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Parlamentskorrespondenz Nr. 892 vom 13.07.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/Statistik

Bilanz Nationalrat 2016/17: Das letzte Parlamentsjahr vor der Sanierung geht zu Ende

Parlamentarische Aktivitäten im Zeichen von Sanierungsvorbereitungen und Pflege internationaler Kontakte

Wien (PK) - Das vergangene Parlamentsjahr stand auch im Zeichen des Abschiednehmens vom historischen Parlamentsgebäude für die kommende dreijährige Sanierung. Neben den vielfältigen Aufgaben des Nationalrats in Gesetzgebung und Kontrolle gingen die umfangreichen Vorarbeiten zur Rundumerneuerung des Baus von Theophil Hansen in die Endphase. Der letzte Tag der offenen Tür am 26. Oktober 2016, bevor das Haus am Ring seine Pforten schließt, sollte daher etwas Besonderes sein und stand unter dem Motto "im Herzen der Demokratie". Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures wurde den Besucherinnen und Besuchern eine Performance geboten, in der Demokratie mit den Mitteln der Kunst beleuchtet wurde. Der Bogen schloss sich im Juni bei der Präsentation des Buches, das dieses außergewöhnliche Kunstprojekt festhält, sowie mit der Vorstellung des Bandes "Mein Parlament", in dem JournalistInnen und FotografInnen, ihre Erinnerungen und Gedanken im Zusammenhang mit dem Parlamentsgebäude festhalten.

Zahlreiche weitere Veranstaltungen im Hohen Haus und im Palais Epstein regten wieder den Diskurs zwischen Politik und Zivilgesellschaft an. Große öffentliche Aufmerksamkeit fand der von Nationalratspräsidentin Doris Bures initiierte Staatsakt "Geste der Verantwortung" im November 2016, in der ein dunkles Kapitel aufgearbeitet wurde: Die Misshandlungen von Kindern in staatlichen und kirchlichen Heimen sowie in Pflegefamilien. Die Spitzen der Republik und der Kirche bekundeten ihre Verantwortung gegenüber den zahlreich anwesenden Opfern. Die Veranstaltung war kein Schlussstrich, wie Nationalratspräsidentin Bures oftmals betonte, und als erste Konsequenz erhalten Opfer ab 1. Juli 2017 eine Zusatzpension von 300 €, die brutto für netto ausbezahlt wird und auch nicht gepfändet werden kann. 

Auch auf die Pflege internationaler Kontakte wurde wieder großer Wert gelegt. Die Abgeordneten und PräsidentInnen konnten nicht nur hochrangige BesucherInnen im Parlament begrüßen und parlamentarische Kontakte knüpfen. Auch die Auslandsreisen dienten der Stärkung internationaler Zusammenarbeit. So warb Nationalratspräsidentin Doris Bures in New York bei UNO-Generalsekretär Guterres für den UNO-Sitz in Wien. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf intensivierte die Kontakte mit Ländern Osteuropas und absolvierte unter den Vorzeichen der CETA-Debatte u.a. einen Besuch in Kanada. Christine Muttonen wurde Anfang Juli 2017 als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE wiedergewählt – eine Anerkennung ihrer bisher geleisteten Arbeit.

Dem Nationalratspräsidium kam in diesem Jahr eine besondere Rolle zu: Im zweiten Halbjahr 2016 bis zur Angelobung von Alexander Van der Bellen am 26. Jänner 2017 als neuem Bundespräsidenten agierten die PräsidentInnen kollektiv in Vertretung des Staatsoberhauptes.

Das Parlament widmete sich auch weiterhin mit viel Aufmerksamkeit der Demokratievermittlung an junge Menschen. In den Workshops der "Demokratiewerkstatt" konnten SchülerInnen und Lehrlinge das parlamentarische Geschehen ganz nahe erleben und hatten auch die Möglichkeit zum direkten Gespräch mit ParlamentarierInnen.

Volksanwaltschaft feierte ihren 40. Geburtstag

Vor vierzig Jahren hat Bundeskanzler Bruno Kreisky die Volksanwaltschaft nach schwedischem Vorbild initiiert. Mittlerweile ist die Ombudsstelle längst zu einer großen Erfolgsgeschichte für Österreich geworden. Sie hat zahlreiche Aufgaben dazubekommen, wie etwa im Bereich der Menschenrechtskontrolle und jüngst durch die Einrichtung der "Pensionskommission" im Zusammenhang mit der Zuerkennung der zusätzliche Pension von 300 € an ehemalige Missbrauchsopfer in staatlichen und kirchlichen Heimen sowie in Pflegefamilien. Aus Anlass des vierzigjährigen Bestehens der Volksanwaltschaft lud Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit den VolksanwältInnen Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer am 30. Jänner 2017 zu einer Festveranstaltung in den Sitzungssaal des Nationalrats. Als Gratulant stellte sich auch der frisch angelobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein. Weiterer Festredner war der polnische Ombudsmann Adam Bodnar.

Stärkung der parlamentarischen Außenbeziehungen bei Auslandsreisen der Nationalratspräsidentin

Ein umfangreiches Arbeitsprogramm absolvierte Nationalratspräsidentin Doris Bures im vergangenen Arbeitsjahr bei fünf Auslandsreisen. Ende September 2016 besuchte sie Israel und führte Gespräche mit VertreterInnen der israelischen Politik und Wissenschaft. Unter anderem traf sie im israelischen Parlament mit ihrem Amtskollegen, dem Sprecher der Knesset, Juli Edelstein, zusammen.

Mitte März 2017 hielt sich Bures zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuches in Rom auf und führte bilaterale Gespräche mit italienischen ParlamentarierInnen. Im Rahmen ihres Besuches sprach die Nationalratspräsidentin auch vor der Außerordentlichen Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen. Die Konferenz wurde anlässlich des 60. Jahrestages der "Römischen Verträge", der Gründungsverträge der EU, abgehalten.

Im April 2017 reisten die Nationalratspräsidentin und die sechs Frauen- und Gleichbehandlungssprecherinnen der Fraktionen im Parlament zu einem Arbeitsbesuch nach Island. Ende Mai 2017 absolvierte Bures einen Besuch in Madrid, um die österreichisch-spanischen Beziehungen auch auf parlamentarischer Ebene zu vertiefen.

Anlässlich ihres mehrtätigen offiziellen Besuchs in New York Anfang Juli 2017 warb die Nationalratspräsidentin in einem Arbeitsgespräch mit UNO-Generalsekretär António Guterres unter anderem für den UNO-Standort Wien. Weitere Themen waren die globale Herausforderungen im Rahmen von Migrationsbewegungen und Klimaschutz sowie Österreichs Rolle beim Einsatz der Vereinten Nationen für eine bessere Welt. Die Präsidentin nützte diesen Besuch auch, um ein Buch der Parlamentsbibliothek an die Erbinnen des Wiener Dichters Richard Beer-Hofmann zu restituieren.

Abgeordnete pflegen internationale Beziehungen

Bei Besuchen von PolitikerInnen und VertreterInnen internationaler Organisationen im österreichischen Parlament führten die PräsidentInnen bzw. MandatarInnen von Nationalrat und Bundesrat Gespräche über unterschiedliche bilaterale und globale Thematiken. Im vergangenen Jahr besuchten Delegationen aus Ägypten, Äthiopien, Bangladesch, Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Deutschland, Irak, Irland, Japan, Kanada, Kasachstan, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Mongolei, Montenegro, Norwegen, Russland, Saudi Arabien, Slowenien, Tunesien und den USA das Hohe Haus. (Siehe Meldungen der "Parlamentskorrespondenz" auf www.parlament.gv.at, Sachbereich "Parlament international", 2016 und 2017).

Die Mitglieder des Präsidiums des Nationalrats führten eine Reihe von Gesprächen mit ausländischen PolitikerInnen. Nationalratspräsidentin Doris Bures empfing beispielsweise im Februar 2017 den albanischen Parlamentspräsidenten Ilir Meta und im Juni Kubas Außenminister Rodríguez Parrilla im Parlament. Im September 2016 sprach Kopf mit der ukrainische Parlamentsvizepräsidentin Iryna Heraschtschenko und im Oktober mit der Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine, Iwana Klimpusch-Zinzadse. Kopf reiste außerdem zu Arbeitsgesprächen nach Aschgabat, Budapest, Madrid, Moskau, Ottawa, Prag und Teheran. Norbert Hofer, der Dritte Präsident des Nationalrats, traf bei einer Auslandsreise im April 2017 mit führenden Repräsentanten des politischen und kirchlichen Lebens Zyperns zusammen.

Letzter Tag der offenen Tür vor der Sanierung

Das große Interesse der Bevölkerung an der Arbeit im Parlament war stets am Nationalfeiertag spürbar. Der 11. Tag der offenen Tür 2016 war die letzte Veranstaltung dieser Art vor Beginn der Generalsanierung. Aus diesem Anlass bot das Parlament seinen BesucherInnen diesmal an zwei Tagen, am 26. und 27. Oktober, ein außergewöhnliches Projekt. Die Künstlergruppe "wenn es soweit ist" um Jacqueline Kornmüller und Peter Wolf war eingeladen, das Haus am Ring in besonderer Weise in Szene zu setzen. Mit ihrem Projekt "Im Herzen der Demokratie" näherten sie sich dem Thema Demokratie mit den Mitteln der Kunst an. 15.000 Menschen sahen die Performances in den Räumen des Parlaments, das zu diesem Anlass Zutritt zu vielen Teilen des Gebäudes bot, die sonst dem Publikum verschlossen sind.

Teil des Projekts waren Texte von acht prominenten zeitgenössischen AutorInnen zum Begriff der Demokratie und zu Österreichs Vergangenheit, seiner Gegenwart und seiner Zukunft. Diese Texte wurden in der Publikation "Im Herzen der Demokratie" gesammelt. Das Buch wurde am 13. Juni 2017 in der Säulenhalle des Parlaments vorgestellt.

Großen Zuspruch gab es auch zu anderen Veranstaltungen. Erneut beteiligten sich im letzten Jahr tausende BürgerInnen an den Fest-, Gedenk- und Diskussionsveranstaltungen, Symposien sowie Kunst- und Buchpräsentationen im Hohen Haus und im Palais Epstein (siehe Meldungen der "Parlamentskorrespondenz" auf www.parlament.gv.at, Sachbereich "Veranstaltungen", 2016 und 2017). Zu den gut besuchten Veranstaltungen gehörte etwa ein historischer Leseabend mit parlamentarischen Reden und Texten aus drei Jahrhunderten. Ein Abend im Rahmen von Österreichs größtem Literaturfestival "Österreich liest" widmete sich am 3. Oktober 2016 der Beziehung zwischen Parlamentarismus und dem gesprochenen und geschriebenen Wort unter dem Motto: "Debatten, die Geschichte machten. Reden, die bewegten."

Einen festlichen Empfang gab es am 21. Juni 2017 für Univ. Prof. Manfried Welan, den Vorsitzenden der Jury der Margaretha Lupac-Stiftung, anlässlich seines 80. Geburtstags. Die Stiftung vergibt seit 2003 jährlich alternierend einen Demokratiepreis und einen Wissenschaftspreis. Die Laudatio für den Jubilar hielt Bundepräsident a.D. Heinz Fischer, unter dessen Ägide als damaliger Nationalratspräsident die Stiftung gegründet wurde.

Abschiednehmen: Parlament tagt ab Herbst 2017 für drei Jahre in der Hofburg

Die Vorbereitung der umfassenden Sanierung des Parlamentsgebäudes lief im Parlamentsjahr 2016/17 planmäßig weiter. Mit Ende Juni 2017 begann die Übersiedlung der Abteilungen der Parlamentsdirektion und der Parlamentsklubs in die Interims-Lokationen. Rund 700 Arbeitsplätze übersiedeln in die Pavillons auf dem Heldenplatz und im Bibliothekshof. Mit September 2017 werden der Bundesrat und der Nationalrat drei Jahre im großen Redoutensaal in der Hofburg tagen. Neben dringend notwendigen Sanierungsarbeiten ist unter anderem geplant, brachliegende Raumpotenziale im Dachgeschoß des Hauses zu nutzen, den Nationalratssitzungssaal weitgehend barrierefrei zu gestalten und BesucherInnen neue Einblicke in das Innenleben des Parlaments zu eröffnen.

Parlament setzt Geste der Verantwortung für ehemalige Heimkinder

Die Stärkung des Dialogs mit der Bevölkerung im Rahmen verschiedener Veranstaltungen ist zum unverzichtbaren Bestandteil des österreichischen Parlamentarismus geworden. Ein besonders herausragendes Ereignis war dabei der Staatsakt "Geste der Verantwortung" am 17. November 2016. Damit stellte sich die Republik der Frage der Verantwortung für das große Unrecht, das in vergangenen Jahrzehnten vielen Heimkindern angetan wurde. Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsident Mario Lindner betonten in ihren Reden, dass der Staatsakt keinesfalls einen Schlussstrich unter das geschehene Unrecht ziehen könne und solle. Vielmehr gehe es darum, dass Staat und Kirche gemeinsam das Unrecht benennen, anerkennen und ihre Schuld eingestehen (siehe Meldungen des Pressedienstes Nr. 1254/2016, 1256/2016 und 1257/2016). Die Veranstaltung im historischen Sitzungssaal des Parlaments, zu der rund 300 ehemalige Heimkinder eingeladen waren, stand daher ganz im Zeichen von Demut und der Bitte um Entschuldigung.

Von SchauspielerInnen vorgetragene Texte, die zum Teil auf Schilderungen der Erlebnisse ehemaliger Heimkinder beruhten, riefen im Saal große Betroffenheit und zum Teil starke Emotionen hervor. Zu Wort kamen auch Bundeskanzler Christian Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Kardinal Christoph Schönborn.

Das Hohe Haus beteiligt sich an Gedenktagen anlässlich der Befreiung von Auschwitz und Mauthausen

Gedenktage gehören zu den Fixpunkten des Arbeitsjahres im Hohen Haus. Am 27. Jänner 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit und seit 2005 ist dieser Tag international dem Gedenken an den Holocaust gewidmet. Im Vorfeld dieses Gedenktages luden am 24. Jänner 2017 die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und das Österreichische Parlament zu einer Veranstaltungen unter dem Titel "Letzte Orte vor der Deportation - Die Sammellager in Wien Leopoldstadt. Überlebende berichten". Die Gespräche mit überlebenden ZeugInnen nationalsozialistischer Verfolgung fanden im Festsaal der ÖAW statt.

Als eine der letzten derer, die den Holocaust überlebt haben und noch darüber erzählen können, wie sie selbst betonte, sprach die Historikerin Gertrude Schneider anlässlich des jährlichen Gedenktags gegen Gewalt und Rassismus im Parlament. In berührender Weise schilderte Schneider bei der traditionellen Veranstaltung im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 5. Mai 2017 nicht nur ihre eigenen Erlebnisse, sondern auch die ihres Mannes, Eric Schneider, der ebenfalls ein Überlebender der Shoah ist.

Entschädigungsfonds beendete 2017 seine Arbeit

Der Allgemeine Entschädigungsfonds hat seit seiner Einrichtung im Jahr 2001 über rund 152.000 Entschädigungsforderungen von NS-Opfern entschieden, alle eingegangenen 20.702 Anträge konnten vom Antragskomitee fertig recherchiert und elektronisch erfasst werden. Dotiert war der Fonds, der zur umfassenden Lösung offener Fragen der Entschädigung von NS-Opfern geschaffen wurde, mit 210 Mio. US-Dollar. Rund 103.000 Entschädigungsforderungen für Vermögensverluste wurden anerkannt. Der Hauptausschuss des Nationalrats nahm am 4. April 2017 den Abschlussbericht des Antragskomitees einstimmig zur Kenntnis. Im Dreiergremium waren neben dem Vorsitzenden Franklin Bermann US-Vertreter G. Jonathan Greenwald und von österreichischer Seite Kurt Hofmann vertreten. Das Antragskomitee des Allgemeinen Entschädigungsfonds beendete damit seine Arbeit. Eines der größten Projekte der Zweiten Republik zur Entschädigung nationalsozialistischen Vermögensentzuges gilt damit als abgeschlossen.

Erfolgreiche Auftritte des Parlaments im Internet und auf sozialen Medien

Eines der wichtigsten Tools für interessierte BürgerInnen ist die Webseite des Parlaments, die auch in diesem Arbeitsjahr 1.875.507 BesucherInnen hatte, die rund 215,3 Mio. Klicks setzten. Weiters boten mehr als 1.400 Aussendungen der "Parlamentskorrespondenz" aktuelle Informationen über die parlamentarische Arbeit und die Ereignisse im Hohen Haus; das Team zur Beantwortung von BürgerInnenanfragen war eine weitere wichtige Auskunftsstelle.

Auch die Auftritte des Parlaments in den sozialen Medien Facebook und Twitter erfreuen sich immer stärkerer Beliebtheit. In der vergangenen Tagungsperiode wuchs die Zahl der Follower auf Twitter um rund 50%, auf Facebook verdoppelte sich die Zahl sogar. Zu den besonders erfolgreichen Facebook-Einträge gehörte die Fotostory über den Besuch des 96-jährigen Komponisten und langjährigen Freund des Parlaments Walter Arlen. Er kam anlässlich des Gedenktags gegen Gewalt und Rassismus von New York nach Wien.

Die Übersiedlung des Parlaments in die Hofburg und die Fortschritte der beginnenden Parlamentssanierung wurden auch über die Social-Media-Kanäle begleitet. Vor allem der Kurzfilm "Mein Parlament", in dem sich die drei NationalratspräsidentInnen, die Klubobleute der sechs Fraktionen, der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol und der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer an ihre Zeit im Hohen Haus erinnern, stieß auf großes Interesse auf Facebook und Twitter. Noch größere Resonanz fand das Video zum Internationalen Frauentag 2017 am 8. März, in dem Nationalratspräsidentin Doris Bures an die ersten Frauen im österreichischen Parlament erinnert. An der Spitze der Aufmerksamkeit stand im vergangenen Arbeitsjahr das Posting zur Forderung aller sechs Parlamentsparteien vom 15. Dezember 2016 nach sofortiger humanitärer Hilfe und einem Waffenstillstand für die syrische Stadt Aleppo.

Demokratiewerkstatt und Lehrlingsparlament erfreuen sich großer Beliebtheit

Ungebrochen ist die 2007 gestartete Erfolgsgeschichte der "Demokratiewerkstatt" des Parlaments. Am 10. März 2017 trat das "Jugendparlament" zum 18. Mal im Hohen Haus zusammen. Am 10. und 11. November 2016 tagte zum zweiten Mal das "Lehrlingsparlament". Als spezielles Service bietet das Parlament seit Frühjahr 2016 auch Lehrlingsführungen an.

Insgesamt haben während der vergangenen 10 Jahre bereits mehr als 95.000 Kinder und Jugendliche an den Workshops zur politischen Bildung mit Fokus auf Parlamentarismus teilgenommen. Im abgelaufenen Schuljahr besuchten über 9.000 SchülerInnen die mehr als 430 Workshops; 150 TeilnehmerInnen erhielten den Titel "Demokratiewerkstatt-Profi" verliehen, womit ihr besonders großes Interesse an demokratiepolitischem Wissen ausgezeichnet wurde. 49,4 % der an den Workshops teilnehmenden Schulklassen kamen aus den Bundesländern. Ein wichtiger Schwerpunkt der Demokratiewerkstatt in der vergangenen Tagungszeit hieß "Vielfalt-Vorurteile-Zivilcourage", in dem die demokratische Kultur im Umgang miteinander im Fokus stand.

Ebenfalls auf ganz Österreich ausgerichtet ist das im Herbst 2015 geschaffene Lehrlingsforum, in dem in drei thematisch unterschiedlichen Workshops Lehrlingen Demokratie, Politik und Parlament näher vermittelt werden. Sehr gut besucht war einmal mehr die für Kinder eingerichtete Website des Parlaments (www.demokratiewebstatt.at) und der entsprechende Facebook-Auftritt.

Im Rahmen des Jugendparlaments im März 2017 kamen insgesamt 97 SchülerInnen in der abgelaufenen Tagung als "Abgeordnete" zum Thema "Schule und individuelles Lernen" zu Wort. Am 10. und 11. November 2016 nahmen auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures rund 100 Jugendliche aus ganz Österreich und aus verschiedenen Unternehmenssparten am Lehrlingsparlament teil. Die Lehrlinge debattierten dabei über das Thema "Hate Speech". (Schluss) sox