das Angebot an Kraftstoffen in den letzten Jahren schließlich vervielfacht. Er sprach sich zudem für eine massive Verringerung der Abhängigkeit von Erdöl und damit von fossilen Energieträgern aus.

Umweltschutz bedeutet auch Heimatschutz und die Heimat stehe bei der FPÖ an höchster Stelle, so Christoph Längle (F/V). Erfreut zeigte er sich über die Schaffung benötigter Infrastruktur, im Bereich der eFahrzeuge wies er auf das nach wie vor bestehende Problem der umweltschädlichen Batterien hin. Der Entsorgungsaufwand sei immer noch enorm, weitere neuere Technologien seien hier notwendig, attestierte er.

Heidelinde Reiter (G/S) unterstrich ebenfalls die Relevanz der Novelle, wenngleich sie die Verzögerung bedauerte. Der KFZ-Abgasskandal hätte gezeigt, dass NutzerInnen über Kraftstoffe, ihre Wirkung und Zusammensetzung informiert werden müssen. Vor allem bei Diesel sind Informationen über die Zusatzstoffe wichtig, so Reiter.

Kampf gegen Treibhausgase - breite Zustimmung zur weltweiteren Reduktion von F-Gasen

Fluorierte Treibhausgase (kurz F-Gase) – wie sie in Klimaanlagen, Wärmepumpen und Feuerlöschern zu finden sind – sollen bis 2030 stark reduziert werden. Die dazugehörige Regierungsvorlage ist Teil einer EU-Verordnung zum Schutz der Umwelt und sieht eine schrittweise Reduktion der Emissionen bis 2030 auf ein Fünftel des heutigen Ausmaßes vor. Die Umsetzung der EU-Verordnung greife tiefer als die derzeit gültige Rechtsnorm, unterstrich auch Andreas Pum (V/N), der die Reduktion von F-Gasen als klares Ziel definierte.

Mit der Umsetzung des Montrealer Protokolls von Kigali (Ruanda) aus 2016 könnte eine Reduktion von bis zu 0,5 Grad Celsius erreicht werden. Die Beschlussfassung ermögliche eine markante Reduktion der Klimaerwärmung, so Rupprechter. Erfreut über die Dynamik der internationalen Umweltpolitik und des vorliegenden Abkommens zeigte sich Heidelinde Reiter (G/S). Sie hielt zudem fest, dass mit der Unterzeichnung des Montrealer Protokolls 1987 zur Schließung des Ozonlochs bis heute eine massiv Reduktion des FCKW-Ausstoßes erreicht werden konnte. Einen ähnlichen Erfolg erhofft sie sich vom vorliegenden Abkommen.

Zur Installation von Klimageräten in Privathäusern gab Günther Novak (S/K) zu bedenken, dass man besser auf alternative Baustoffe und Energien setzen solle. Eine Senkung der Erderwärmung um 0,5 Grad Celsius ist enorm, die Anschubfinanzierung für eMobilität und das Kommunalinvestitionspaket haben große Bedeutung für die österreichische Umweltpolitik, so Novak. Christoph Längle (F/V) zeigte sich zuversichtlich, dass sich die klimapolitischen Verbesserungen abzeichnen werden. Er gab allerdings auch zu bedenken, dass sich jene Länder, die das Pariser Abkommen und das Kyoto Protokoll ratifiziert haben, an die enthaltenen Richtlinien halten müssten.

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz: technische Änderung

Das Bundesverwaltungsgericht hat auch weiterhin die Möglichkeit der Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen zu Verfahren. Ermöglicht wird das durch eine technische Änderung im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000. Andreas Pum (V/N) informierte über die "legistische Korrektur". Heidelinde Reiter (G/S) bezeichnete die Änderung als "nicht sinnvoll". Behörden müssen ihres Erachtens nach mit mehr Amtssachverstand ausgestattet werden, dies würde auch zu einer Stärkung des Vertrauens von BürgerInnen in Behörden führen. Die Gleichstellung von nicht-amtlichen Sachverständigen mit Sachverständigen lehnte sie daher ab, das Argument der effizienteren Abwicklung von Verfahren lässt sie nicht gelten. Und auch die FPÖ äußerte sich kritisch. Amtssachverständige gehören aufgewertet und nicht durch solche Maßnahmen eingeschränkt, unterstrich Peter Samt (F/St) den Standpunkt der FPÖ. Er kritisierte zudem die Gutachten nicht-amtlicher Sachverständiger. (Fortsetzung Bundesrat) wat