LETZTES UPDATE: 06.07.2017; 19:53
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Parlamentskorrespondenz Nr. 877 vom 06.07.2017

Themenfelder:
Verfassung/Wirtschaft/Landesverteidigung/Inneres/Bundesrat
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/E-Government-Gesetz/Zeitsoldaten

Bundesrat nimmt Abschied vom vertrauten Sitzungssaal

50 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats haben Länderkammer gestern und heute passiert

Wien (PK) – Mit grünem Licht für die Novellierung des E-Government-Gesetzes hat der Bundesrat die Beratungen über die Beschlüsse des Nationalrats vom 5. und 6. Juni beendet. Insgesamt 50 Gesetzesbeschlüsse, drei Staatsverträge und zwei Bund-Länder-Vereinbarungen haben gestern und heute die Länderkammer des Parlaments passiert. Ein Veto gab es nicht, auch der Abschaffung des Pflegeregresses haben die MandatarInnen die erforderliche Zustimmung erteilt.

Aller Voraussicht nach war die heutige Sitzung des Bundesrats die letzte im sanierungsbedürftigen Parlamentsgebäude. Mitte August wird die Länderkammer des Parlaments wie der Nationalrat in die Hofburg übersiedeln. Für die BundesrätInnen ist es gleichzeitig ein Abschied vom vertrauten Sitzungssaal, nach der Rückkehr werden sie im jetzigen Budgetsaal ein neues Zuhause finden, wie Bundesratspräsident Edgar Mayer festhielt. Das sei sicher eine Aufwertung für die Länderkammer, sagte er. Allerletzter Redner im alten Saal war der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Eduard Köck.

Bürgerkarte wird zu elektronischem Identitätsnachweis weiterentwickelt

Schwerpunkt der Novelle zum E-Government-Gesetz ist die Weiterentwicklung der Bürgerkarte zu einem Elektronischen Identitätsnachweis (E-ID). Damit sollen die Einsatzmöglichkeiten ausgeweitet und die Verwendung in anderen europäischen Ländern erleichtert werden. Wer einen Reisepass beantragt, wird künftig grundsätzlich automatisch auch eine E-ID erhalten. Das Gesetz sieht auch eine Reihe von Vorkehrungen vor, um die missbräuchliche Verwendung der E-ID zu verhindern.

Der oberösterreichische FPÖ-Bundesrat Michael Raml begründete die Ablehnung der Gesetzesnovelle durch seine Fraktion unter anderem damit, dass das Prinzip der Freiwilligkeit bei der E-ID nicht durchgängig eingehalten wird. Er versteht nicht, warum man bei Beantragung eines Reisepasses ausdrücklich hinausoptieren muss. Zudem hätte er sich eine verpflichtende zweifache Codierung gewünscht. Auch die Verwaltung durch private Vertragsdiensteanbieter lehnt die FPÖ ab.

Bedenken äußerte auch Ewa Dziedzic von den Grünen. Die Ausstellung einer E-ID solle auf freiwilliger Basis und nicht unter Zwang erfolgen, betonte sie. Zudem bleibe im Entwurf offen, ob die Polizei Zugriff auf den Datenverkehr erhalten wird. Dziedzic sieht die Gefahr einer zentralen Beobachtungsstelle mit Aufschluss über das Nutzerverhalten gegeben.

Wolfgang Beer (S/W) und Eduard Köck (V/N) erwarten sich vom Elektronischen Identitätsnachweis eine weitere Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Erleichterungen im digitalen Datenverkehr. Die E-ID werde in Zukunft für jeden selbstverständlich sein, ist Köck überzeugt. Dass Daten in falsche Hände gelangen, könne man nie ganz verhindern, der Datenschutzrat habe das Gesetz aber positiv bewertet.

Beer wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Weitergabe von Daten genau eingegrenzt werden kann. Zudem könne man jederzeit kontrollieren, welche Daten übermittelt wurden. Dass bei der Beantragung eines Reisepasses künftig automatisch eine E-ID ausgestellt wird, wenn nicht Widerspruch dagegen erhoben wird, ist für ihn zweckmäßig.

BDG-Novelle trägt Strukturreform im Verteidigungsministerium Rechnung

Schon zuvor hatte eine Novelle zum Beamten-Dienstrechtsgesetz den Bundesrat passiert. Dabei geht es vor allem um Adaptierungen des Richtverwendungskatalogs in Zusammenhang mit der Strukturreform im Verteidigungsministerium. Zudem wird ehemaligen Zeitsoldaten durch die volle Anrechnung ihres Präsenzdienstes der Zugang zur so genannten Hacklerregelung erleichtert.

Die neuen Bestimmungen für Zeitsoldaten wurden von Wolfgang Beer (S/W), Peter Oberlehner (V/O), Christoph Längle (F/V), Heidelinde Reiter (G/S) und Werner Herbert (F/N) begrüßt. Es seien immerhin 17.000 Menschen davon betroffen, hielten Beer und Oberlehner fest. Derzeit werden maximal 30 Monate Präsenzdienst für die Langzeitversichertenpension angerechnet, laut Oberlehner haben die betroffenen Zeitsoldaten jedoch bis zu 15 Jahre Dienst beim Heer geleistet. Längle erinnerte daran, dass die FPÖ schon 2014 einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Das Paket bringe auch eine Aufwertung von 670 Fach- und Inspektionskommandanten der Polizei, hob sein Fraktionskollege Herbert hervor. (Schluss Bundesrat) gs